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Zahlungen in Milliardenhöhe : EU kündigt Strafzölle auf amerikanische Produkte an

  • Aktualisiert am

Abschied aus Frankfurt: Ryanair-Flugzeug beim Start. Bild: dpa

Im Streit um rechtswidrige Subventionen für Flugzeughersteller hat die EU bis zuletzt auf eine Verhandlungslösung gehofft. Doch nun soll es europäische Strafzölle geben – noch vor dem Machtwechsel im Weißen Haus.

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          Die EU wird wegen der rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing Strafzölle auf amerikanische Importe erheben. Das kündigte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag zu einer Videokonferenz der EU-Handelsminister an. Die EU wird demnach nicht abwarten, ob der künftige Präsident Joe Biden einen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik einleitet.

          Man habe nun eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO, die der EU Strafzölle erlaube, sagte Dombrovskis. Das sei das, was man jetzt mache. Gleichzeitig sagte er, dass die EU weiter bereit für Verhandlungen sei. Wenn die Vereinigten Staaten ihre Zölle wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus zurückzögen oder aussetzten, werde das auch die EU tun.

          Strafzölle für 4 Milliarden Dollar

          Unabhängige Streitschlichter hatten vor kurzem entschieden, dass die EU wegen rechtswidriger Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing Strafzölle auf amerikanische Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.

          In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den Vereinigten Staaten von Amerika wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Amerika hatten danach Sonderabgaben auf Produkte aus der EU eingeführt, die noch heute gültig sind.

          Direkt nach der WTO-Entscheidung Mitte Oktober hatte die EU angekündigt, zunächst noch einmal mit der Regierung von Präsident Donald Trump die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausloten zu wollen. Dies verlief aber offensichtlich erfolglos.

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