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Steuerpolitik : Amerika bremst EU-Digitalabgabe

Amtskollegen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz trifft Janet Yellen. Bild: AP

Die EU beugt sich entgegen aller Beteuerungen dem Druck der USA und legt Pläne für eine eigene Digitalabgabe auf Eis. Dabei war das Geld schon fest im Haushalt der EU eingeplant.

          2 Min.

          Die Mitteilung kam am Montag gerade noch rechtzeitig zu Beginn des Mittagessens der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Brüssel. Ein Kommissionssprecher gab bekannt, dass die EU-Behörde ihre Pläne für eine eigene europäische Digitalabgabe erst einmal auf Eis lege. Grund sei der „außerordentliche“ Durchbruch, den die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Wochenende in Venedig erreicht hatten. Die Kommission wolle die Lage im Herbst „neu bewerten“.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Minister hatten in der Lagunenstadt im Grundsatz eine globale Mindeststeuer sowie eine Neuaufteilung der Besteuerungsrechte für die größten und ertragreichsten Konzerne der Welt beschlossen. Vor allem Letzteres zielt auf die großen amerikanischen Digitalkonzerne, weil sie deren Möglichkeiten beschränkt, ihre Erträge in Ländern mit niedrigen Steuersätzen zu versteuern. Die Grundsatzeinigung soll bis Oktober endgültig unter Dach und Fach sein.

          Der Brüsseler Rückzieher geht auf amerikanischen Druck zurück. Yellen hatte schon in Venedig angedeutet, dass ihre Regierung das globale Abkommen nicht unterzeichnen wird, falls die EU auf einer eigenen Digitalabgabe besteht. Die amerikanische Regierung befürchtet, dass amerikanische Digitalkonzerne doppelt besteuert werden. Für die EU-Kommission, die ebenjene Konzerne seit einiger Zeit besonders ins Visier genommen hat, spielte das bis vor Kurzem keine Rolle. EU-Steuerkommissar Paolo Gentiloni beteuerte noch am Wochenende – ebenfalls in Venedig –, er wolle an der Digitalabgabe festhalten. Diese sei nicht mit einer Digitalsteuer zu vergleichen. Noch in der vergangenen Woche war in Brüssel davon die Rede, dass die Kommission ihre Pläne am 20. Juli vorlegen werde.

          Folgen für das Niedrigsteuerland Irland

          Von der Leyen hat diesen Fahrplan offenbar kurzfristig gestoppt, um zu verhindern, dass der Konflikt um die Digitalabgabe ihre Gespräche mit Yellen belastet. Erleichtert dürfte auch der irische Finanzminister Paschal Donohoe gewesen sein. Sein Land ist einer von vier EU-Mitgliedstaaten, die den in Venedig besiegelten und im Rahmen der OECD verhandelten Kompromiss zur Mindeststeuer ablehnen. Im Niedrigsteuerland Irland versteuern etliche amerikanische Konzerne ihre (europäischen) Erträge.

          Dass die Kommission die globale Einigung nun gewissermaßen als Ersatz für eine EU-Digitalabgabe ansieht, widerspricht der bisherigen EU-Haltung. Die Staats- und Regierungschefs hatten die Kommission auf ihrem Haushaltsgipfel vor einem Jahr ausdrücklich aufgefordert, im ersten Halbjahr 2021 eine eigene Digitalabgabe zur Mitfinanzierung des EU-Haushalts, also als neues EU-Eigenmittel vorzuschlagen. Diese sollte unabhängig von den schon damals laufenden globalen Verhandlungen über eine Mindeststeuer eingeführt werden. Der Grund ist, dass die neuen Eigenmittel – zu ihnen gehören auch die Einnahmen aus einer neuen CO2-Grenzsteuer und (theoretisch) einer Finanztransaktionssteuer – für die vorzeitige Rückzahlung der Schulden verwendet werden sollen, die die EU erstmals für die Finanzierung ihres Corona-Aufbaufonds aufgenommen hat. Diese Finanzquelle ist nun in Frage gestellt.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ging darauf in Brüssel nicht ein. Anders als Yellen sagte er, er sei sich „vollkommen sicher“, dass sich die G-20-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Oktober einigen würden. Im Europaparlament stieß die Kommissionsentscheidung auf ein unterschiedliches Echo. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sagte, die Kommission dürfe nicht auf amerikanischen Druck Facebook, Google und Apple verschonen. Die Digitalabgabe sei eine der zentralen Säulen für die künftige Ausgestaltung des Eigenmittelbeschlusses. Deshalb dürfe die Kommission ihren Vorschlag nicht ewig verschieben. ?Dagegen forderte der CSU-Parlamentarier Markus Ferber, die EU solle die globale Einigung „pflichtbewusst umsetzen“ und dürfe nicht mit einer eigenen zusätzlichen Digitalabgabe draufsatteln. „Die Digitalabgabe hat schon für genug Irritationen gesorgt“, sagte Ferber.

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