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Reform des Stabilitätspaktes : Brüssel will „ohne Tabus“ über flexiblere Schuldenregeln reden

Paolo Gentiloni (links) und Valdis Dombrovskis Bild: AP

Wie sollen die europäischen Haushaltsregeln künftig aussehen? Die EU-Kommission legt ein Diskussionspapier vor und stellt klar: Ein Zurück zum Sparkurs der Eurokrise soll es nicht geben.

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          Die Europäische Kommission will die EU-Haushaltsregeln überarbeiten und sie damit auch an die Erfahrungen aus der Corona-Krise anpassen. Am Dienstag hat die EU-Behörde deshalb ein Diskussionspapier vorgelegt. Darin wirft sie vor allem die Frage auf, wie die in der Corona-Krise stark gestiegenen Schulden gesenkt werden können, ohne das Wachstum zu beeinträchtigen. Es geht auch darum, wie die nötigen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung von jährlich insgesamt 650 Milliarden Euro bis 2030 mit der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Haushaltsdisziplin zu vereinbaren ist.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Diesen Widerspruch aufzulösen, gleiche der „Quadratur des Kreises“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. Währungskommissar Paolo Gentiloni hob hervor, in der Diskussion dürfe es „keine Tabus“ geben. Exzessive Schulden müssten angegangen werden, es dürfe aber kein Zurück zum Sparkurs der Eurokrise geben.

          „Veränderte wirtschaftliche Realität“

          „Wir brauchen eine gesunde und breit angelegte Debatte, um sicherzustellen, dass die Regeln die veränderte wirtschaftliche Realität widerspiegeln und uns für die Zukunft wappnen“, schreiben Dombrovskis und Gentiloni in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Der Pakt habe Schwächen, heißt es weiter: „Die Verschuldung blieb in einigen Ländern hartnäckig hoch, die Haushaltspolitik blieb prozyklisch und Anpassungen wurden oft durch die Kürzung öffentlicher Investitionen erreicht.“

          Bisher sehen die Maastricht-Kriterien des Stabilitätspakts vor, dass die jährlichen Haushaltsdefizite nicht drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Schulden nicht 60 Prozent übersteigen. Für die Reform des EU-Stabilitätspakts sind momentan vor allem zwei Optionen im Gespräch: das 60-Prozent-Kriterium angesichts einer durchschnittlichen Schuldenquote von 92 Prozent aufzuweichen und Investitionen in den Green Deal, die Digitalisierung oder bestimmte wichtige Industriezweige nicht mehr auf die Maastricht-Kriterien anzurechnen. Darauf dringen etwa Frankreich und Italien.

          Die Kommission hegt für beide Wege Sympathie. Sie will aber erst 2022, nach dem Ende der Konsultationen zu dem Diskussionspapier, konkrete Vorschläge präsentieren. Inkrafttreten sollen die neuen Vorgaben 2023. Dann läuft die Öffnungsklausel aus, mit der die Kommission in der Corona-Krise die regulären Haushaltsregeln außer Kraft gesetzt hat. Wie sich die künftige Koalition in Berlin positioniert, ist unklar. Im Sondierungspapier steht, der Pakt habe seine „Flexibilität bewiesen“.

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