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Wirtschaftsbericht : EU-Kommission sieht für Italien schwarz

Dunkle Wolken über dem Zentrum von Rom Bild: Picture-Alliance

Die Kommission bemängelt einen Reformstau. Aber auch Griechenland und Zypern weist Brüssel ein schlechtes Zeugnis aus. Jetzt wären Sanktionen möglich – jedenfalls theoretisch.

          Italien, Griechenland und Zypern weisen „exzessive ökonomische Ungleichgewichte“ auf. Zu diesem Befund kommt die EU-Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten, die mehrere Kommissare am Mittwoch in Brüssel vorgestellt haben. In weiteren zehn Ländern – darunter Deutschland, Frankreich und Spanien – sieht die Behörde ebenfalls Ungleichgewichte, allerdings keine „exzessiven“.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Ungleichgewichts-Einstufung gründet auf einer Vielzahl von ökonomischen Kennziffern und Politikfeldern, etwa dem öffentlichen und privaten Schuldenstand, der Arbeitslosigkeit und der Steuer- und Rentenpolitik. In den jeweils 60 bis 90 Seiten langen Berichten für jedes Land analysiert die Behörde insgesamt 32 Einzelkriterien und gibt Empfehlungen ab. Diese Übung ist Teil des „Europäischen Semesters“. Seit Juli 2018 haben die Staaten nach Kommissionsangaben 39 Prozent ihrer Ratschläge befolgt. Für keines der drei „exzessiv“ ungleichgewichtigen Länder schlägt die EU-Behörde Sanktionen vor, obwohl diese theoretisch möglich wären.

          Sehr kritisch äußert sich die Behörde zur Lage in Italien. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, die Regierung in Rom habe alle ökonomisch sinnvollen Reformen praktisch eingestellt. „Elemente früherer Reformen“, etwa eine Rentenreform, seien ins Gegenteil verkehrt worden. Die viel zu hohe Staatsschuld werde in diesem Jahr von 131,7 Prozent der Wirtschaftsleistung 2018 abermals steigen, die Wirtschaft wachse voraussichtlich nur um 0,2 Prozent, deutlich weniger als die von Rom erwarteten 1,0 Prozent. Deshalb sei auch der mit der Kommission im Dezember ausgehandelte Budgetplan für 2019 in Gefahr.

          Auflagen nie komplett erfüllt

          Als weitere Schwachpunkte in Italien nennt die Behörde das äußerst geringe Produktivitätswachstum, die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit und die Altlasten im Bankensektor. Im Bericht ist aber – anders als von italienischen Medien in der vergangenen Woche behauptet – nicht die Rede davon, dass vom italienischen Finanzsektor „Ansteckungsgefahren“ für den Rest des Euroraums ausgingen. Es heißt nur, dass die hohe Staatsschuld und die geringe Produktivität Risiken „von grenzüberschreitender Relevanz“ bewirkten.

          Konsequenzen aus ihrem negativen Befund zu Italien will die Kommission vorerst nicht ziehen, weil Entscheidungen in der EU-Haushaltsaufsicht erst im Juni – direkt nach der Europawahl – anstehen. Währungskommissar Pierre Moscovici wies den Vorwurf zurück, die Behörde wolle wegen der Wahl nichts unternehmen. „Wir folgen den normalen Regeln“, sagte der Franzose.

          Griechenland wurde nach dem Ende des dritten europäischen Kredit-und Reformprogramms im Sommer 2018 das allererste Mal im normalen Semester-Zyklus analysiert. Das Land durchlief zwischen 2010 und 2018 mehrere Programme und war dadurch einer erheblich schärferen Aufsicht unterstellt als im „europäischen Semester“ vorgesehen. Die in den Programmen vorgesehenen Auflagen wurden nie komplett erfüllt; insofern überrascht es nicht, dass die EU-Behörde jetzt ein „exzessives“ Ungleichgewicht konstatiert.

          Zu wenig öffentliche Investition in Deutschland

          In einem weiteren Bericht zum Reformfortschritt seit August 2018 rügt die Kommission, die griechische Regierung weiche von der ihr immer noch aufgegebenen Reformagenda ab und habe Auflagen noch nicht erfüllt. So werde im öffentlichen Dienst schon wieder zu viel Personal eingestellt. Ferner seien einige mit den Gläubigern vereinbarte Finanzmarktgesetze sowie ein neues Immobiliengesetz noch nicht verabschiedet.

          Nur wenn die griechische Regierung die beanstandeten Punkte zur Zufriedenheit der Eurogruppe erledigt, kann sie mit einer weiteren Finanzspritze rechnen. Nach einem Beschluss der Eurofinanzminister vom Sommer soll Athen – abhängig vom jeweiligen Reformfortschritt – die Zinsgewinne erhalten, welche die Europäische Zentralbank aus ihrem Anleihekaufprogramm für finanzschwache Eurostaaten (SMP) erwirtschaftet hat. Die Auszahlung soll zweimal jährlich erfolgen. Für März ist ein Betrag von knapp einer Milliarde Euro fällig. Ob die Eurogruppe das Geld in knapp zwei Wochen freigibt, hängt wieder einmal davon ab, ob die Gläubiger bis dahin mit dem Reformfortschritt zufrieden sind.

          Im Deutschland-Bericht steht der früher immer stark kritisierte Leistungsbilanzüberschuss nicht mehr im Mittelpunkt. Er sei zwar immer noch hoch, werde in diesem Jahr aber wie in den Vorjahren sinken, heißt es. Dennoch fordert die Kommission abermals mehr öffentliche Investitionen, etwa in die Daten- und Verkehrsinfrastruktur, aber auch in die Bildung.

          Rettet ein Konjunkturprogramm Rom? Kann sich Italien an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen? Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beantworten die Frage indirekt mit einem Ja. Sie regen höhere Staatsausgaben an. Wenn Rom den Staatskonsum um 1 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhe, wachse die Wertschöpfung der Unternehmen um 1,8 Prozent. So hoffen die Berliner Wissenschaftler auf eine doppelte Dividende: erstens auf eine bessere Konjunktur nach zehn verlorenen Jahren und zweitens auf neue Reformen, die dann leichter durchsetzbar seien. Zwar betonten auch die DIW-Forscher, dass Mehrausgaben nicht in Transfers und eine Frühverrentung fließen sollten, aber nach dem Konflikt der Regierung mit Brüssel über das Defizit und dem sorgenvollen Blick vieler in Europa in den vergangenen Tagen auf das Urteil der Ratingagenturen, überrascht der Vorstoß aus Berlin. Ein niedrigeres Rating dürfte dazu führen, dass die Anleihen des Landes aus den Depots institutioneller Anleger fliegen, was massive Konsequenzen haben dürfte. Ifo-Präsident Clemens Fuest tat diese Überlegungen der Kollegen als weltfremd (“akademisch“) ab. Drei Dinge sind nach seinen Worten in Italien notwendig: eine klare Selbstverpflichtung zum Schuldenabbau, mehr öffentliche Investitionen und strukturelle Reformen etwa im Justizwesen. Diesen Weg wolle die Regierung in Rom nicht gehen. Damit riskierte sie eine harte Reaktion der Märkte. mas.

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