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EU-Parlament einigt sich : Höhere Löhne und regelmäßige Heimfahrten für Fernfahrer

Frankreich, Coquelles: Eine Mitarbeiterin kontrolliert die Dokumente eines Lkw-Fahrers im Eurotunnel-Terminal. Bild: dpa

Lange hat das EU-Parlament darum gerungen, nun gibt es eine Einigung: Lastwagenfahrer sollen in Zukunft besser vor Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen geschützt werden. Doch es gibt eine gewichtige Ausnahme.

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          Ausländische Fernfahrer erhalten künftig grundsätzlich den gleichen Lohn wie die einheimischen Fahrer. Das hat das Europäische Parlament am Donnerstag nach einem regelrechten Abstimmungsmarathon über Hunderte von Änderungsanträgen in Brüssel beschlossen. Davon gibt es aber eine gewichtige Ausnahme: So gilt der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nur für Fahrer, die nur oder überwiegend außerhalb des Herkunftslands fahren. Alle anderen erhalten weiter nur den in ihrem Heimatland geltenden Lohn.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Weiter haben die Fernfahrer alle zwei Wochen einen Anspruch auf ein langes Wochenende, das sie nicht in der Fahrerkabine verbringen dürfen. Für kürzere Pausen gilt das nicht. Fahrer und Fahrzeuge müssen alle vier Wochen in ihr Heimatland zurückkehren. Damit will das Parlament Briefkastenfirmen einen Riegel vorschieben.

          Dem Votum war eine zwei Jahre lange heftige Debatte vorausgegangenen. Dabei standen sich zwei Lager gegenüber. So hatten sich vor allem westeuropäische EU-Staaten, aber auch der Europäische Gewerkschaftsbund für strikte Regeln ausgesprochen, um Sozialdumping zu verhindern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor „moderner Sklaverei“. Die Kritik bezieht sich auch auf die Praxis westeuropäischer Spediteure, in Staaten wie Bulgarien oder Rumänien Unternehmen zu gründen und die Fahrer dann zu den dort üblichen Löhnen in Westeuropa fahren zu lassen.

          Rund 70 Prozent des internationalen Verkehrs wird nach Angaben von Eurostat momentan von Osteuropäern gefahren. Gegen strikte Regeln waren osteuropäische Mitgliedstaaten, aber auch Irland eingetreten. Sie argumentierten, die reicheren Staaten wollten nur die heimische Branche vor der günstigeren Konkurrenz schützen.

          Von einem Durchbruch für faire Arbeit für die 3,6 Millionen Lastwagenfahrer auf Europas Straßen, sprach nach dem Votum der Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD). Dem unseligen Nomadendasein der Fahrer werde ein Ende gesetzt, zum Nutzen aller seriös arbeitenden Unternehmen. „Wenn auch nicht alle Wünsche der Betroffenen in Erfüllung gehen, so werden sich doch Tausende Berufskraftfahrer, aber auch Transportunternehmer darüber freuen“, sagte der CDU-Abgeordnete Dieter-Lebrecht Koch.

          Heftige Kritik übten die Grünen. Sie hatten sich dafür eingesetzt, dass der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für alle Fernfahrer gilt, sprich auch für Transitfahrten oder Hin- und Rückfahrten vom Heimatland in ein anderes EU-Land, bei denen der Fahrer zwischendurch Ladung aufnimmt. Beides ist nun, solange es sich um maximal zwei Zuladungen handelt, ausgenommen.

          Das Europaparlament muss sich nun noch mit dem Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, auf eine gemeinsame Position einigen. Erst dann können die Regeln in Kraft treten. Der Ministerrat hatte seine Position Anfang Dezember festgelegt. Sie unterscheidet sich nur in Details von der nun vom Parlament beschlossenen Linie.

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