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Plan der EU-Kommission : Brüssel will Einstimmigkeit in Steuerpolitik aufheben

Brüssel wagt den Angriff auf den Steuerwettbewerb. Bild: dpa

In Steuerfragen blockieren sich die europäischen Länder bislang meist gegenseitig. Die europäische Behörde fordert nun, „traditionelle Ansichten“ zu Steuern zu überdenken. Der nächste Streit zwischen Kommission und Nationalstaaten ist programmiert.

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          Nach dem Willen der EU-Kommission soll die bisher verpflichtende Einstimmigkeit für Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der Steuerpolitik aufgehoben werden. Wie aus einem Entwurf der EU-Behörde hervorgeht, der dieser Zeitung vorliegt, soll künftig eine qualifizierte Mehrheit für solche Beschlüsse ausreichen. Steuerkommissar Pierre Moscovici will die Pläne am Mittwoch in Brüssel vorstellen. Die Steuerpolitik ist das einzige Politikfeld, auf dem die Mitgliedstaaten ausschließlich einstimmig entscheiden.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Kommission schlägt ferner vor, das Europäische Parlament künftig am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Dieses wird in der Steuerpolitik bisher nur angehört, es hat kein Mitentscheidungsrecht. Die Einstimmigkeitsregel wird bisher damit begründet, dass die Haushalts- und Steuerpolitik zu den Kernkompetenzen jedes Mitgliedstaats gehöre und kein Land in steuerpolitischen Fragen überstimmt werden dürfe.

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