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Energiekrise : Die EU-Kommission setzt den Gaspreisdeckel auf 275 Euro fest

Vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel Bild: Reuters

Nach monatelangem Zögern schlägt die Kommission nun doch einen Preisdeckel für den Gashandel vor. Der soll aber so hoch liegen, dass er wohl nie aktiviert würde. Das dürfte zu Unmut führen.

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          Über Monate hat sich die Europäische Kommission gegen die Forderung vieler Mitgliedstaaten nach einem Gaspreisdeckel gesperrt. Nun aber schlägt sie zumindest einen Preisdeckel zur Vermeidung extremer Ausschläge an den Großhandelsmärkten vor. Wenn der Preis für den Folgemonat („Month-Ahead“) am Amsterdamer Leitindex TTF die Schwelle von 275 Euro je Megawattstunde mindestens zwei Wochen überschreitet, soll er automatisch auf dem Niveau gedeckelt werden. Das gilt allerdings nur, wenn der europäische Preis für verflüssigtes Gas (LNG) nicht auch stark steigt. Der Abstand muss mindestens 58 Euro betragen. Der Deckel soll anders als die deutsche Gaspreisbremse nicht die Kosten für die Kunden direkt senken. Sie würden zeitversetzt profitieren, falls die Großhandelspreise sinken.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Preisdeckel liegt damit zwar unter den Rekordpreisen vom Sommer, wäre selbst damals jedoch nicht aktiviert worden. Die Preise waren im August auf bis zu 350 Euro gestiegen – über 275 Euro lagen sie indes nur einige Tage, nicht die nötigen zwei Wochen. Der Anstieg lag an den sehr hohen Temperaturen, aber auch der deutschen Einkaufspolitik zur Füllung der Speicher. Seit September ist der Preis stark auf zuletzt unter 120 Euro gesunken.

          Es handelt sich bei dem Gesetzesvorschlag nicht um einen Gaspreisdeckel im strengen Sinne. Der Month-Ahead-Handel deckt nach Angaben der Kommission nur 22 Prozent des Handels ab. Der Handel für einen längeren Zeitraum ist ebenso wie der kurzfristige Handel („Day-Ahead“) nicht betroffen. Das gilt auch für direkt oder über Vermittler geschlossene Verträge zwischen zwei Parteien („over the counter“).

          Die Kommission geht einen Mittelweg

          Die Kommission versucht mit dem Vorschlag, einen Mittelweg zwischen den wiederholten Forderungen nach einem Preisdeckel und dem Widerstand von Ländern wie Deutschland zu finden. Sie selbst hat bisher gewarnt, dass ein Preisdeckel die Versorgung der EU gefährden könne, wenn das Gas dann anderswo verkauft werde. Sie schlägt deshalb auch eine Reihe von Sicherheitsmechanismen vor. So will sie den Preisdeckel einseitig aussetzen können, wenn die Versorgung gefährdet ist oder der Verbrauch ansteigt.

          Letztlich sei der Deckel so hoch gesetzt und gestaltet, dass er im Idealfall nie aktiviert werde, heißt es in der Kommission offen. Er werde aber dennoch Wirkung auf die Märkte entfalten. In Berlin stößt der Vorschlag dennoch auf Skepsis. Die Bundesregierung besteht darauf, dass es keinen fixen, sondern einen dynamischen Deckel gibt, wie es die EU-Chefs im Oktober vereinbart hätten. Die Kommission argumentiert, der Preisdeckel sei dadurch dynamisch, dass er an den LNG-Preis gekoppelt sei. Berlin will zudem durchsetzen, dass die Staaten parallel ihre Gaseinsparziele von 15 Prozent auf 25 Prozent anheben. Ob das gelingt, ist unsicher.

          Unterstützt wird Deutschland von Österreich, Dänemark und den Niederlanden. Auf der anderen Seite dringen viele Staaten, allen voran Griechenland, Italien, Polen und auch Belgien, auf einen fixen Deckel. Sie haben zwar signalisiert, dass sie dem in der vergangenen Woche von der Kommission bereits skizzierten Gaspreisdeckel im Grundsatz zustimmen könnten. Die nun gewählte sehr hohe Schwelle dürfte jedoch für Streit sorgen.

          Gesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten

          Die Energieminister sollen den Deckel am Donnerstag auf einem Sondertreffen in Brüssel beraten. Sie könnten ihn dann bei ihrem nächsten planmäßigen Treffen Mitte Dezember beschließen. Das Gesetz würde dann Anfang 2023 in Kraft treten und zunächst ein Jahr lang gelten. Das ist länger als von der Kommission ursprünglich erwogen. Sie wollte mit dem Deckel eigentlich nur die Zeit überbrücken, bis sie einen neuen Preisindex erarbeitet hat, der die Lage am Gasmarkt besser als der TTF wiedergibt.

          Der TTF wird nach Ansicht der Kommission zu sehr davon bestimmt, dass die Pipeline-Lieferungen aus Russland ausbleiben. Der Preis für LNG fließe nicht ausreichend ein. Derzeit orientieren sich 80 Prozent des Handels am TTF. Die längere Geltungsdauer des Deckels begründet Brüssel damit, dass von April an die Speicher neu befüllt werden müssen. Wenn das zu Preisausschlägen führe, sei die EU gewappnet.

          Der Vorschlag soll die Chance erhöhen, dass sich die Minister am Donnerstag auf einige andere Vorschläge einigen, um den Gaspreis zu senken. Einige Staaten hatten mit einer Blockade gedroht, wenn die EU-Kommission wie zunächst geplant erst nachher einen konkreten Gesetzesvorschlag zum Gaspreisdeckel vorlegt. Nun könnten die Minister erstens einen Vorschlag für schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energie beschließen. Zweitens könnten sie das Mitte Oktober vorgelegten Notfallpaket annehmen, das neben dem neuen Gaspreisdeckel auch vorsieht, den Gaseinkauf für das Wiederbefüllen der Speicher 2023 zu bündeln.

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