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EU-Osterweiterung : Ein früher Euro-Beitritt der Osteuropäer ist unwahrscheinlich

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Die Europäische Kommission hat zurückhaltend auf den Wunsch Litauens reagiert, in Kürze Verhandlungen über einen möglichst frühen Beitritt zum Europäischen Wechselkursmechanismus aufzunehmen.

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          Die Europäische Kommission hat zurückhaltend auf den Wunsch Litauens reagiert, schon in Kürze Verhandlungen über einen möglichst frühen Beitritt zum derzeitigen Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II) als Vorstufe zur Euro-Mitgliedschaft aufzunehmen.

          Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes hat zwar nichts dagegen, daß zunächst informelle Gespräche zwischen einigen der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden, deren EU-Beitritt am 1. Mai bevorsteht. Er warnt aber vor allzu großen Hoffnungen auf einen frühen Beitritt zum Euro-Raum. Die nach dem Maastrichter Vertrag vorgeschriebene spannungsfreie Mitgliedschaft im WKM II von mindestens zwei Jahren sei kein Wartezimmer, sondern ein Übungsraum, in dem die Kandidaten die hohe Schule einer stabilitätsorientierten Makropolitik lernen müßten, heißt es warnend in Brüssel.

          Beitritt der stabilsten Kandidaten frühestens 2007

          Auch die EU-Finanzminister haben stets vor einem allzu frühen Beitritt zum Euro-Raum gewarnt. Im Wirtschafts- und Finanzausschuß der EU sind bereits informelle Gespräche mit Estland und Ungarn geführt worden. Auch Litauen, Slowenien und Zypern haben den vom deutschen Staatssekretär Caio Koch-Weser geführten Ausschuß um Gespräche gebeten. Den Esten und den Ungarn ist bereits klargemacht worden, daß eine zweijährige Mitgliedschaft im WKM II keine ausreichende Vorbedingung für einen raschen Euro-Beitritt sei. Wenn alles gut laufe, könnten die stabilsten Beitrittsstaaten frühestens im Lauf des Jahres 2007, manche auch erst 2008 oder später den Euro einführen.

          Für die Slowakei, Polen und Ungarn wird aufgrund der angespannten Haushaltslage ein früher Beitritt zum WKM II immer unwahrscheinlicher. Alle drei Staaten hatten bisher die Absicht, sofort nach ihrer EU-Mitgliedschaft am 1. Mai auch den Antrag zum WKM II als Vorstufe zum Euro zu stellen. Inzwischen wächst jedoch die Einsicht, daß die fiskalpolitische Konsolidierung länger als angenommen dauern könne. Nachdenklich gestimmt hat auch die Warnung der EU-Kommission, die Teilnahme am WKM II sei nur ein schwacher Disziplinierungsanker, der zu tiefe Ungleichgewichte nicht kompensieren könne. In Ungarn, welches seine Euro-Strategie derzeit überprüft, wird eine Entscheidung über den endgültigen Beitritt zum WKM II erst Ende April erwartet. Finanzminister Tibor Draskovics hat jedoch schon angedeutet, der Euro-Beitritt seines Landes werde nicht, wie bisher geplant, 2008 stattfinden können, sondern sich auf 2009 oder 2010 verschieben.

          Polen wohl vor 2009 nicht dabei

          Auch in Polen arbeiten Fachleute der Regierung und der Notenbank an einer Formulierung der Euro-Strategie. Angesichts der derzeitigen fiskalpolitischen Lage - das Staatsdefizit betrug im vergangenen Jahr 7,1 Prozent und dürfte 2004 auf 8 Prozent steigen - erscheint ein Euro-Beitritt vor 2009 oder 2010 nahezu aussichtslos. Der sogenannte Hausner-Plan zur mittelfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen hat wenig Aussichten, vollständig vom Parlament verabschiedet zu werden. Die Erfüllung des Defizitkriteriums dürfte daher einige Zeit in Anspruch nehmen.

          In der Slowakei sind die ehrgeizigen Pläne für einen frühen Beitritt durch die jüngste Entscheidung der EU-Statistikbehörde Eurostat zur Rentenreform-Finanzierung in Unordnung geraten. Weil die fiskalischen Kosten der Einführung einer kapitalgedeckten zweiten Säule in die Berechnungen des Etatdefizits einfließen müssen, kann die Slowakei das Defizitkriterium von höchstens 3 Prozent erst 2007 und nicht schon 2006, wie bislang angenommen, erreichen. Damit könne die Euro-Einführung frühestens 2009 stattfinden, meint Finanzminister Ivan Miklos.

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