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EU-Kommission : Drei Billionen Euro für das Klima

EU-Fahnen wehen in Brüssel Bild: Reuters

Einem internen Papier der EU-Kommission zufolge könnte bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte des EU-Haushalts in den Klimaschutz fließen. Würden die Mitgliedstaaten diese drastische Erhöhung mittragen?

          3 Min.

          Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechen gegeben, um die nötige Mehrheit im Europäischen Parlament zu sichern. Im Klimaschutz will sie bei den ehrgeizigen Abgeordneten mit der Zusage punkten, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Am Montagabend machten die Europaabgeordneten noch einmal Druck. Vertreter beinahe aller Gruppen sprachen sich dafür aus, den Klimanotstand auszurufen. Ob von der Leyen, deren Kommission an diesem Mittwoch vom Europäischen Parlament bestätigt werden soll, sich dieser Forderung anschließt, ist offen. Die Vorbereitung der neuen Klimapolitik der Kommission aber läuft vor Beginn der Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember auf Hochtouren. Das gilt allen voran für die zentrale Frage: wie von der Leyen ihre Klimapolitik finanzieren will.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Seit dem Sommer rätseln Politiker wie Fachleute darüber, wie die Kommissionspräsidentin den CO2-Ausstoß der EU bis 2030 zunächst um 50 bis 55 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 und dann bis 2050 auf faktisch null reduzieren will. Nun liegt der F.A.Z. ein interner Überblick der Kommission vor, woher das dafür nötige Geld kommen soll. 300 Milliarden Euro veranschlagt die EU-Kommission darin im Jahr, 3 Billionen bis 2030 – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben. Das entspricht nicht weniger als 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Ein Sprecher Ursula von der Leyens dementierte am Abend, dass ihr das Papier bekannt sei. 

          Dem Dokument zufolge soll die Hälfte der Summe direkt von der EU kommen. Die andere Hälfte sollen die Mitgliedstaaten und der Privatsektor stemmen. Die Staaten sollen gezielt, eventuell sogar jährlich überprüft von der EU-Kommission, in die Klimapolitik investieren und dafür Einnahmen aus neuen Abgaben für den Luftverkehr und Zollzuschlägen auf klimaschädlich produzierte Güter nutzen.


          Wer hilft dem Klima?

          1) Kein Land erreicht „sehr gut“. Quellen: CCPI; EU- Kommission; Global Energy; Climate Change Performance / F.A.Z.-Grafik Brocker

            Deutschland sieht sich als Vorbild, was die Klima-Politik angeht. Doch andere Länder sind schon viel weiter.
            Von ANNA STEINER

            Vereinigte Staaten




            Die Vereinigten Staaten haben sich unter Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Der Präsident behauptet, einen menschengemachten Klimawandel gebe es nicht. Zuletzt nahm er den sogenannten „Clean Power Plan“ zurück, der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedet worden war. Das Gesetz sollte die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor und in der Öl- und Gasindustrie drastisch senken. Das Ziel: den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen, dessen Existenz Trump leugnet. An seine Stelle trat im Mai ein Gesetz, das eine weitaus geringere Emissionsreduktion vorsieht und darauf abzielt, ärmere Haushalte zu entlasten. Experten rechnen damit, dass die CO2- Emissionen in den Vereinigten Staaten bis 2030 stark steigen werden. Allerdings entwickeln sich die Preise bei den erneuerbaren Energien günstig: Innerhalb nur eines Jahres mussten acht Kohle-Unternehmen Insolvenz anmelden. Die Konkurrenz durch billiges Fracking-Erdgas, Wind und Solar ist zu groß. Und nach der Verfassung obliegt die Umsetzung der Klimapolitik nicht der obersten Staatsebene um Trump, Umwelt- und Klimaschutz wird vor allem in den einzelnen Bundesstaaten geleistet. Kalifornien etwa will ab 2045 nur noch Ökostrom produzieren. Auch auf Ebene der Städte gibt es einige ambitionierte Klimaschutz-Programme, die von Trumps Politik weitgehend unberührt bleiben.

            Marokko




            Marokko ist das einzige Land, dem es gelingen kann, das 1,5-Grad-Ziel vorzeitig zu erreichen. Die Regierung hat eine Energie-Strategie verabschiedet, die den Ausbau von erneuerbaren Energien bis 2030 auf 52 Prozent vorsieht. Möglich machen das riesige Solarparks. Um wirklich als Vorbild zu dienen, müsste Marokko allerdings auch aus der Kohle aussteigen. Ein Kohlekraftwerk befindet sich jedoch gerade noch in Bau, und der Anteil der Kohle im Energiemix soll bis 2030 sogar ausgebaut werden.

            Deutschland




            Deutschland wäre gern ein Vorbild in Sachen Klimaschutz. Im internationalen Vergleich ist es aber nur Mittelmaß. Zu diesem Ergebnis kommt der Klimaschutz-Index der Organisation Germanwatch, der die Bundesrepublik auf Platz 27 von 60 untersuchten Ländern verortet. Immerhin: Gerade hat die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket verabschiedet. In den nächsten drei Jahren soll es 54 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: In den Jahren 2010 bis 2016 gab der deutsche Staat jährlich nur zwischen 8,5 und 10,8 Milliarden Euro aus. Bis 2050 will Deutschland weitgehend klimaneutral wirtschaften. Das Gesetzpaket sieht vor, die Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf 7 Prozent zu senken und damit das Auto im Verhältnis teurer zu machen. Die Abgabe auf Flugtickets soll steigen. Der Staat unterstützt außerdem denjenigen, der eine neue, umweltfreundlichere Heizung einbaut, sein Haus energetisch saniert oder sich ein Auto kauft, das weniger Kohlenstoffdioxid ausstößt. Außerdem sollen die Stromverbraucher über eine geringere EEG-Umlage entlastet werden. Der Kohleausstieg bis 2038 ist beschlossene Sache – heute allerdings gehört Deutschland noch zu den Ländern, die am stärksten auf die schmutzige Braunkohle setzen. Mit dem Klimaschutzpaket wurde auch eine CO2-Steuer beschlossen, die Einnahmen für den Klimafonds bringen soll. Aus diesem wiederum sollen die anderen Maßnahmen finanziert werden. „Wir haben allen Anlass zu handeln“, sagte Finanzminister Olaf Scholz bei der Verabschiedung des Gesetzes. Das stimmt wohl. Mit den bisherigen Maßnahmen wird Deutschland es nicht schaffen, die Pariser Klimaziele auch nur annähernd zu erreichen.

            Russland




            Russland, der viertgrößte Treibhaus-Emittent, steht beim Klimaschutz schlecht da. Immerhin: Das Land ist dem Klimaabkommen von Paris im September beigetreten und wird voraussichtlich auch seine Grenzwerte einhalten. Allerdings nur, weil diese so wenig ehrgeizig sind. So darf Russland bis 2030 noch mehr Treibhausgase ausstoßen als bislang. Die Regierung sieht sich auf diese Weise nicht gezwungen, eine klimafreundlichere Politik zu machen. Die Überprüfung einer solchen fiele ohnehin schwer, weil kaum Klimadaten erhoben werden. Präsident Wladimir Putin leugnet den Klimawandel nicht. Er hält aber an Kohle- und Atomenergie fest. Es wäre ja auch nicht „angenehm für die Menschen, auf einem Planeten zu leben mit einer Palisade aus Windrädern und mehreren Schichten Solarpaneelen auf dem Boden“, sagt er.

            Brasilien




            Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro gehört zu den Klimawandel-Leugnern. Unter seiner Ägide wurde das Budget für den Klimaschutz um 95 Prozent gekürzt. Der Amazonas-Regenwald wird für Acker- und Weideland fleißig brandgerodet, was die größte CO2-Senke der Welt zerstört. Ein Umweltministerium gibt es de facto nicht mehr. Durch die Nähe zum Äquator kann Brasilien allerdings schon heute einen großen Teil seiner Energie aus der Photovoltaik gewinnen. Der Strom kommt sogar zu 83 Prozent aus Wind und Solar. Allerdings befinden sich auch noch vier Kohlekraftwerke in Planung.

            Indien




            Indien baut erneuerbare Energien ehrgeizig aus. 2030 sollen Wind und Solar 40 Prozent des Energiemix ausmachen – und das, obwohl sich der Strombedarf bis dahin wohl verdreifachen wird. Wenn Indien vom Bau der geplanten Kohlekraftwerke absähe, könnte das Land sogar alle Bedingungen erfüllen, um seinen Teil zum 1,5-Grad-Ziel beizutragen. Die Regierung unter Narendra Modi will, dass bis 2020 Solarparks mit einer Leistung von insgesamt 100000 Megawatt installiert sind. Hauptgrund für den Ausbau ist, dass Solarstrom billiger ist als Kohlestrom.

            China




            China ist der größte Klimasünder der Welt. Für fast ein Drittel aller Treibhausgasemissionen ist die Volksrepublik verantwortlich. Sie hat sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und ist auf gutem Weg, die dort vereinbarten Meilensteine zu erreichen. Diese allerdings genügen nicht einmal für das 2-Grad-Ziel. Angesichts der aktuellen nationalen Klimapolitik und des nach wie vor starken Wirtschaftswachstums rechnen Experten damit, dass China bis 2030 immer mehr Treibhausgase ausstoßen wird. Die Regierung tut einiges, um diese Entwicklung zu begrenzen. So wird etwa die Produktion von Elektroautos stark subventioniert. Im vergangenen Jahr kauften chinesische Verbraucher 1,1 Millionen E-Autos – und damit mehr als der Rest der Welt zusammen. Auch bei der Gebäudesanierung vermeldet das Land Fortschritte. China ist außerdem der größte Produzent von Solartechnologie, allerdings auch der größte Kohleverbraucher: 126Kohlekraftwerke befinden sich im Bau, 76 sind in Planung.


          Eine große Ungewisse

          Der Anteil der EU wiederum verteilt sich auf zwei Säulen: den Haushalt der Staatengemeinschaft und die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Luxemburger Bank soll wie schon angekündigt bis 2025 ihre Investitionen in den Klimaschutz verdoppeln, was ungefähr 60 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr entspricht. Der Löwenanteil des zusätzlichen Gelds für den Klimaschutz muss damit aus dem Haushalt kommen. Ungefähr 100 Milliarden Euro will von der Leyen in diesem für ihren im Sommer in Aussicht gestellten „Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen“ reservieren. Bis 2030 entspräche das dann der von ihr damals angekündigten 1 Billion Euro. Die EU müsste den Anteil der Klimaausgaben am Gesamthaushalt damit drastisch von bisher etwas weniger als einem Fünftel auf mindestens die Hälfte steigern. Genau lässt sich das nicht sagen, da von der Leyen Fonds und Beiträge einrechnet, die wie der EU-Invest-Fonds nur teilweise direkt aus dem Haushalt finanziert werden.

          So soll der EU-Invest-Fonds oder Juncker-Fonds allein ganze 27 Milliarden Euro im Jahr beisteuern. Zur Erinnerung: Der Fonds übernimmt mit relativ geringen Beträgen aus dem EU-Haushalt das Hauptrisiko von Projekten und holt damit andere Investoren an Bord. Knapp die Hälfte der 100 Milliarden Euro im Jahr soll zusammenkommen, indem die Ausgaben in den verschiedenen Feldern der EU-Politik von den Agrarhilfen bis zur Forschung auf den Klimaschutz ausgerichtet werden. Kleinere Milliardenbeträge sollen aus den Einnahmen des Emissionshandels sowie dem Budget für die Umweltpolitik kommen. Zudem werden Zuschüsse aus den nationalen Budgets, die die Staaten zahlen müssen, um bestimmte Fördertöpfe anzapfen zu können, von 9 Milliarden Euro eingerechnet. Das entspricht immerhin fast einem Zehntel ihres Klimaschutzinvestitionsprogramms. Die verbleibende Lücke von 21 Milliarden Euro im Jahr soll aus den Sozialfonds stammen – wobei dieser Posten, der auch die Ausgaben für den Klimaanpassungsfonds für besonders geforderte Staaten umfassen dürfte, mit einem Fragezeichen versehen ist.

          Die große Ungewisse für die Planung ist ohnehin, ob die Mitgliedstaaten die drastische Erhöhung der Klimaschutzausgaben mittragen. Sie entscheiden – wenn auch gemeinsam mit dem EU-Parlament – über die Ausgaben. Ausgangspunkt ist ein noch von der scheidenden Kommission von Jean-Claude Juncker vorgelegter Vorschlag für den Finanzrahmen 2021 bis 2027, mit dem sich die EU eine Art Obergrenze für die Jahreshaushalte setzt. Zwischen 160 und 170 Milliarden Euro im Jahr sind darin für den Haushalt insgesamt vorgesehen. Bisher drehte sich der Streit eher darum, ob das zu viel oder zu wenig ist und wie viel Geld Landwirte und Regionen erhalten. Von der Leyens Klimapläne spielten bestenfalls eine untergeordnete Rolle.

          Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordere die in dem Papier aufgeführten 3 Billionen Euro für das Klima. Ein Sprecher dementierte das.

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