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EU-Länder für Freihandelsgespräche : 545 Euro im Jahr soll der Freihandel mit Amerika je Haushalt bringen

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Frankreich fühlt sich als „Sieger auf der ganzen Linie“: Die französische Handelsministerin Nicole Bricq will die Film- und Musikindustrie Frankreichs schützen. Bild: AFP

Die EU-Handelsminister haben grünes Licht für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Jetzt sollen Zölle und andere Handelsschranken wegfallen. Weil Frankreich aber seine Film- und Musikindustrie schützen will, wird die Kultur zunächst ausgenommen.

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          545 Euro im Jahr - das ist der Durchschnittsertrag für jeden Haushalt, wenn die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen abschließt und damit Zölle und andere Handelsschranken wegfallen. So sagt es zumindest die Brüsseler EU-Kommission voraus. Die Behörde kann nun in Kürze im Auftrag der Union mit den Vereinigten Staaten konkret verhandeln, nachdem die zuständigen EU-Handelsminister ihr dafür am Freitag grünes Licht gegeben haben. Allerdings begleitet von Bedenken, dass der Pakt Verbrauchern auch Nachteile bescheren könnte - Stichworte sind hier etwa Fleischqualität und Datenschutz.

          Die EU-Handelsminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg am Freitagabend geeinigt: Die EU-Kommission soll nun so schnell wie möglich mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen aufnehmen. Uneinig waren sie zunächst noch darüber, inwieweit die Kultur, also Filme und Musik, dem Wettbewerb ausgesetzt werden sollte. Vor allem Frankreich wollte diesen Bereich aus dem Abkommen vollständig ausklammern, weil das Land sonst künftig womöglich die Kultursubventionen einschränken müsste und das französische Quotensystem in Frage gestellt werden könnte. Das Quotensystem verpflichtet Radiosender, 40 Prozent Lieder in französischer Sprache zu senden.

          Die anderen Staaten waren hingegen gegen generelle Ausnahmen, um die Amerikaner nicht ihrerseits zur Forderung danach zu motivieren. Jenseits des Atlantiks wird vor allem skeptisch gesehen, über einheitliche Regeln im Finanzdienstleistungssektor zu reden. Schließlich einigten sich die EU-Handelsminister darauf, den audiovisuellen Bereich von Film, Musik und anderen Medien aus dem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zunächst auszuschließen. Die Mehrheit der anderen EU-Mitglieder, darunter auch Deutschland und Großbritannien, erreichte aber, dass die EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen vorschlagen kann, auch diesen kulturellen Bereich wieder einzubeziehen. Dies wäre aber nur einstimmig möglich. „Frankreich müsste zustimmen“, sagte die französische Handelsministerin Nicole Bricq nach dem Ministertreffen.

          Die Zölle sind schon vergleichsweise niedrig

          Das Freihandelsabkommen soll Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen: „Generell sollten alle etwas vom TTIP haben“, schreibt die Kommission in einem aktuellen Positionspapier; TTIP ist die englische Abkürzung für das Abkommen. „Die Preise werden sinken, weil Einfuhrzölle auf Waren aus den USA ebenso abgeschafft werden wie unnötige Vorschriften, die den Handel zwischen der EU und den USA verteuern“, heißt es in dem Papier.

          Die Zölle sind ohnehin schon vergleichsweise niedrig. Doch hier macht es die Summe: Rund zwei Milliarden Euro beträgt das Handelsvolumen zwischen den Wirtschaftsriesen Vereinigte Staaten und EU für Waren und Dienstleistungen - am Tag. Und es geht eben nicht nur um den Abbau der Zölle. Wichtiger sind in den Augen vieler Befürworter andere Hemmnisse wie etwa unterschiedliche technische Standards. Wenn deswegen ein Auto erst aufwändig umgerüstet werden muss, bevor es verschifft wird, kann das viel teurer werden als der Zoll. Wenn diese Schranken fallen, würde das der Wirtschaft einen Schub und den Verbraucher günstigere Waren bescheren, so die Hoffnung.

          Aigner hält bei Freihandel mit Amerika Klonfleisch-Importe für denkbar

          Doch gibt es keine Nachteile? In einem internen Papier aus dem Haus von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird schon davor gewarnt, dass das Abkommen Gesetze zur Gentechnik und zur Fleischproduktion aushebeln könnte.  Das Fleisch geklonter Tiere müsse in diesem Fall aber klar gekennzeichnet werden, sagte der Sprecher des Ministeriums am Freitag. Verbraucher könnten dann entscheiden, ob sie solches Fleisch kaufen wollen. Die Vermarktung des Fleisches von Tieren, die mit Hormonen zur Wachstumsförderung behandelt wurden, lehnt Ministerin Ilse Aigner (CSU) demnach weiterhin vollständig ab. Hier müsse ein komplettes Verbot gelten.

          Auch der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange fürchtet, dass der Pakt den Verbraucherschutz verringern könnte. So hätten die Vereinigten Staaten schon als Bedingung für die Verhandlungen durchgesetzt, dass mit Milchsäure gesäubertes Fleisch in die EU eingeführt werden dürfe.

          Auch beim Datenschutz sieht Lange Probleme. „Das Recht auf Vergessen kennen die Amerikaner nicht“, meint er und spielt damit auf ein europäisches Gesetzesprojekt an. Danach sollen Internetnutzer künftig leichter etwa persönliche Fotos im Netz löschen lassen können. Der Sozialdemokrat hält es deshalb für denkbar, dass Firmen wie Facebook in den Vereinigten Staaten Druck machen und über den Handelspakt solche EU-Regeln zu kippen versuchen.

          Ähnliche Bedenken hat der Verbraucherzentrale Bundesverband. „Wir sehen das Risiko einer signifikanten Absenkung des Verbraucherschutzes insbesondere im Datenschutz, bei Lebensmitteln, Medizin- und Finanzprodukten“, sagt EU-Expertin Katharina Knoll. Sie verweist zum Beispiel auf den in Amerika weitergehenden Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren.

          Der FDP-Europaparlamentarier Jürgen Creutzmann findet dagegen, dass die Europäer den Vereinigten Staaten entgegenkommen müssen: „Die Amerikaner haben eine starke Beef-Lobby. Wenn Sie denen nichts geben, können Sie das Freihandelsabkommen vergessen.“

          Weitere Konflikte sind also programmiert. Das Ziel, die Gespräche über das Abkommen bis Herbst 2014 abzuschließen, könnte daher in Gefahr geraten.

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