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Vorstoß der EU-Kommission : Käfighaltung soll verboten werden

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Legehennen picken auf einem Hühnerhof Futter. Die EU-Kommission will 2023 einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Käfighaltung vorlegen. Bild: dpa

Eine Bürgerinitiative hatte 1,4 Millionen Unterschriften gegen Käfighaltung von Nutztieren gesammelt. Ein Verbot könnte „ab 2027“ in Kraft treten. Die EU-Kommission will bis 2023 einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

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          Die EU-Kommission will die Käfighaltung von Nutztieren wie Legehennen und Schweinen schrittweise beenden. Als Reaktion auf eine europäische Bürgerinitiative kündigte die Behörde am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bis zum Jahr 2023 an. Wie EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte, könnte das Verbot „ab 2027“ in Kraft treten. Unklar ist aber noch, wie lang mögliche Übergangsphasen ausfallen.

          Aktivisten hatten mit der Kampagne „End the Cage Age“ (Beendet das Käfig-Zeitalter) bis Oktober vergangenen Jahres knapp 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt. Sie erreichten damit im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative genug Unterstützung, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen musste.

          Geld für Umbau von Ställen

          „Die schrittweise Abschaffung der Käfighaltung wird für die Landwirte mit Kosten verbunden sein“, sagte Kyriakides. Die Kommission werde sie aber nicht im Stich lassen, „sondern sie in allen Phasen des Übergangs zu einem besseren Tierschutz und nachhaltigen Lebensmittelsystemen unterstützen“. Dabei sollen Gelder aus der EU-Agrarpolitik genutzt werden, um Bauern beim Umbau von Ställen oder der Anschaffung neuer Haltungssysteme zu unterstützen.

          Brüssel will nun bis Ende 2022 zunächst eine Folgeabschätzung erstellen. Hierzu soll es spätestens ab Anfang kommenden Jahres eine öffentliche Konsultation geben. Brüssel werde dabei „insbesondere prüfen, ob ein Inkrafttreten der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften im Jahr 2027 realistisch ist“, erklärte die Behörde.

          Die Verbraucherorganisation Foodwatch nannte die Abschaffung der Käfighaltung überfällig und forderte eine schnelleres Vorgehen. „Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, ist ein Tag, an dem eine Millionen von Muttersauen ihre Ferkel nicht umsorgen kann und Hühner und Kaninchen sich nicht so bewegen können, wie sie es brauchen“, erklärte Foodwatch-Vertreter Matthias Wolfschmidt.

          Kyriakides kündigte an, dass die EU auch verstärkt darauf dringen will, dass Tierschutzstandards in Handelsabkommen verankert werden. Dies soll auch verhindern, dass ausländische Erzeuger diese unterlaufen und damit EU-Bauern nach dem Ausstieg aus der Käfighaltung unfair Konkurrenz machen. Spezielle EU-Bestimmungen für den Schutz von Tieren in Käfighaltung gibt es bisher nur für Legehennen, Masthähnchen, Kälber und Schweine. Bei dem geplanten Verbot will die EU-Kommission nun wie von der Bürgerinitiative gefordert auch Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse einbeziehen.

          Mitspracherecht für Bürger

          Die Europäische Bürgerinitiative gibt es seit 2012. Damit sich die Kommission mit Vorschlägen befasst, müssen binnen zwölf Monaten mindestens eine Million Bürger aus sieben Ländern das Vorhaben unterstützen. Wird diese Schwelle erreicht, ist die Kommission zu einer Antwort verpflichtet, gesetzgeberisch muss sie aber nicht tätig werden. Bisher gab es 104 solche Initiativen, sechs kamen über eine Million Unterschriften. Eine von ihnen führte in diesem Jahr zu einer Verschärfung der Trinkwasserrichtlinie.

          Die Kommission kann allerdings wie sonst auch nur Vorschläge unterbreiten. Die konkrete Regelung muss dann mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ausgehandelt werden. Bei der Käfighaltung dürfte es aus einigen Mitgliedstaaten starke Widerstände oder zumindest die Forderung nach langen Übergangszeiten geben.

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