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Vor Weltfrauentag am Sonntag : EU-Kommission will Frauenquote „wiederbeleben“

Eine Tänzerin tritt am 25. Februar vor dem EU-Parlament in Brüssel auf, um für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu werben. Bild: AFP

Ursula von der Leyen hat die Geschlechtergleichstellung ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Nach jahrelangem Stillstand sollen nun mehrere Maßnahmen die Position der Frauen stärken.

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          Von der „Gleichheit der Geschlechter“ ist die EU nach wie vor weit entfernt. „Es bleibt viel, es bleibt zu viel zu tun“, betonte Vizepräsidentin Vera Jourová am Donnerstag während der Vorstellung der Geschlechterstrategie der Europäischen Kommission in Brüssel. Ein Drittel der Frauen sei Opfer von Gewalt, Frauen verdienten 16 Prozent weniger als Männer, sie erhielten 30 Prozent niedrigere Renten und ihr Anteil an den Topposten in der Wirtschaft liege immer noch unter acht Prozent.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, hat die „Geschlechtergleichstellung“ deshalb ganz oben auf die Agenda gesetzt. Das begann mit dem – wegen der fehlenden Nominierungen durch die EU-Staaten – verfehlten Ziel, die Hälfte der Kommissionsposten mit Frauen zu besetzen. Nun sind es zwölf von 27.

          Bis zum Jahr 2024 sollen zudem die Hälfte aller Führungskräfte innerhalb der Kommissionsverwaltung Frauen sein. Momentan sind es auch wegen der gezielten Förderungen unter der Vorgängerkommission 41 Prozent. Zudem sollen alle Gesetzesvorhaben der Kommission künftig daraufhin überprüft werden, ob sie dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter schaden könnten. Dazu hat die Kommission eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

          „Wir geben aber nicht auf“

          Kurz vor dem internationalen Weltfrauentag am 8. März kündigte Jourová zudem eine Reihe von Initiativen an, um die Situation von Frauen zu verbessern. Im Zentrum steht dabei ein Vorschlag für Lohntransparenz, wie sie in Deutschland schon existiert. Das soll allen Beschäftigten in Europa, vor allem aber den Frauen, einen Anspruch verschaffen zu erfahren, was ein Kollege verdient.

          Die EU-Kommissarin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel

          Genaue Vorschläge dazu will die Kommission erst gegen Ende des Jahres vorlegen. Ob und inwieweit ihr Ansatz über die deutsche Rechtslage hinausgehen könnte, ist damit unklar. Politisch wiederbeleben will die Kommission darüber hinaus, die von der damaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Jahr 2012 vorgeschlagene „weiche Frauenquote“. Die soll Unternehmen anregen, mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten oder in Ländern, die keine Aufsichtsräte kennen, Vorstandsposten mit Frauen zu besetzen. Sanktionen sollten jedoch nur anfallen, wenn die Unternehmen keine Auswahlverfahren zur gezielten Förderung von Frauen eingeführt hätten.

          Das Europäische Parlament hatte sich damals schnell hinter die Quote gestellt, die ursprünglich 2020 erreicht werden sollte. Unter den Mitgliedstaaten war der Vorschlag aber hoch umstritten. Zuletzt war eine Einigung im Jahr 2015 auch am Widerstand Deutschlands gescheitert, obwohl die Bundesregierung da schon selbst eine Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte beschlossen hatte, die als „gleichwertig“ anerkannt worden wäre. Der Widerstand aus Nord- und Osteuropa richtete sich teils grundsätzlich dagegen, dass die EU in diesem Feld tätig wird, teils gegen die Quote selbst.

          Jourová betonte, für die nötige Mehrheit müssten noch ein großer und zwei kleine Staaten gewonnen werden. Ob das nach dem jahrelangen Stillstand gelinge, sei offen. „Wir geben aber nicht auf“, sagte die Tschechin.

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