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Straßen-Finanzierung : EU geht wegen PKW-Maut gegen Deutschland vor

  • Aktualisiert am

Die deutschen Autobahnen bleiben vorerst mautfrei Bild: dpa

Die EU-Kommission geht wegen der PKW-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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          Der Streit um die gesetzlich beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland geht in eine neue Runde: Die EU-Kommission geht wie angekündigt wegen der Maut jetzt juristisch gegen Deutschland vor. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag über Twitter mit. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt.

          Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel. Zu den Vorwürfen muss Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bis zu einem Urteil könnten zwei Jahre vergehen.

          Der Gegenwind aus Brüssel verhindert bis auf weiteres die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland. Wegen des Vertragsverletzungsverfahrens verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der Nutzergebühr.  „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.“ Die im Laufe des Jahres 2016 geplante Einführung der Pkw-Maut sei jetzt aber nicht mehr möglich.

          Dobrindt: Niemand wird diskriminiert!

          Wegen der Rechtsunsicherheit verzögert sich schon der erste Schritt der Einführung, nämlich die Ausschreibung des Mautbetriebs. Erst kürzlich hatte  das Ministerium  die Ausschreibung für Beratungsleistungen für die Vergabe in die Wege geleitet. Sie müsste nun gestoppt werden. Dobrindt sagte aber, er wolle die Vorbereitungen für die Einführung wie geplant vorantreiben. „Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen“, sagte Dobrindt. Er werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen. „Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen“, sagte Dobrindt. Für das Vorgehen Brüssels habe er kein Verständnis. Das klingt so, als wäre er derzeit nicht zu Nachbesserungen bereit. Ein Betreiber kann dann aber erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgewählt werden.

          Dobrindt muss vermeiden, dass der EuGH die Maut kippt und gleichzeitig die Kfz-Steuerreform bleibt. Denn das führte im Haushalt zu einer Einnahmelücke von rund 3,7 Milliarden Euro. So viel soll die Maut insgesamt einspielen, 700 Millionen Euro davon entfallen auf ausländische Autofahrer. Die Option, aus der Maut für Ausländer eine Maut für alle zu machen, die auch deutsche Autofahrer zusätzlich belastete, lehnt Dobrindt bislang offiziell nachdrücklich ab. Sie stünde auch im Widerspruch zu den Festlegungen des Koalitionsvertrages.

          In dem Mahnschreiben aus Brüssel wird der Bundesregierung eine zweimonatige Antwortfrist eingeräumt. „Das Mahnschreiben bietet Deutschland erneut eine Möglichkeit, die geplante Pkw-Maut zu korrigieren. Die Diskriminierung ausländischer Autofahrer muss geändert werden. Alle weiteren Schritte hängen maßgeblich davon ab, wie Deutschland reagiert“, hieß es aus Kommissionskreisen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende Mai angekündigt, dass Brüssel  gegen die Pkw-Maut vor gehen werde. Man habe erhebliche Zweifel, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle.

          SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hieß die Verschiebung der Maut-Einführung am Donnerstag gut. „Die Verschiebung der Pkw-Maut durch Minister Dobrindt ist die einzige Möglichkeit, um Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler abzuwenden“, sagte er. „Wir brauchen eine schnelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, um die Mindereinnahmen aus der verschobenen Pkw-Maut so gering wie möglich zu halten.“  Für etwaige Änderungen am derzeitigen Mautsystem sieht Bartol nur wenig Spielraum. Mit der SPD werde es keine Pkw-Maut „für alle“ geben. Der deutsche Autofahrer dürfe nicht zusätzlich belastet werden.

          Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange, zeigte sich optimistisch für die Zukunft der Maut: „Wir sind davon überzeugt, dass der EuGH die Europarechtskonformität und damit die Rechtsauffassung der gesamten deutschen Bundesregierung bestätigen wird“, sagte Lange. „Die EU-Kommission sollte jetzt aber auch konsequent sein und alle Mautsysteme in Europa auf den Prüfstand stellen.“

          Grüne: Die Ausländermaut gehört komplett abgesagt

          Die Grünen nehmen die Ankündigung aus Brüssel dagegen zum Anlass für die Forderung, die Mautpläne ganz zu begraben. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Dobrindt sollte aufhören, Popeye zu spielen und die EU-Kommission zu beschimpfen. Statt nur den Einführungstermin zu verschieben, der sowieso nicht zu halten war, gehört die Ausländermaut komplett abgesagt.“ Dobrindt aber gehe lieber in eine kleinkarierte Auseinandersetzung statt sich um die wirklichen Probleme in der Verkehrspolitik zu kümmern. „Das Ergebnis ist dasselbe: Die Maut wird nicht kommen, weil sie europarechtswidrig ist.“ Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf  Dobrindt vor, er verhindere eine gütliche Einigung mit der Kommission und fahre „unbeirrt in Richtung Maut für alle“. „Diese politische Geisterfahrt muss sofort gestoppt und der Geisterfahrer aus dem Verkehr gezogen werden.“

          Auch die FDP verlangte eine Rücknahme. Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagte: „Die Maut ist und bleibt eine Fehlentscheidung. Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.“ Die Aussetzung sei folgerichtig, werde aber möglicherweise am Ende dazu führen, dass auch deutsche Autofahrer  zahlen müssten. „Die Pkw-Maut ist der Einstieg in die Abzocke für alle.“

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