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Als Kommissionspräsidentin : Diese Themen könnte von der Leyen setzen

Die deutsche Verteidigungsministern Ursula von der Leyen im europäischen Parlament in Straßburg. Sie will die Abgeordneten davon überzeugen, sie zur Kommissionspräsidentin zu wählen. Bild: EPA

Ursula von der Leyen ist eine leidenschaftliche Europäerin. Trotz jahrelanger Erfahrung ist ihr wirtschaftspolitisches Profil allerdings weniger klar. Eine Spurensuche.

          Was folgt in Brüssel auf die „politische EU-Kommission“ Jean-Claude Junckers? Würde sich der wirtschaftspolitische Kurs der EU-Behörde grundlegend ändern, wenn Ursula Leyen ihre neue Präsidentin würde? Die ehrliche Antwort lautet: Über einige Spekulationen hinaus lässt sich dazu noch nicht viel sagen. Vorsicht ist schon deshalb geboten, weil die Bestätigung der CDU-Politikerin durch das Europaparlament noch keineswegs sicher ist. Angesichts des derzeitigen Widerstands gegen von der Leyen in Straßburg kann es auch sein, dass die Ministerin durchfällt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch auch wenn sie es schaffen würde, blieben Prognosen schwierig. Das hängt zum einen damit zusammen, dass in der EU-Kommission stärker als etwa in der Bundesregierung das Kollegialprinzip gilt und die Kommissare ihre Entscheidungen möglichst im Konsens treffen. Eine Richtlinienkompetenz, wie sie in Deutschland für die Bundeskanzlerin vorgesehen ist, gibt es an der Spitze der EU-Behörde nicht. Die Ausrichtung hängt außerdem davon ab, welche Politiker die Mitgliedstaaten nach Brüssel entsenden. Jedes Land schickt einen Kommissar. Wirtschaftskompetenz haben nicht alle davon. Den Ressortzuschnitt und die Vergabe der Zuständigkeiten bestimmt die neue Kommissionschefin; sie ist darauf angewiesen, dass aus den Hauptstädten qualifizierte Kandidaten kommen.

          Als Ministerin hatte von der Leyen bisher wenig Berührung mit Politikfeldern, für die in erster Linie die EU zuständig ist. Als Verteidigungsministerin ist sie zwar regelmäßig in Brüssel – aber vor allem in Nato-Angelegenheiten. In der Verteidigungspolitik bekennt sich die EU zwar dazu, die eigenen Zuständigkeiten auszubauen. So gibt es allerlei Überlegungen, eine europäische Armee aufzubauen. Wirklich konkret geworden sind diese aber noch nicht. Auch in der Arbeitsmarktpolitik, für die von der Leyen als Arbeits- und Sozialministerin von 2009 bis 2013 zuständig war, hat die EU keine allzu großen Kompetenzen. Deshalb ist von der Leyens Profil in der EU-Wirtschaftspolitik eher unscharf.

          „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“

          Freilich hat sie sich als Arbeitsministerin vernehmbar über Ressortgrenzen hinaus als leidenschaftliche Europäerin hervorgetan. Es war während der ersten Zuspitzung der Eurokrise mit Griechenland im Jahr 2010, als sie sich mit einer markanten Positionierung gegen die zunehmende Skepsis in den Unionsparteien stellte: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA“, verkündete von der Leyen. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reiche eine gemeinsame Währung nicht aus – man brauche eine politische Union.

          Kurz zuvor war sie allerdings in den eigenen Reihen, besonders bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit einem anderen Vorstoß in Sachen Euro-Rettung angeeckt. Sie hatte vorgeschlagen, die Retter-Staaten sollten sich ihre Kredite an notleidende Euroländer durch deren Goldreserven oder Staatsbeteiligungen absichern lassen. „Wie ein Schulmädchen“ habe Schäuble seine Kabinettskollegin behandelt, hieß es danach. Doch statt zurückzustecken, fügte sie ihren Überlegungen unmittelbar darauf das Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa hinzu. Einen Bezug zu Europa hat sie ohnehin schon von Kindesbeinen an: Ihr Vater, der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), war zu Gründungszeiten der damaligen EWG Kabinettschef des ersten Wettbewerbskommissars Hans von der Groeben und später Generaldirektor für Wettbewerb. Ursula Albrecht wurde deshalb in Brüssel geboren und wuchs dort bis zu ihrem 13. Lebensjahr auf.

          Klima könnte ihr großes Thema werden

          Der Wunsch nach europapolitischer Profilierung hatte wohl auch damit zu tun, dass die Arbeitsministerin von der Leyen wenig Spielraum hatte, sich in ein günstiges Licht zu rücken: Nach dem historischen Konjunktureinbruch von 2009 waren schlicht die Kassen leer. Das Bundeskabinett trug der Ministerin deshalb auf, die Sozialausgaben – vor allem die Förderprogramme der Bundesagentur für Arbeit – um fast 10 Milliarden Euro zusammenzustreichen. Aus heutiger Sicht vorausblickend, wandte sich die leidenschaftliche Latte-Macchiato-Trinkerin umso entschlossener dem Thema Fachkräftesicherung zu – auch mit dem Ziel mehr qualifizierte Einwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

          In welche wirtschaftspolitische Richtung eine Kommissionspräsidentin von der Leyen die Brüsseler Behörde zu lenken gedenkt, mag schwer vorhersehbar sein. Dass sie sich weiter profilieren dürfte, lässt sich aber schon vermuten. Dieser Wunsch liegt auf mehreren Politikfeldern nahe. An erster Stelle steht wohl der Klimaschutz. Absehbar sind – völlig unabhängig von der personellen Besetzung der neuen Kommission – neue Initiativen in der Klimaschutzpolitik, vor allem zur Frage, wie der CO2-Ausstoß gemindert werden und der Flugverkehr einen angemessenen Beitrag dazu leisten kann.

          Ein zweiter Schwerpunkt ist die Handelspolitik, in der die EU die alleinige Zuständigkeit hat. Ferner ist ein neuer Vorstoß zur „besseren“ Besteuerung der meist amerikanischen Digitalkonzerne zu erwarten. In der Schublade vorfinden wird die neue Kommission Pläne für die Neugestaltung der Wettbewerbsregeln, die die Vorgängerin unter Juncker schon weit vorangetrieben hat. Ferner ist zu erwarten, dass die neue Kommission einen weiteren Anlauf zur „Vollendung“ der Bankenunion nehmen und abermals vorschlagen wird, die Einlagensicherung in der EU teilweise zu vergemeinschaften.

          Keine neuen Kommissionsvorschläge sind in der Diskussion über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 zu erwarten; hierzu bleiben die Vorstellungen der Juncker-Kommission gültig. Freilich spielt die Kommission in den Verhandlungen über den Finanzrahmen, die das ganze kommende Jahr andauern dürften, eine wichtige Rolle.

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