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EU-Fördermittel : Brüssel geht den Osteuropäern ans Geld

Auf ihn kann Merkel sich verlassen: Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Bild: EPA

Die EU-Kommission will Staaten mit schwachem Rechtsstaat bestrafen und ihnen Hilfen kürzen. Der Süden soll auf Kosten des Ostens mehr Geld bekommen.

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          Noch Ende März stieß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Treffen der Staats- und Regierungschefs auf wenig Zustimmung mit dem Vorstoß, den in der Flüchtlingskrise nicht mitziehenden EU-Staaten Strukturhilfen zu kürzen. Auf die Brüsseler EU-Kommission und den für Haushalt zuständigen Kommissar Günther Oettinger kann sich Merkel aber verlassen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Kommission will den osteuropäischen EU-Staaten nach F.A.Z.-Informationen in der kommenden Finanzperiode in den Jahren 2021 bis 2027 gleich in doppelter Hinsicht ans Geld: Sie will die Vergabe beinahe der gesamten EU-Fördermittel nicht nur an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards, sondern auch den erfolgreichen Kampf gegen Korruption knüpfen. Zudem will sie Geld aus den Strukturfonds von Ost- nach Südeuropa umleiten.

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