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Wettbewerbsverstöße : EU leitet Kartellverfahren gegen Facebook ein

Auch Facebook steht unter Beobachtung. Bild: dpa

Die Kommission hat den Verdacht, dass Facebook seine Macht zu Lasten der Wettbewerber im Geschäft mit Online-Kleinanzeigen missbraucht. Am Ende könnten ein Verbot der bisherigen Praxis und hohe Bußgelder stehen.

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          Nun hat es auch den amerikanischen Digitalkonzern Facebook erwischt: Die EU-Kommission hat am Freitag ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen eröffnet. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hat den Verdacht, dass Facebook seine Marktmacht missbraucht hat, um sich auf dem Markt für Online-Kleinanzeigendienste wettbewerbswidrig Vorteile zu verschaffen. Es sei möglich, dass Facebook über die Einbettung des eigenen Kleinanzeigendienstes Facebook Marketplace in sein soziales Netzwerk gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoße, teilte die Kommission mit.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Verfahrenseröffnung ist ein erster Schritt. Am Ende könnten ein Verbot der bisherigen Praxis und hohe Bußgelder stehen. Die britische Wettbewerbsbehörde eröffnete am Freitag ein ähnlich gelagertes Verfahren gegen Facebook.

          Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies darauf, dass Facebook auf seinem sozialen Netzwerk riesige Mengen Daten über die Aktivitäten von dessen Nutzern sammle. Der Konzern sei daher in der Lage, bestimmte Kundengruppen gezielt zu erreichen. „Wir werden eingehend untersuchen, ob Facebook dank dieser Daten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil hat“, sagte die Dänin.

          Zwei potentielle Wettbewerbsverstöße werden geprüft

          Auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen stehe Facebook mit anderen Unternehmen im Wettbewerb, von denen es ebenfalls Daten sammle. „Wir müssen dafür sorgen, dass Daten in der heutigen digitalen Wirtschaft nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs genutzt werden“, erklärte sie weiter. Facebook werde jeden Monat von fast drei Milliarden Menschen genutzt und habe fast sieben Millionen Werbekunden. Konkret prüft die Kommission zwei potentielle Wettbewerbsverstöße.

          Zum einen vermutet sie, dass der Konzern die Daten, die er über die Werbung von anderen Online-Kleinanzeigendiensten im eigenen sozialen Netzwerk erhält, für seinen Market Place wettbewerbswidrig ausnutzt. Die Daten verschafften Facebook umfangreiche Informationen sowohl über die Präferenzen der Kunden wie auch über die Aktivitäten der Wettbewerber. So könne das Unternehmen die Einstellungen des Market Place zu seinen eigenen Gunsten anpassen, teile die Behörde mit.

          Ein Facebook-Sprecher nannte es normal, dass das Unternehmen sein Produkt laufend anpasse. Über den an Facebooks konkrete Verhaltensweisen anknüpfenden Vorwurf prüft die Behörde darüber hinaus die grundsätzliche Struktur von Facebooks Geschäftsmodell: Die Einbettung des Market Place ins soziale Netzwerk könne eine Kopplung darstellen, die es Facebook auf unlautere Weise erleichtere, Kunden zu erreichen und konkurrierende Online-Kleinanzeigendienste auszuschließen.

          Gegen Apple laufen mehrere Verfahren

          Es ist nicht das erste EU-Kartellverfahren dieses Musters gegen digitale Plattformkonzerne: Gegen Google hat die Behörde 2017 wegen eines missbräuchlichen Einsatzes des Online-Einkaufsportals Google Shopping ein Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro verhängt und die Änderung des Geschäftsmodells verfügt.

          Gegen Apple laufen mehrere Verfahren, unter anderem wegen des Streamingdiensts Apple Music und des Bezahldiensts Apple Pay. Auch hier lautet der Vorwurf, dass die Riesenkonzerne ihre Macht auf einem Markt (bei Google jenem für Suchmaschinen, bei Apple dem für den iPhones und iPads nachgelagerten digitalen „Ökosystem“) missbrauchen, um auf Teilmärkten den Wettbewerb zu verfälschen und Wettbewerber so zu verdrängen.

          Der Befund, dass die großen digitalen Plattformkonzerne auf diesen Teilmärkten als „Türsteher“ wirken, hat die EU-Kommission vor einem halben Jahr veranlasst, im „Digital Markets Act“ (DMA) eine Neuregelung der Plattformökonomie vorzuschlagen und bestimmte Verhaltensweisen von Vornherein zu verbieten. Ein Hauptgrund war Vestagers Erkenntnis, dass ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde oft zu spät kommt und sich die Machtverhältnisse auf den Märkten längst zu Gunsten der „Gatekeeper“ unwiederbringlich verschoben haben.

          Im konkreten Facebook-Fall war schon im Dezember 2019 bekanntgeworden, dass die Kommission dem Verdacht nachgeht, den sie nun mit der Eröffnung des Verfahrens konkretisiert hat. Bis zu dessen Abschluss können noch einmal zwei Jahre ins Land gehen. Der für die DMA im Europaparlament federführend zuständige CDU-Abgeordnete Andreas Schwab sagte, der Facebook-Fall zeige, dass der DMA „schon fast zu spät kommt“.

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