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Streit um Importzölle : EU kritisiert Trumps Fristverlängerung

  • Aktualisiert am

Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die wichtigste europäische Verhandlerin im Zollstreit mit Amerika. Bild: AFP

Um einen Monat hat Donald Trump die Ausnahmen für die EU von Stahl- und Aluzöllen verlängert. Die ist jedoch gar nicht begeistert.

          Die EU-Kommission kritisiert die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Ausnahmen für die Europäische Union im Zollstreit um einen Monat zu verlängern. Der einmonatige Aufschub sorge für eine weitere Verunsicherung bei den europäischen Unternehmen, die von möglichen Zöllen auf Aluminium und Stahl betroffen seien, erklärte die Kommission am Dienstag. Schon jetzt habe dies Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.

          Die EU-Kommission forderte stattdessen eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen, deren Ankündigung für erhebliche Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geführt hatte. Amerika könnte die Maßnahmen nicht mit der nationalen Sicherheit begründen, erklärte die Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde weiter das Gespräch mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer suchen, um den Konflikt zu lösen.

          Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. Auch sie finde es wichtig, dass die Gespräche der EU mit Amerika fortgesetzt würden, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz. Niemand könne Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben.

          Die EU müsse jetzt standhaft bleiben und an ihrem Kurs festhalten, fordern die Grünen. Angesichts von Erpressung und Rücksichtslosigkeit könne es keine einseitigen Zoll-Zugeständnisse geben, erklärte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Die EU müsse deutlich machen, dass sie jederzeit Gegenmaßnahmen ergreifen könne, sollten die Zölle doch noch kommen.

          Trump hatte die Einfuhrzölle schon im März verhängt, Handelspartner wie die EU, Kanada, Mexiko, Südkorea davon aber zunächst bis zum 1. Mai ausgenommen. Für China gelten sie schon. In der Nacht zum Dienstag verlängerten die Vereinigten Staaten die Schonfrist für die EU in letzter Minute bis zum 1. Juni.

          Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßten die Fristverlängerung. Der Handelsverband BGA sprach von einem „vorläufigen Sieg der Vernunft und einer guten Nachricht für Europa.“ Ihm fiele „ein Stein vom Herzen“, sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Es sei allerdings zu früh, Entwarnung zu geben. Mit der Ausnahme europäischer Unternehmen von den aktuellen Strafzöllen sei die Kuh noch lange nicht vom Eis.

          Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nannte die Entscheidung eine „Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen“. Die verlängerten Ausnahmen täuschten aber nicht darüber hinweg, dass sich die Vereinigten Staaten über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie einst mit initiiert hätten. „Daher muss die EU jetzt enger zusammenrücken und ihre Interessen verteidigen, auch mit Blick auf weitere Maßnahmen, die die USA aus der protektionistischen Mottenkiste ziehen könnten“, sagte Chef Eric Schweitzer. Es sei zudem wichtig, dass die Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks im Gespräch blieben.

          Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte, es sei „schädlich und falsch von den USA, die Ausnahmen wieder zu befristen. Die neuerliche Schonfrist verunsichert die Unternehmen erheblich.“ Sie stelle das transatlantische Verhältnis vor eine enorme Belastungsprobe. Auch für Amerika sei es besser, vollständig auf Importbeschränkungen zu verzichten. „Mit Protektionismus schadet sich die USA vor allem selbst.“

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