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Reform des EU-Budgets : Juncker greift in die Haushaltstrickkiste

Herausforderung für Jean-Claude Juncker: Wie kann die EU-Kommission die diversen Interessen in Einklang bringen? Bild: AFP

Der Brexit reißt eine Lücke in den Haushalt, die ärmeren Staaten aus Ost und Süd wollen viel Geld. Das bedeutet: Die Ausgaben werden steigen. So rechnet die EU-Kommission ihr Budget schön.

          Wenn die Europäische Kommission an diesem Mittwoch ihren Haushaltsvorschlag präsentiert, kann sie es kaum allen Seiten recht machen: Die Hauptbeitragszahler unter den Mitgliedstaaten dringen auf geringe Ausgaben, zumindest aber auf hohe Rückflüsse aus den EU-Töpfen ins eigene Land. Die ärmeren Staaten in Ost und Süd wollen viel Geld, um ihre Bauern und Regionen zu subventionieren – unterstützt werden sie meist vom Europaparlament. Verschärfend kommt bei dem Vorschlag für die Finanzperiode 2021 bis 2027, mit dem sich die EU eine Art Obergrenze für die Jahreshaushalte setzt, noch etwas hinzu: Der Brexit reißt eine Lücke in den Haushalt, weil mit diesem ein Hauptbeitragszahler wegfällt – und die Migration stellt die EU vor neue Aufgaben.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wie genau die Kommission die diversen Interessen in Einklang bringen will und kann, ist offen. Noch am Sonntagabend liefen die Verhandlungen über Höhe und Verteilung der Mittel auf Hochtouren. Klar ist, dass die Ausgaben steigen sollen – wegen des Brexit und der dadurch schrumpfenden EU-Wirtschaftsleistung: von heute 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf bis zu 1,18 Prozent, wobei es am Ende 1,13 Prozent sein dürften, wie in der Kommission zu hören ist. Klar ist auch, dass die Agrarzahlungen und Strukturmittel um je 6 Prozent sinken sollen, die Ausgaben für die Forschung um 40 bis 50 Prozent steigen und das Budget für Erasmus Plus, mit dem die EU Auslandsaufenthalte von Studenten und Praktikanten unterstützt, verdoppelt werden soll. All das hat Haushaltskommissar Günther Oettinger schon angekündigt.

          Der EU fehlt das Geld für Oettingers Ankündigungen

          Die Kommission steht dabei, wie aus dem Umfeld von Präsident Jean-Claude Juncker zu hören ist, allerdings vor einem Problem. Sie hat gar nicht genug Geld, um alle Ankündigungen von Oettinger zu finanzieren, wenn sie die Ausgaben nicht noch stärker steigern will. Um die auch von Juncker geweckten Erwartungen, etwa bezogen auf Erasmus Plus, nicht zu enttäuschen, erwägt die Behörde zu einem Finanztrick zu greifen. Sie will die Zahlen für die Finanzrahmen nicht wie üblich in festen Preisen, sondern laufenden Preisen vorlegen. Das klingt nach einem technischen Detail, hat aber enorme Auswirkungen. Der Haushalt wirkt so größer als er ist.

          Deutlich macht das ein Blick auf den bestehenden Finanzrahmen 2014 bis 2020. Zu festen Preisen von 2011 liegt er bei 963,5 Milliarden Euro für die gesamte Sieben-Jahres-Periode. Zu laufenden Preisen, also unter Berücksichtigung der Inflation, sind es 1087,2 Milliarden Euro. Dass die Preise von 2011 als Grundlage für die Finanzperiode 2014 bis 2020 gelten, liegt daran, dass die damalige Kommission 2011 ihren Budgetvorschlag vorgelegt hat. Mit festen Preisen zu arbeiten, hat Sinn. Niemand kann die Inflationsrate vorhersagen. Außerdem sollen die Betroffenen wissen, wie viel Geld sie tatsächlich bekommen – man spricht auch von „real“. Was nützt ihnen ein Anstieg, wenn der von der Inflation aufgefressen wird.

          Beispiel Erasmus Plus

          So aber weiß jeder zu Beginn einer Finanzperiode, wie viel Geld er „real“ bekommt und daran ändert sich nichts mehr – schließlich wird die Summe später Jahr für Jahr an die tatsächliche Inflation angepasst. Ein Mechanismus, den mancher Arbeitnehmer gern hätte, wenn sein Gehalt Jahr für Jahr durch die Inflation geringer wird. Umgekehrt wirkt der Finanzrahmen natürlich viel größer als er ist, wenn die Kommission ihn nicht in festen Preisen vorlegt, sondern zu laufenden Preisen. Dazu muss sie vermuten, wie hoch die Inflationsrate sein könnte, etwa rund 2 Prozent im Jahr.

          Das lässt sich gut am Beispiel Erasmus Plus demonstrieren. Zuletzt hatte die Kommission dafür noch nicht einmal 25 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zusammengekratzt – auf Basis fester Preise von 2018. Das war zu wenig. Schließlich hat auch Juncker den Studenten eine Verdoppelung der Mittel, konkret 30 Milliarden Euro, versprochen. Bis jemand auf die Idee kam, laufende Preise zu verwenden. So wurden aus 25 Milliarden plötzlich beinahe 29 Milliarden Euro.

          Die Frage ist nun: Basiert auch die relativ geringe Kürzung der Agrar- und Strukturmittel um 6 Prozent nur auf Zahlentricks? Denn auch die Ausgaben für Bauern und Regionen erscheinen in laufenden Zahlen höher, als sie „real“ sind. Tatsächlich fielen die Kürzungen damit viel höher aus. Die Entscheidung, ob der Finanzrahmen 2021 bis 2027 in laufenden oder festen Preisen präsentiert werde, sei noch nicht gefallen, heißt es dazu in der Kommission. Eines ist sicher: Mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament will die Juncker-Kommission wie immer auf Basis fester Preise verhandeln. Wichtig ist offenbar nur eines: Erst einmal vor der Öffentlichkeit, die später schon nicht mehr so genau hinschauen wird, gut dazustehen.

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