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Nachhaltiger Handel : EU-Kommission blockiert Durchsetzung von Umwelt- und Arbeitsstandards in Ceta

Handelskommissar Dombrovskis will mit strikten Nachhaltigkeitsregeln die Kritiker der EU-Handelspolitik überzeugen Bild: AFP

Die EU-Kommission will Verstöße gegen die Kapitel zum Schutz von Arbeitern und Umwelt in Freihandelsabkommen künftig mit Sanktionen ahnden. Aber wenn es um Ceta geht, soll das nicht gelten – obwohl Kanada genau das will.

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          Wer die in einem Freihandelsabkommen mit der EU vereinbarten Zusagen zum Arbeits- und Umweltschutz nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. So zumindest sehen es die Nachhaltigkeitsregeln für die Handelspolitik vor, die die Europäische Kommission im vergangenen Juni präsentiert hat.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Sie wollte sich die Zustimmung von Umweltschützern, Gewerkschaften, Grünen oder Sozialdemokraten zu ihrer Handelspolitik sichern. Abkommen abzuschließen ist wegen des Widerstands dieser Gruppen momentan extrem schwierig, wie die Debatte über das Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay zeigt.

          Wie nun bekannt geworden ist, sperrt sich die Kommission aber selbst dagegen, die neuen Nachhaltigkeitsregeln konsequent anzuwenden. Kanada will diese im Freihandelsabkommen mit der EU, Ceta, festschreiben. Dazu ist die Kommission nicht bereit. Das geht aus dem Protokoll des letzten Treffens des gemeinsamen Ceta-Ausschusses hervor, an dem die kanadische Handelsministerin Mary Ng und Handelskommissar Valdis Dombrovskis teilnahmen.

          Enttäuschung in Ottawa

          „Kanada äußerte Enttäuschung über das Zögern der EU, den neuen Ansatz auf Ceta anzuwenden (wie die Verhängung von Geldbußen und/oder Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtungen)“, heißt es dort und weiter: „Kanada forderte die EU auf, ihre Haltung zu überdenken und einen Weg zu finden, die Kapitel zum Arbeits- und Umweltschutz durchsetzbar zu machen.“

          Die EU-Kommission hatte den Fokus schon bei der Vorstellung der Regeln auf neue Abkommen gelegt. Auf Anfrage der F.A.Z. teilte sie mit, sie sei mit der kanadischen Regierung in engem Austausch darüber, wie sichergestellt werden könne, dass die Arbeits und Umweltschutzstandards eingehalten würden. Um die von der Kommission vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsregeln, inklusive der für Verstöße vorgesehenen Sanktionen, in Ceta festzuschreiben, müsse das Abkommen jedoch wieder geöffnet werden. Das berge die Gefahr, dass die komplette Umsetzung von Ceta, das für beide Seiten schon substanzielle Vorteile bringe, gefährdet werde.

          Brüssel will Ratifizierung von Ceta nicht gefährden

          Ceta wird seit 2017 in großen Teilen vorläufig angewandt. Seither sind 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Volkswirtschaften weggefallen. Die Ratifizierung des Abkommens steht aber in zahlreichen EU-Staaten noch aus. Bundestag und Bundesrat haben dem Abkommen erst im Dezember 2022 zugestimmt. Die Kommission will den Prozess offenkundig nicht gefährden. Kanada argumentiert indes, es gebe Lösungen, um die Nachhaltigkeitsregeln ohne Öffnung von Ceta festzuschreiben.

          Heftige Kritik an der EU-Kommission übt die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini (Grüne). „Die Kommission betreibt reines Greenwashing, wenn sie sich weigert, mehr Nachhaltigkeit in Handelsabkommen mit einem willigen Partner wie Kanada umzusetzen“, betont sie. „Sonntagsreden zur Durchsetzung von Arbeits- und Umweltschutz in Handelsabkommen müssen sich in der Realität niederschlagen.“ EU und Kanada wollen Ende April wieder über das Thema verhandeln.

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