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Europäisches Parlament : CDU will über mehr Transparenz geheim abstimmen

In alle Richtungen: Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: AP

Grüne und Sozialdemokraten wollen die Transparenzregeln des Europaparlaments verschärfen: Für Gesetze verantwortliche Abgeordnete sollen offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Die CDU ist dagegen – und greift zu einem Kniff.

          Der vermeintlich große Einfluss der (Wirtschafts-)Lobby auf die Gesetzgeber der Europäischen Union ist Legende. Es gibt kaum ein wichtiges Votum des Europäischen Parlaments, das nicht von dem Vorwurf begleitet wird, die Abgeordneten seien von der einen oder anderen Lobby manipuliert worden.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dabei ist die EU durchaus um Transparenz bemüht. Lobbyisten müssen sich in einem Transparenzregister eintragen und auf einen Verhaltenskodex verpflichten, um Zugang zu EU-Parlament und Europäischer Kommission zu bekommen. 11.903 Einträge zählt das Register inzwischen.

          Sozialdemokraten und Grünen geht das nicht weit genug. Sie wollen die Ausschussvorsitzenden und für einzelne Gesetzgebungsvorhaben federführend verantwortlichen EU-Abgeordneten zwingen, ihre Treffen mit Lobbyisten im Internet zu veröffentlichen. Das wollen sie in der Geschäftsordnung des Europaparlaments festschreiben, über die das Plenum an diesem Donnerstag abstimmt.

          Populisten den Wind aus den Segeln nehmen

          Betroffen von der Reform wären damit zwar nur wenige Abgeordnete. Die Ausschussvorsitzenden sowie die Berichterstatter und Schattenberichterstatter aber spielen bei der Verabschiedung neuer EU-Verordnungen und Richtlinien eine Schlüsselrolle. Offenlegen sollen sie alle Termine, die sie mit Lobbyvertretern vereinbart haben. Zufällige Treffen außerhalb des Parlaments sollen nicht darunter fallen. „Das ist natürlich ein Schlupfloch“, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold. Aber solche Treffen einzubeziehen schieße eindeutig über das Ziel hinaus.

          Für Giegold dient der Vorstoß vor allem dazu, den Populisten vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die EU müsse dem Verdacht entgegentreten, dass „Geld sich Einfluss erkaufe“. Das gehe nur durch mehr Transparenz.

          Wenn der Effekt am Ende sei, dass sich beide Seiten mehr für die Lobbyisten des anderen Lagers öffneten und etwa die Grünen mehr Vertreter der Industrie träfen, sei das umso besser. Bei den Christdemokraten und Liberalen stößt die Forderung nach mehr Transparenz dennoch auf heftigen Widerstand. „Es verstößt gegen mein Verständnis vom freien Mandat, wenn ich aufschreiben muss, wen ich treffe“, sagt der für die Überarbeitung der Geschäftsordnung federführend zuständige Europaabgeordnete und Vizepräsident des Parlaments, Rainer Wieland (CDU). Zudem sei das Europaparlament keineswegs ein solch finsterer Ort, wie es oft dargestellt werde.

          Die Chancen, dass sich Wieland durchsetzt, stehen nicht schlecht. Um die Geschäftsordnung zu ändern, muss sich die absolute Mehrheit der Abgeordneten, sprich 376, dafür aussprechen, eine hohe Hürde. Hinzu kommt, dass die Christdemokraten eine geheime Abstimmung beantragen wollen. Das hat es in den vergangenen Jahren nur bei Personalentscheidungen wie der Wahl des Parlamentspräsidenten gegeben. „Es ist absurd, wir sollen im Geheimen über Transparenz abstimmen“, schimpft Giegold. Es gehe nur darum, die Abgeordneten der anderen Fraktionen, die gegen die neuen Transparenz-Regeln seien, zu schützen, sagt Wieland. Verstecken wolle sich niemand.

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