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Digitalkonzerne : EU-Kommission für höhere Steuersätze

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Bild: Reuters

Die Verhandlungen zur globalen Mindestbesteuerung auf OECD-Ebene laufen noch. Doch die Kommission sattelt jetzt schon drauf. Sie ruft die EU-Staaten auf, ihre Körperschaftsteuersätze über die derzeit diskutierten Sätze festzulegen.

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          Seit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Joe Biden könnte Realität werden, was viele Jahre als illusorisch galt: eine globale, nach einheitlichen Regeln gestaltete effektive Mindestbesteuerung globaler Konzerne. Die in der Industrieländerorganisation OECD derzeit laufenden Verhandlungen sind weit gediehen, herauskommen soll ein einheitlicher Mindeststeuersatz, kombiniert mit einer Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen Produktionsländern und „Marktstaaten“, also jenen Ländern, in denen die Produkte verkauft werden. Die Neuverteilung zielt auf Digitalkonzerne, die besonders im Verdacht stehen, international über interne Gewinnverschiebungen und -verrechnungen Steuern zu sparen. Anfang Juli wollen sich die G-20-Finanzminister in Venedig politisch einigen. Bis die Vorschriften im Einzelnen ausgearbeitet sind, dürften noch Jahre vergehen.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die EU-Kommission prescht nun dennoch mit der Aussage vor, dass die globale Einigung für die EU nicht ausreiche. In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung ruft die EU-Behörde die Mitgliedstaaten auf, ihre Körperschaftsteuersätze möglichst über die derzeit im OECD-Rahmen diskutierten Sätze festzulegen. Zudem will sie auf Basis der globalen Regeln einen neuen Gesetzesrahmen für die EU erlassen. Das sei besser, als wenn die Mitgliedstaaten den OECD-Rahmen direkt in nationales Recht transformierten, sagte ein Beamter.

          Zu den „Fortschritten“, die in der EU anzustreben seien, zählten höhere als die globalen Sätze, heißt es in dem Papier. Der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag, die EU-Besteuerung müsse „mit unseren veränderten Prioritäten Schritt halten“. Steuern müssten das Ziel einer „faireren und nachhaltigeren Wirtschaft“ unterstützen.

          Unrealistisch hoher Vorschlag

          Was „höhere Sätze“ in der EU konkret bedeuten könnte, hängt davon ab, auf welchen Mindestsatz sich die OECD-Staaten einigen werden. Der Satz von 21 Prozent, den die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen kürzlich ins Spiel gebracht hat und der von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, gilt als unrealistisch hoch. In Irland gilt derzeit ein Satz von 12,5 Prozent, in Deutschland sind es 15 Prozent. Die EU hat in der Frage der nationalen Sätze auch keine Kompetenzen. Einen Mindestsatz will die Kommission aber festlegen. Ein neues Rahmenwerk für die Unternehmensbesteuerung in der EU sei möglich, obwohl die Mitgliedstaaten dieses einstimmig beschließen müssten, hieß es in der Behörde. „So wie sich in der OECD Konsens abzeichnet, sehen wir ihn auch in der EU“, sagte ein Beamter.

          Mit der Mitteilung bereitet die EU-Kommission einige weitere Gesetzesvorschläge vor, die teils mit der erhofften globalen Einigung zusammenhängen, teils über diese hinausgehen. Die OECD-Idee, die Besteuerungsrechte zwischen den Staaten neu aufzuteilen und so die Flucht von Konzernen in Niedrigsteuerländer zu verhindern, will die Kommission auch für die EU-Staaten bindend machen und so verhindern, dass Mitgliedstaaten, die der OECD nicht angehören – etwa Malta und Zypern –, die Regelung unterlaufen.

          „Digitalabgabe“-Vorschläge im Juli

          Während eine spezielle Digitalsteuer global vom Tisch ist, hält die EU-Kommission auf Druck der Mitgliedstaaten an dem Vorhaben fest. Konkrete Vorschläge für die „Digitalabgabe“ sind im Juli geplant. Diese solle auf eine breite Bemessungsgrundlage mit sehr niedrigen Sätzen erhoben werden, hieß es in der Kommission. Auch werde man weiterhin mit den Mitteln des Beihilferechts gegen Apple, Amazon & Co. vorgehen. Ihren ursprünglichen Vorschlag für eine Digitalsteuer zieht die Behörde aber zurück.

          Ebenfalls zurückgezogen werden die seit langem auf Eis liegenden Vorschläge für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Diese soll aber in einem neuen Gesetzesrahmen für die Unternehmensbesteuerung wiederauftauchen, den die Kommission 2023 vorschlagen will. Mit dieser neuen Initiative solle auch sichergestellt werden, dass „Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen nicht die Fähigkeit der Mitgliedstaaten einschränken, ihre Ausgabenwünsche zu finanzieren“. Wie weit die Kommission den Steuerwettbewerb einschränken will, ließ sie noch offen.

          Zunächst will die EU-Behörde einige kleinere Initiativen auf den Weg bringen. So will sie im Herbst vorschlagen, dass große Konzerne ihre effektive Steuerlast nach nachvollziehbaren Maßstäben veröffentlichen müssen. Ein zweiter Vorschlag soll den Missbrauch von Briefkastenfirmen in Steueroasen beschränken. Darüber hinaus will die Kommission den Unternehmen die Verlustverrechnung und das Absetzen von Kosten für Kapitalerhöhungen erleichtern. Allem müssten die Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen.

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