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EU-Kommission : Ratingagenturen bekommen Auflagen

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„Ratingagenturen haben in der Vergangenheit ernste Fehler gemacht“: Michel Barnier Bild: REUTERS

Die Macht der Ratingagenturen sei zu groß, sagt EU-Kommissar Michel Barnier. Bonitätsprüfer sollen für schwere Fehler haften. Das Benotungsverbot von Euro-Wackelkandidaten ist allerdings erstmal vom Tisch.

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          Die EU-Kommission hat ihre Gesetzesvorschläge zur Regulierung der umstrittenen Ratingagenturen in letzter Minute entschärft. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Dienstag in Straßburg, der Vorschlag umfasse nicht mehr die zeitweise Aussetzung der Benotung von kriselnden Eurostaaten. „Wir brauchen mehr Zeit“, sagte der Franzose. Es habe in der Kommission eine längere Debatte darüber gegeben. „Es war vielleicht ein bisschen zu innovativ“, räumte er ein. „Der wichtigste Teil meiner Vorschläge wurde angenommen.“

          Das Benotungsverbot sollte Euro-Länder schützen, die Kredite von den Europartnern oder dem Internationalen Währungsfonds erhalten und durch die Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit zusätzlich an den Finanzmärkten unter Druck geraten könnten. Derzeit wären das Griechenland, Irland oder Portugal.

          Geeinigt hat sich die Kommission dagegen auf einige andere Maßnahmen. Banken und andere Auftraggeber dürfen Ratingagenturen künftig nur noch maximal drei Jahre in Folge mit der Bewertung von Wertpapieren und anderen Produkten beauftragen können. Nach Ablauf der drei Jahre soll die entsprechende Agentur, ebenso wie der zuständige Analyst eine Pause von mindestens vier Jahren einlegen. Ausnehmen von der Rotation soll es nur für die Bewertung von Staatsanleihen geben. Die Abkühlungsperiode zwischen Aufträgen für strukturierte Finanzprodukte soll nur ein Jahr betragen. Allerdings sollen solche Wertpapiere künftig von zwei voneinander unabhängigen Agenturen bewertet werden.

          Die Kommission reagiert mit dem Vorschlag auf die anhaltende Kritik an der Rolle der führenden angelsächsischen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch und Moody‘s. Diese prüfen die Kreditwürdigkeit von Schuldnern und versuchen, mit Ratings die Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren, mit der ein Staat oder ein Unternehmen seine Schulden zurückzahlt. Die Agenturen gelten als mitschuldig an der Finanzkrise, da sie hochspekulative Wertpapiere lange Zeit zu positiv bewertet haben sollen. Zudem sind sie immer wieder in die Kritik geraten, weil sie die Bewertung hochverschuldeter Eurostaaten herabstuften und diese dadurch während der Verhandlungen über Hilfspakete zusätzlich unter Druck setzten.

          Zuletzt hatte Standard & Poor’s zudem für Aufsehen gesorgt, weil es die Topbewertung Frankreichs versehentlich heruntergestuft hatte, worauf dessen Staatsanleihen unter Druck gerieten. Deshalb will Barnier Ratingagenturen, wenn ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, haftbar machen. Erstmals sollen Investoren, die durch fehlerhafte Ratings Geld verloren haben, gegen die Agenturen vor Gericht ziehen können.

          Kartellverbot geplant

          Durch das Rotationsprinzip will Barnier verhindern, dass die Ratingagenturen bei langjährigen Auftraggebern nicht kritisch genug vorgehen und zu positive Bewertungen abgeben. Dieselbe Stoßrichtung hat der Vorschlag, dass Agenturen nicht mehr sowohl den Emittenten eines Produkts und das Produkt selbst beurteilen können dürfen. Ratingagenturen dürfen Produkte von großen Anteilseignern nicht mehr bewerten.

          Zudem sollen die drei großen Ratingagenturen in den kommenden zehn Jahren keine kleinen Agenturen aufkaufen dürfen, damit der Wettbewerb zunimmt. Um den Ratingmarkt transparenter zu machen, will Barnier die Agenturen dazu verpflichten, ihre Preispolitik und einmal jährlich eine Liste ihrer Kunden inklusive der von ihnen gezahlten Gebühren zu veröffentlichen. Sie sollen mitteilen, wer für die Erstellung eines Ratings zuständig ist und welche Methoden dabei angewandt worden. Zudem sollen sie jede Änderung ihrer Ratingmethoden an die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde Esma melden und von ihr genehmigen lassen.

          Die Esma soll Standards für Ratings entwickeln, die die Vergleichbarkeit erhöhen, und einen für alle Investoren zugänglichen Ratingindex aufbauen. Europaparlament und Ministerrat, das Gremium der EU-Staaten, müssen die Vorschläge noch beraten und beschließen, bevor sie in Kraft treten können.

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