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Von der Leyens EU-Kommission : Europa beginnt zu Hause

Angela Merkel und Ursula von der Leyen beim CDU-Parteitag in Leipzig: Die eine ist die nationale, die andere die europäische Chefin. Bild: dpa

Ursula von der Leyen und die EU-Kommission stehen vor großen Herausforderungen. Doch auch die nationalen Regierungen müssen ihren Teil beitragen – es reicht nicht, einfach nur mehr Geld auszugeben.

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          Die EU-Kommission unter Führung Ursula von der Leyens muss ebenso wie die von Christine Lagarde geleitete Europäische Zentralbank in einer schwierigen Zeit ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Denn auch wenn die Wirtschaftslage in der Europäischen Union besser erscheint als ihr Ruf und der bevorstehende Brexit nicht die befürchteten Fliehkräfte auf dem Kontinent erzeugt hat, steht Europa vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen.

          Die vielleicht größte Bedrohung für den wirtschaftlichen Wohlstand besteht in den nicht nur in Europa wachsenden Zweifeln an der Marktwirtschaft. Während in Brüssel viel über Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung gesprochen wird, erweist sich in den Vereinigten Staaten eine Zunahme der Konzentration nicht nur in der Digitalwirtschaft als ein Hindernis für stärkeres Wirtschaftswachstum.

          Den Wettbewerb hemmende Kräfte sind aber nicht nur in Amerika zu beobachten. Auch die Europäische Kommission dürfte in den kommenden Jahren als Hüterin des Wettbewerbs gefordert bleiben. Zu wünschen ist, dass sie diese Kernaufgabe über hochfliegenden Plänen, die mit der Ausgabe von Geld verbunden sind, nicht vernachlässigt.

          Auch wenn ein starkes Europa gerade angesichts des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China im Interesse der Europäer ist, darf darüber die Verantwortung der Staaten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht vergessen werden. In den vergangenen Jahren haben die Regierungen in der Eurozone die Verantwortung für das wirtschaftliche Wohlergehen weitgehend der Europäischen Zentralbank überlassen, die mit dieser Aufgabe nicht nur angesichts ihres begrenzten Mandats, sondern auch mit Blick auf ihre Macht auf die Dauer überfordert wäre. Auch die Europäische Kommission kann diese Aufgabe nicht übernehmen.

          Für die Regierungen in den europäischen Ländern gilt: Ein wirtschaftlich starkes Europa beginnt zu Hause.

          Und es reicht nicht, einfach mehr Geld auszugeben. Die demografische Entwicklung, die Transformation von Industrie- zu Wissensökonomien und der globale Wettbewerb erfordern nachhaltige wirtschaftspolitische Rezepte, die Unternehmen zu mehr Investitionen veranlassen.

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