EU-Kommission : Verkehrsminister Scheuers neuer Maut-Ärger
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Verkehrsminister Andreas Scheuer Bild: dpa
Der Bundesverkehrsminister hat schon wieder Streit mit der EU – und wieder geht es um die Maut. Das hätte er vorher wissen können.
Der Fall klingt ein bisschen nach Déjà-vu – und ist doch vollkommen real. Es geht um Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der setzte ein Mautprojekt durch, doch dafür bekam er Ärger mit der EU – und es stellte sich heraus: Dass es Ärger geben würde, war vorher schon klar. In diesem Fall allerdings geht es nicht um die Einführung einer Maut, sondern ums Gegenteil: um eine Ausnahme. Und es geht um Lastwagen.
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Stein des Anstoßes sind gasbetriebene Lkw. Eigentlich sind die nur ein Randphänomen auf deutschen Straßen, Anfang des Jahres gab es davon nur 13.600, halb so viele wie von den ebenfalls nicht sehr zahlreichen Elektro-Lastwagen. Doch ihr Symbolwert ist groß. Entsprechend gab es eine heftige Lobby-Auseinandersetzung im Mai, als über ihr Schicksal diskutiert wurde. Gas-Lastwagen stoßen vielleicht weniger Schadstoffe aus als Diesel-Laster, darum wird ihr Kauf bezuschusst, und sie sind von der deutschen Lastwagen-Maut ausgenommen. Eigentlich nur bis 2020, aber im Frühling wurde die Mautbefreiung um drei Jahre verlängert – sehr zum Missfallen der Europäischen Kommission.
Sie hat das Verkehrsministerium nun aufgefordert, diese Mautbefreiung zu beenden. Und noch mehr: Schon im Dezember 2018 habe die EU dem Verkehrsministerium geschrieben, dass die Mautbefreiung nicht mit dem Europarecht vereinbar sei. Wörtlich heißt es: „In unseren früheren Schreiben haben wir darauf hingewiesen, dass eine solche Ausnahme nur vorübergehend möglich ist und nicht über das Ende 2020 hinausreichen darf.“
Im Gesetzgebungsprozess, so ist zu hören, haben die Abgeordneten gefragt, wie die EU das Vorhaben sieht – doch das Ministerium habe nicht klar geantwortet.
Die EU will die Maut nach dem CO2-Ausstoß festlegen
Maut-Fragen haben Scheuer schon viele Probleme bereitet. Die Maut für Pkw wurde von der Europäischen Union ebenfalls abgelehnt, am Schluss sogar per Urteil vom Europäischen Gerichtshof. Weil Scheuer da schon die wesentlichen Verträge zur Mauterhebung geschlossen hatte und mit allerlei Tricks aussteigen wollte, ist ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden. Auch da ergeben sich Fragen – Telekom-Chef Tim Höttges sagte vergangene Woche, er habe über das Bieterverfahren mit dem Minister gesprochen. Das Verkehrsministerium hatte bisher anders geklungen. Am 1. Oktober soll Scheuer selbst erstmals aussagen. Am Donnerstag hat er sein Vorgehen noch mal verteidigt. „Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist“, sagte er.
Zur Frage nach der Lastwagen-Maut kam weniger. Knapp hieß es aus dem Ministerium: „Das Ministerium befindet sich diesbezüglich aktuell in Gesprächen mit der EU-Kommission.“ Leicht wird das nicht. Die Kommission verfolgt nämlich eine andere Maut-Strategie: Künftig sollen sich die Gebühren nach dem CO2-Ausstoß bemessen, unabhängig von der Technik. Wie gut Gas da abschneidet, ist nicht sicher. Während der Fahrt stoßen gasbetriebene Lastwagen weniger Klimagase aus als Diesel-Laster, doch klimaneutral sind sie noch lange nicht, und der Transport des Gases bis zur Tankstelle ist ebenfalls aufwendig. Ob Gas in Sachen Feinstaub und Stickoxide verträglicher ist, ist auch umstritten.
Die Grünen kritisieren die Politik eher inhaltlich. „Statt neuer Maut-Ausnahmen sollte die Lkw-Maut schleunigst zu einer einheitlichen CO2-Maut weiterentwickelt werden“, heißt es in einer gemeinsamen E-Mail des haushaltspolitischen Sprechers Sven-Christian Kindler und des verkehrspolitischen Sprechers Stephan Kühn.
Immerhin bekommt Scheuer dieses Mal Unterstützung aus der SPD. Die Abgeordnete Kirsten Lühmann betont, die Ausnahme sei – wie von der EU gefordert – zeitlich befristet. Nur 2020 wäre das Ende zu früh gekommen, weil die Hersteller die Gas-Lkw nur langsam lieferten.
