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F.A.Z.-exklusiv : Brüssel warnt vor Gaspreisdeckel

  • -Aktualisiert am

Anstatt eines Preisdeckels: Schnelle Verhandlungen mit Gaslieferanten wie Norwegen sollen den Gaspreis mindern, lautet der Plan der EU-Kommission. Bild: Matthias Hannemann

Die Europäische Kommission befürchtet Lieferausfälle, wenn die EU – wie von vielen Staaten gefordert – den Preis für die Gaseinfuhr deckelt. Stattdessen schlägt sie vor, den Gaspreis für die Stromproduktion zu deckeln.

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          Die Forderung nach einem Preisdeckel für die Einfuhr von Gas in die Europäische Union reißen nicht ab. 15 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Spanien und Italien, haben die Europäische Kommission zuletzt in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, endlich Vorschläge dafür vorzulegen, wie der Preis für die Einfuhr von Pipeline-Gas und verflüssigten Gas begrenzt werden kann. Die EU könne nicht länger hinnehmen, dass die EU bis zu zehn Mal so hohe Preise zahle wie die Vereinigten Staaten und das Doppelte der asiatischen Preise. Die Kommission, die dem wie Deutschland bisher immer skeptisch gegenüberstand, aber zeigt sich weiter unbeeindruckt. In einem 16 Seiten langen Diskussionspapier, das sie am Mittwochabend an die Mitgliedstaaten geschickt hat, warnt sie vielmehr eindringlich vor einem Gaspreisdeckel. Die EU-Energieminister sollen am Freitag darüber diskutieren.

          Ein Gaspreisdeckel berge die große Gefahr, dass die Nachfrage steige, ohne das zugrundeliegende Knappheitsproblem zu lösen, heißt es in dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt. Schließlich könnte das dazu führen, dass das in der EU so dringend benötigte Pipeline-Gas und verflüssigte Gas (LNG) dann anderswohin fließen. Umso mehr stelle dann eine schwere und plötzliche Unterbrechung der Gaslieferungen ein asymmetrisches Risiko für die Versorgungssicherheit dar, warnt die Kommission. In Reaktion darauf müsse die EU deshalb noch stärker als bisher geplant eingreifen, um die Nachfrage auf andere Weise zu senken. Dazu gehöre im Zweifel dann auch die Rationierung von Gas.

          Der Preisdeckel hätte zudem negative Folgen für den grenzüberschreitenden Gashandel innerhalb der EU, warnt die Kommission weiter. Wenn überall derselbe Preis gelte, gebe es bei einem akuten Gasmangel keinen Marktanreiz mehr, Gas zwischen den Staaten zu handeln. Deshalb müsse dann politisch entschieden werden, wie und nach welchen Kriterien das eingeführte Gas dann an die Mitgliedstaaten und letztlich auch die Endkunden verteilt werde.

          Staatliche Lenkung keine Alternative zum Markt

          Eine solche staatlich gelenkte Verteilung der Gasflüsse bringe einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich, weil der Staat die Rolle der diversen Teilmärkte des Strommarkts übernehmen müssen, die auf die Schwankungen des Verbrauchs von Tag zu Tag und Stunde zu Stunde eingestellt seien. „Momentan gibt es auf EU-Ebene kein Gremium, das über die nötige Erfahrung und die technischen Fähigkeiten hat, um diese Aufgabe zu übernehmen“, heißt es weiter.

          Wie wirkt sich der Ukrainekrieg auf die Energieversorgung in Deutschland aus? (Symbolbild) Öffnen
          Zahlen zu Strom und Gas : Wie hart trifft Deutschland die Energiekrise? Bild: Ingus Evertovskis - stock.adobe, Bearbeitung: F.A.Z.

          Die Kommission zeigt sich deshalb allenfalls offen für einen Preisdeckel auf russisches Pipeline-Gas, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor zwei Wochen schon vorgeschlagen hat. Die Folgen eines solchen Preisdeckels wären überschaubar, weil die Lieferungen aus Russland ohnehin schon stark gesunken sind. Das aber ist bei den Mitgliedstaaten nur auf wenig Unterstützung gestoßen.

          Zudem will Brüssel den Gaspreis durch Verhandlungen mit „befreundeten“ LNG- und Gaslieferanten, allen voran Norwegen, in einem „vernünftigen Zeitrahmen“ senken. Weiter wirbt die EU-Kommission abermals dafür, den Einkauf von Gas zu bündeln. „Die gemeinsame Beschaffung würde die Solidarität in der EU bei der Beschaffung und Verteilung von Gas stärken, weil die Mitgliedstaaten dann den gleichen Zugang zu neuen oder zusätzlichen Gasquellen hätten und das Risiko verringern würde, dass sie sich gegenseitig überbieten.“

          Gaspreisdeckel für die Stromproduktion

          An einer Stelle aber vollzieht die EU-Kommission allerdings durchaus eine Kehrtwende. Um die Auswirkungen der hohen Gaspreise auf den Strommarkt zu begrenzen, bringt sie einen Gaspreisdeckel für die Stromproduktion in Spiel, wie ihn Spanien und Portugal schon eingeführt haben. Die Erzeuger müssten dann weniger als den Marktpreis für Gas bezahlen. Die Differenz zwischen dem damit eingezogenen Deckel und dem Marktpreis für Gas könne aus der Abschöpfung der Sondergewinne für Stromerzeuger finanziert werden, der am Freitag verabschiedet werden soll, heißt es in dem Papier.

          Die Kommission reagiert damit offenbar auch auf französischen Druck. Die hatte in der vergangenen Woche genau dafür bei der Bundesregierung in Berlin geworben. Sie betont aber, dass das nicht zur Folge haben dürfe, dass die Strompreise zu stärken sänken und dann der Verbrauch steige.

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