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Hat oft Streit mit seien EU-Kollegen: Ungarns Regierungschef Victor Orbán Bild: Reuters

Hanks Welt : Diktatur der Mehrheit

Die EU-Kommission will das Einstimmigkeitsprinzip weiter untergraben. Das zeigt: Die Demokratie hat ein Problem mit Minderheiten.

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          Ungarn brüskiert die Gemeinschaft. Regierungschef Victor Orbán hat sich lange geweigert, das Öl-Embargo der EU gegen Russland zu billigen. Und er hat durchgesetzt, den russisch-orthodoxen Patriarchen und Putin-Freund Kyrill von der Sanktionsliste zu streichen, weil er dessen Kampf gegen die westliche Dekadenz schätzt und mit dessen christlicher Legitimation eines verbrecherischen Krieges kein Problem hat.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Orbán nutzt das EU-Prinzip der Einstimmigkeit als Erpressungsinstrument. Damit lässt sich der Preis seiner Zustimmung zu wichtigen Beschlüssen hochtreiben. Das ist gefährlich. Denn am Ende könnte Orbán genau jene Einstimmigkeitsregel destruieren, der er seine Veto-Macht verdankt.

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