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Warnung aus Brüssel : Rom könnte den Euro-Raum in Gefahr bringen

  • Aktualisiert am

Finanzkommissar Pierre Moscovici stellt in Brüssel die Empfehlungen an Italien vor. Bild: AFP

Schulden sind doch eigentlich gar nicht so wichtig – so scheint es die designierte Regierung in Rom zu sehen. Aus Brüssel kommt dazu jetzt ein deutlicher Warnruf.

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          Die Europäische Kommission hat Italiens designierte Regierung dazu aufgerufen, die Staatsausgaben nicht übermäßig zu erhöhen und die hohen Schulden des Landes zu reduzieren. Sonst könnten Größe und Bedeutung der italienischen Wirtschaft den Rest der Euro-Zone in Gefahr bringen, hieß es in den ökonomischen Empfehlungen der Kommission, die Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel vorlegte. „Angesichts seiner systemischen Bedeutung ist Italien eine Quelle von potentiell signifikanten Ansteckungseffekten für den Rest der Euro-Zone“, hatte die Kommission schon in ihrem im März vorgelegten Jahresbericht zu Italien gewarnt.

          Verschuldung ist im Rückgang begriffen

          Bliebe Italien bei seinem vorherigen Kurs, werde die sehr hohe Verschuldung des Landes in diesem und im nächsten Jahr leicht zurückgehen, sagte Moscovici. Was tatsächlich passiere, könne die Kommission erst im Nachhinein bewerten. „Die Geschichte ist also noch nicht zu Ende“, fügte der Kommissar hinzu. Es müsse eine vertrauenswürdige Antwort der Regierung auf die Schuldenfrage geben.

          Auch Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis forderte von der designierten Regierung eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Italien müsse weiter seine hohen Staatsschulden abbauen und Strukturreformen fortsetzen. Das Land ist bereits mit knapp 132 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet, weit mehr als die nach den Maastricht-Stabilitätskriterien erlaubten 60 Prozent.

          Moscovici betonte aber, dass die Kommission trotzdem zur Zeit kein Verfahren gegen Italien eröffnen werde. Die Haushalts- und Schuldenwerte seien auf dem Weg der Besserung – vorausgesetzt, die politische Linie ändere sich nicht.

          Moscovici: Dialog und Respekt – aber Empfehlungen bitte beachten

          Die EU-Kommission respektiere die demokratischen Regeln und den Wählerwillen in Italien, sagte der Finanzkommissar weiter. Er wünsche sich eine Zusammenarbeit, die auf Dialog und Respekt aufbaue. Italien sei ein Gründerstaat der EU und die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone. Dennoch müsse Rom Empfehlungen aus Brüssel beachten.

          Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und ihr rechtsnationaler Koalitionspartner Lega wollen ein Regierungsbündnis schmieden. Dieses sorgt aber wegen angekündigter Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen für Skepsis an den Finanzmärkten. Kurzfristig erwartet die Kommission für Italien keine Probleme, an frisches Geld zu kommen, da genug Liquidität im Markt sei. Auf lange Sicht schwäche sich die Sicherheit aber ab, auch weil die Demografie Italien einen Strich durch die Rechnung mache.

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