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EU-Kommission entscheidet : Brüssel wird zunächst keinen Gaspreisdeckel vorschlagen

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Die EU-Kommission rund um Energiekommissarin Kadri Simson werden zunächst keinen Vorschlag zum Gaspreisdeckel einbringen. Bild: Reuters

Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur Bewältigung der hohen Strompreise vorstellen. Doch ein Deckelung der Gaspreise ist nicht vorgesehen, wie Energiekommissarin Kadri Simson in Brüssel mitgeteilt hat.

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          Die Europäische Kommission wird zunächst keinen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorlegen, wie ihn Länder wie Belgien teils gefordert hatten. EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte am Dienstag im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe. Jedoch sei noch mehr Arbeit notwendig, „um mögliche negative Auswirkungen auf einige Mitgliedstaaten zu bewerten“. Die EU-Kommission analysiere auch, wie eine Obergrenze für alle Gasimporte nach Europa funktionieren könnte und welche Auswirkungen sie hätte, sagte Simson.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch ein Gesetz mit konkreten Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise präsentieren. Vergangene Woche hatte sie bereits mehrere Möglichkeiten skizziert, darunter einen Preisdeckel für russische Gasimporte. Länder wie Ungarn, die noch von russischem Gas besonders abhängig sind, haben sich allerdings dagegen ausgesprochen.

          Simson zufolge soll das vorgeschlagene Gesetz Maßnahmen enthalten, um die Übergewinne vieler Stromproduzenten sowie von Gas- und Ölkonzernen abzuschöpfen und Verbraucher mit dem Geld zu entlasten. Details nannte die Estin allerdings nicht.

          Ein Gesetzesentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur und auch der F.A.Z. vorliegt, sieht vor, dass Unternehmen, die Strom aus billigeren Quellen als Gas herstellen – etwa Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle – ihre Erlöse ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat zahlen. Zudem ist demnach vorgesehen, dass Öl- und Gaskonzerne auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen. Mit dem Geld sollen Entlastungen finanziert werden.

          Teil des Vorschlags ist Simson zufolge auch ein verpflichtendes Stromsparziel. Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Staaten ihren Verbrauch in Spitzenzeiten um mindestens fünf Prozent verringern sollen. Simson sagte zudem, dass Maßnahmen nötig seien, um die Liquidität von Energieversorgern zu sichern – hier soll es aber zunächst eine Untersuchung geben, was möglich sei.

          Der konkrete Gesetzesvorschlag kann sich bis Mittwoch noch ändern. Im Anschluss an die Präsentation müssen die EU-Länder ihn noch annehmen. Ende des Monats ist dafür ein Sondertreffen der Energieminister geplant.

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