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Schuldenstreit : EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien

  • Aktualisiert am

Die EU- und die Italien-Fahne Bild: Reuters

Im Schuldenstreit mit Italien entspannt sich die Lage: Die EU-Kommission will nun doch kein Defizitverfahren gegen das Land einleiten. Zuvor hatte Rom sich bewegt.

          Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren „zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter „sehr genau überwachen“.

          Die italienische Regierung hatte sich am Dienstag bemüht, die Wogen im Schuldenstreit zu glätten. Das italienische Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel. Rom sei „im Einklang mit den eigenen Prognosen“.

          Rom und Brüssel hatten sich ursprünglich im Dezember auf das 2,04-Prozent-Ziel verständigt. Angesichts eines sich verschlechternden wirtschaftlichen Ausblicks hob die italienische Regierung im März die erwartete Neuverschuldung dann auf 2,4 Prozent an.

          Nach einer Kabinettssitzung in Rom zum Haushalt am Montagabend wurden neue Berechnungen bekanntgegeben. Demnach werde das Defizit 2019 um rund 7,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet. Dies gehe auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro zurück, wobei die Ausgaben nur um zusätzliche 130 Millionen Euro steigen würden. Auch Ausgaben für Frühverrentungen und ein Bürgergeld seien wegen geringerer Nachfrage eingefroren worden. Conte versicherte, für die Italiener bedeute dies keine Einsparungen im sozialen Bereich.

          Italien hat mit gut 132 Prozent den zweithöchsten Schuldenberg der EU nach Griechenland. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet. Dabei hätte dem Land am Ende des Verfahrens eine Geldbuße von 3,5 Milliarden Euro drohen können. 

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