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Die Sicht der EU : Auf den Kanzler kommt es nicht an

Geforderte Mittelmacht: Die Erwartungen des Auslands an die künftige Bundesregierung sind erheblich. Bild: dpa

Die anderen Staaten in der EU beobachten die Gespräche von Grünen und FDP aufmerksam. Von ihnen erwarten sie die Antwort auf eine dringende Frage.

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          Mit demonstrativer Gelassenheit haben EU-Vertreter am Montag auf den Ausgang der Bundestagswahl reagiert. Angesichts der Verluste am rechten und linken Rand werde Deutschland auf alle Fälle ein Stabilitätsanker in der EU bleiben, sagte ein Brüsseler Diplomat – und fügte hinzu, dass jede mögliche Regierungspartei im Grundsatz europafreundlich sei. So hatte es der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon vor der Wahl formuliert: Ihm sei egal, ob Olaf Scholz oder Armin Laschet Kanzler werde, überzeugte Europäer seien beide.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Tatsache, dass in Berlin langwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen, schreckt in Brüssel nicht. Bis dahin bleibe eben die bisherige Regierung im Amt, heißt es in der EU-Kommission. So sei es auch schon 2017 gewesen. Und mit Blick auf große – freilich teils dringende – Reformvorhaben dürfe sich die EU ohnehin nichts vormachen: Bevor in Frankreich nach der Präsidentschaftswahl im Mai nicht wieder eine neue Regierung im Amt sei, sei der für größere Veränderungen notwendige deutsch-französische Motor sowieso lahmgelegt.

          Die französische Regierung hat sich schon jetzt von ihren ursprünglichen Hoffnungen verabschiedet, dass unter ihrem EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022 wichtige Vorhaben – etwa eine Reform des Stabilitätspakts oder die Verabschiedung des Klimapakets „Fit for 55“ – beschlossen werden könnten. Diese Präsidentschaft wird im Zeichen des französischen Wahlkampfs stehen. Ob bis zum Jahreswechsel eine neue deutsche Regierung im Amt sein wird oder nicht, ist vor diesem Hintergrund gar nicht entscheidend. „Für groß angelegte Reformen – egal, in welche Richtung – existiert bis in den kommenden Sommer kein Zeitfenster“, sagt Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. „Überdies lehrt die Erfahrung, dass in der EU nur Krisen zu Veränderungen führen.“

          Der Ökonom hat kürzlich Vorschläge zu einer Reform des EU-Stabilitätspakts vorgelegt, die den Mitgliedstaaten schuldenfinanzierte Investitionen in den Klimaschutz erleichtern sollen. Die EU-Finanzminister haben die Vorschläge diskutiert, doch Wolff ist skeptisch, dass es damit schnell etwas wird – auch wegen des Wahlergebnisses. „Deutschland hat für den europapolitischen Status quo votiert. Keine deutsche Regierung hat ein Mandat für große Veränderungen. Das gilt schon deshalb, weil Europa keiner der möglichen Koalitionsparteien im Wahlkampf besonders wichtig war“, sagt der Ökonom. „Es wäre ja wünschenswert, wenn Projekte wie eine Fiskal- und eine Verteidigungsunion in Angriff genommen würden. Aber realistisch ist das derzeit nicht.“ 

          Die Südländer hoffen auf Habeck als Finanzminister

          Gleichgültig ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aus europäischer Sicht aber auch nicht. Brüsseler Diplomaten blicken vor allem gespannt auf die bevorstehenden Gespräche zwischen Grünen und FDP. Mit diesen Parteien verbinden sie klarere europapolitische Inhalte als mit den bisherigen Koalitionspartnern. Bemerkenswerterweise gilt dabei vielen Mitgliedstaaten als wichtigste Frage, wie sich die neue Bundesregierung zur beabsichtigten Reform der EU-Haushaltsregeln stellt – und wer als Finanzminister künftig Einfluss darauf nimmt. Der bisherige Amtsinhaber Scholz hat eine Reform des Stabilitätspakts bisher mit dem pragmatischen Argument abgelehnt, die Regeln seien flexibel genug.

          Viele Regierungen erwarten FDP-Chef Christian Lindner als Scholz’ Nachfolger – und verbinden mit ihm je nachdem Hoffnungen oder Befürchtungen. Lindner werde ein Aufweichen der Fiskalregeln nicht zulassen, hoffen die „nordischen“ Staaten. Er werde ein neues „Austeritätsregime“ durchzusetzen versuchen, befürchten die „Südländer“. Ob dieses Schwarz-Weiß-Bild realistisch ist, steht dahin. „Keine Partei hat im Wahlkampf für eine Veränderung der Fiskalregeln geworben. Aber ein Finanzminister Habeck hätte dazu schon eine andere Position als ein Finanzminister Lindner“, meint Wolff. Jacob Kirkegaard vom US-German-Marshall-Fund in Brüssel glaubt ohnehin nicht, dass ein deutscher Minister allein Einfluss auf die Finanzpolitik in der EU haben wird. Vielleicht werde ja Lindner Finanzminister, und ein künftiger Wirtschaftsminister Habeck vertrete Deutschland in der Eurogruppe und im Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin), spekuliert Kirkegaard. Er verknüpft dies mit der These, dass Deutschland in der EU in einer Drei-Parteien-Koalition schwächer dastehen werde als bisher: Zu lange werde eine künftige Regierung in Einzelfragen damit beschäftigt sein, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen.

          Auch in der Klimapolitik, in der es in der Substanz um viel mehr geht als beim Symbolthema Stabilitätspakt, wird keine Partei allein die deutsche Position bestimmen können. Freilich dürfte hier eine größere Rolle spielen, wer Kanzler wird. Vor allem einige osteuropäische Staaten, die sich den Kommissionsvorschlägen zur Einführung des Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr widersetzen, hoffen noch ein wenig darauf, dass auch die Union dieses Vorhaben nicht unterstützt. Eine Ampelkoalition hätte damit wohl weniger Schwierigkeiten.

          Jenseits solcher „kritischer“ Themen kann eine geschäftsführende Regierung das europapolitische Tagesgeschäft weiter betreiben. Dazu gehören die Fortsetzungen der Beratungen über Kommissionsvorschläge zur Gesundheitsunion, zu einer europäischen Digitalsteuer oder zum „Digital Markets Act“, mit dem Digitalkonzernen bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verboten werden sollen. Diese Vorhaben werden in Deutschland entweder nicht allzu kontrovers diskutiert – oder sind erst in einiger Zeit entscheidungsreif.

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