https://www.faz.net/-gqe-9iow1

Plan der EU-Kommission : Irland und Niederlande gegen Änderung der Steuerpolitik

Macht er da mit? Olaf Scholz (links) könnte Macht einbüßen, wenn Steuerkommissar Pierre Moscovici sich durchsetzt. Bild: Reuters

Die EU-Kommission will die Einstimmigkeit in der Steuerpolitik abschaffen. Die EU-Mitgliedsländer sind gespalten, mehrere Regierungen sind dagegen – doch Berlin reagiert ausweichend.

          Der Vorstoß der EU-Kommission, die Einstimmigkeit in der Steuerpolitik abzuschaffen, spaltet Europa – und die deutsche Politik. Das vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführte Finanzministerium äußerte sich am Montag zurückhaltend: „Es ist wichtig, dass die EU unfairem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entschlossen entgegentritt“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage und schob ausweichend nach: „Die Vorschläge, die die EU-Kommission vorstellen will, sind im Kreise der EU-Finanzminister gemeinsam zu diskutieren.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wie berichtet, will die EU-Kommission mit einem Vier-Stufen-Plan die bisher verpflichtende Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Steuerpolitik abschaffen. Zunächst zielt dies auf die Möglichkeit, mit qualifizierter Mehrheit Regelungen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung sowie zum Abschluss einschlägiger Abkommen mit Drittstaaten durchsetzen zu können. Am Ende soll dies für alle steuerpolitischen Initiativen gelten, die „für den Binnenmarkt sowie für eine faire und wettbewerbliche Besteuerung notwendig“ seien.

          Qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Deutschland könnte damit anders als bisher überstimmt werden. Steuerkommissar Pierre Moscovici will die Pläne an diesem Dienstag vorstellen.

          Geteiltes Echo

          Der französische Kommissar hat die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche von seinen Ideen unterrichtet und ist nach Diplomatenangaben auf ein geteiltes Echo gestoßen. Eindeutig dagegen sprachen sich Irland, Schweden, Malta und Zypern aus. Unterstützend äußerten sich Frankreich, Spanien, Italien und Portugal. Die Vertreter anderer Länder hätten sich mit Stellungnahmen zurückgehalten. Der Kommissionsvorschlag hätte nur eine Chance, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen.

          Ein Sprecher der irischen EU-Vertretung sagte am Montag, sein Land sei strikt dagegen, an den bisherigen Entscheidungsregeln etwas zu ändern. Die Besteuerung liege einzig in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, deshalb müsse das Einstimmigkeitsprinzip beibehalten werden. Es sei in der Vergangenheit trotz dieses Prinzips möglich gewesen, mehrere wichtige steuerpolitische Entscheidungen, vor allem in der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung zu treffen. Auch die niederländische Regierung vertritt die Auffassung, die jetzigen Regeln seien „hinreichend effizient“.

          Eine bessere Handlungsfähigkeit in der Steuerpolitik

          In Deutschland unterstützen die Koalitionsparteien zwar grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen, mahnen aber in der Steuerpolitik zur Vorsicht. „Ohne Einstimmigkeit könnte Brüssel neue Steuern schaffen oder die Ausgestaltung bestehender stark prägen“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung FAZ.NET. Er erinnerte an die deutsch-französische Initiative zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. „Ziel muss sein, diesen Weg fortzusetzen und immer mehr europäische Partner einzubeziehen, um zu einer möglichst einheitlichen Unternehmensbesteuerung zu kommen“, sagte Jung. Auf anderen Feldern wie in der Außenpolitik sei man für mehr Mehrheitsentscheidungen offen.

          Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, forderte eine bessere Handlungsfähigkeit der EU in der Steuerpolitik. „Eine Abkehr von der Einstimmigkeit setzt aber ein höheres Maß an Integration und mehr Kompetenzen beim Europäischen Parlament voraus“, sagte er FAZ.NET.

          Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus begrüßte die Initiative. „Es ist überfällig, sich endlich an die heilige Kuh der Einstimmigkeit bei Steuerfragen zu wagen“, sagte sie. Zu lange hätten einzelne Mitgliedstaaten mit ihrem Veto Fortschritte in der gesamten EU verhindert. Gleichwohl nannte Paus den Vorschlag der Kommission eine Totgeburt. „Er selbst muss einstimmig beschlossen werden, und schon jetzt haben einzelne Mitgliedstaaten Widerstand angekündigt.“

          Subsidarität hochhalten

          Kritik kam von den Liberalen. „Dass die Kommission die Spielregeln bei Steuerentscheidungen ändern will, sehen wir mit großer Sorge“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Die Änderung würde dazu führen, dass Ländern Steuern aufgezwungen werden könnten, die diese ablehnten.

          Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik strikt ab. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte FAZ.NET, gerade in der Steuerpolitik und auch in wesentlichen Teilen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sei es sinnvoll, das Prinzip der Subsidiarität hochzuhalten. „Weniger Souveränität der Mitgliedstaaten kann nicht die Antwort auf den massiven Vertrauensverlust sein, den die europäischen Institutionen in den letzten Jahren erlitten haben“, warnte Steiger.

          Weitere Themen

          Wie brotlos ist die Kunst?

          Freie Künstler : Wie brotlos ist die Kunst?

          Können normale Künstler von dem Verkauf ihrer Werke leben? Begegnungen mit den F.A.Z.-Karikaturisten Greser und Lenz, einem Hersteller von Buchstützen und einem Studienrat.

          Topmeldungen

          Anschläge auf Sri Lanka : „Er war doch noch so jung“

          Einen Tag nach den Anschlägen auf Sri Lanka werden die Trümmer weggeräumt, und die Angehörigen der Opfer trauern um die Toten. Fragen nach dem Sinn werden mit betretenem Schweigen beantwortet. Ein Besuch in einem Land, das gespalten ist.

          FAZ Plus Artikel: Verursacht Glyphosat Krebs? : Die Schlacht der Gutachter

          Amerikanische Gerichte sollen klären, ob Glyphosat Krebs verursacht. Bayer streitet das ab und beruft sich auf die Wissenschaft. Doch sind die amerikanischen Jurys nur emotional – oder ist auch die Wissenschaft gar nicht so eindeutig?
          Mikroskopische Aufnahme von kristallinen Nanobändern aus schwarzem Phosphor. Die Dicke der Bänder variiert zwischen  einer (links) und fünf Atomlagen (rechts).

          2D-Materialien : Konkurrenz für das Wundermaterial?

          Graphen gilt als das perfekte 2D-Material. Seine Eigenschaften sind unschlagbar. Doch filigrane Nanobänder aus Phosphor könnten den dünnen Kohlenstoff-Schichten bald den Rang ablaufen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.