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3,6 Milliarden Euro : EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Nord LB

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Zentrale der Nord LB in Hannover Bild: dpa

Die Brüsseler Wettbewerbshüter geben grünes Licht für die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank. Doch bis das Geld fließt, sind weitere Hürden zu nehmen.

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          Die wankende Norddeutsche Landesbank hat nach Monaten des Wartens auf eine dringend benötigte Finanzspritze die erforderliche Zustimmung aus Brüssel erhalten. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, dass die geplante Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Wie die F.A.Z. vorab berichtet hatte, war dieser Schritt erwartet worden.

          Die Nord LB mit Sitz in Hannover soll eine Stützung durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe erhalten. Allerdings müssen auch die Landtage in Hannover und Magdeburg noch zustimmen. Die niedersächsische Landesregierung hatte die entsprechende Gesetzgebung im November angeschoben.

          Niedersachsen zahlt am meisten

          Geplant ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern.

          „Das Vorhaben Deutschlands zielt darauf ab, dass die Nord LB als stabile und rentable staatliche Bank fortbestehen kann, lässt aber die Möglichkeit einer künftigen Konsolidierung des gesamten deutschen Landesbankensektors offen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. „Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte; dies steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.“

          Die Landesbank ist in der Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte. Die Kernkapitalquote, die künftig 14 Prozent betragen soll, lag Ende September bei lediglich 6,53 Prozent. Unter Aufsehern gilt eine harte Kernkapitalquote von 5,5 Prozent als das Minimum, das Banken unter Stress noch vorweisen sollten.

          Derzeit läuft vor diesem Hintergrund eine umfassende Verkleinerung der Nord LB. „Die Nord LB befindet sich mitten in einer tiefgreifenden Transformation“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle zuletzt. Für das Gesamtjahr 2019 erwartet die Bank einen Verlust, und auch das kommende Geschäftsjahr dürfte der Umbau belasten.

          Vorgesehen sind unter anderem Ausgliederungen. So verkaufte die Bank im April ein Portfolio mit Schiffskrediten über 2,6 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Cerberus Capital. Aber auch Stellen fallen weg: Bis zum Jahr 2024 soll die Zahl der Beschäftigten etwa halbiert werden. Von Januar bis September wurde die Mitarbeiterzahl schon von 5850 auf knapp 5450 reduziert.

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