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Ukrainekrieg : EU-Landwirte sollen mehr Getreide anbauen

Erntereifer Weizen auf einem Feld in Hessen im Juli 2021 Bild: dpa

Wegen des Ukrainekriegs drohen die Lebensmittel auf der Welt knapp zu werden. Die EU-Kommission will deshalb nun den Green Deal teilweise aussetzen, um die heimische Produktion zu erhöhen.

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          Die Europäische Kommission reagiert auf die wegen des Ukrainekriegs drohende Lebensmittelknappheit und die stark gestiegenen Preise für Getreide und Sonnenblumenöl. Sie will in diesem Jahr den „Green Deal“ zum Teil aussetzen, um die Produktion von Futter- und Lebensmitteln auszuweiten. Das geht aus dem Entwurf für einen Notfallplan zur Lebensmittelsicherheit hervor, den die Kommission am Mittwoch vorstellen will.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das Papier liegt der F.A.Z. vor. Konkret will die Kommission den Landwirten erlauben, Flächen zu nutzen, die eigentlich stillgelegt werden sollen, um die Artenvielfalt zu schützen. Allein für Deutschland geht es dabei um eine Fläche von 200.000 bis 250.000 Hektar.

          Brüssel reagiert damit auf Forderungen von Landwirtschaftsverbänden und Agrarpolitikern. Die dringen seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine darauf, die 2021 beschlossene EU-Agrarreform zumindest teilweise auszusetzen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in der vergangenen Woche betont, die Ausrichtungen der Agrarpolitik auf ökologische Ziele sei einer „Vor-Ukrainekrieg-Welt“ entsprungen.

          Kritik an Notfallplan aus Agrarausschuss

          Die Versorgung der EU selbst ist durch den Krieg in der Ukraine nicht gefährdet, wie die Kommission in dem Papier gleich mehrfach betont. Auf dem afrikanischen Kontinent sieht es anders aus. Dort beziehen Länder wie Ägypten, Eritrea oder Sudan mehr als 70 Prozent ihres Weizens aus der Ukraine und Russland.

          Die Kommission fürchtet, dass die steigenden Lebensmittelpreise Armut und Instabilität in Afrika und dem Nahen Osten verstärken und damit zu neuen Flüchtlingswellen führen. Der Notfallplan sieht deshalb auch gezielte Finanzhilfen für diese Länder vor. Auch innerhalb der EU sieht die Kommission Handlungsbedarf, denn sie kann die Einfuhr von Getreide zur Fütterung und Sonnenblumenöl nicht ohne Weiteres ersetzen. Der Kommission schweben neben der Aussetzung des Green Deal höhere Finanzhilfen für die Bauern vor.

          Kritik an dem Notfallplan übte der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Norbert Lins (CDU). „Die Lage in der Ukraine und Russland wird vermutlich zu Ernteknappheit bis mindestens ins Jahr 2023 führen“, betonte er. Mit einer Aussetzung des Green Deal in diesem Jahr sei es deshalb nicht getan. Außerdem müsse die EU den Bauern erlauben, Unkrautbekämpfungsmittel auf den eigentlich stillgelegten Flächen einzusetzen.

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