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Einheitliches EU-Patent : EU-Kommission beschließt besseren Schutz von geistigem Eigentum

Flaggen der Europäischen Union vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission Bild: dpa

Brüssel will den Gesetzesrahmen ans digitale Zeitalter anpassen und fordert die Mitgliedstaaten auf, endlich den Weg für das Einheitspatent freizumachen. Eine andere Initiative soll Europa indes zum „Datenkontinent Nummer eins“ machen.

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          Die EU-Kommission will die Nutzung geistigen Eigentums vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen besser schützen. Dafür solle der bisherige Gesetzesrahmen überarbeitet werden, kündigte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch in Brüssel an. Hauptziel seines Aktionsplans sei, den Schutz des geistigen Eigentums ans digitale Zeitalter anzupassen. Außerdem fordert die EU-Behörde die Mitgliedstaaten auf, den Weg für das einheitliche EU-Patent frei zu machen. Dieses seit mehreren Jahrzehnten diskutierte Vorhaben war zuletzt in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht blockiert worden. Die Ratifizierung soll aber nach Angaben des Bundesjustizministeriums bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Kommission will vor allem kleine und mittlere Unternehmen darin unterstützen, ihr geistiges Eigentum zu schützen. Derzeit meldeten nur 9 Prozent dieser Unternehmen in der EU Patente an. Geplant ist ferner, Transparenz und Berechenbarkeit bei der Lizenzierung von standardessentiellen Patenten zu verbessern. Diese seien für den digitalen Wandel der europäischen Industrie, etwa die Einführung vernetzter Fahrzeuge, von großer Bedeutung. Die Lizenzierung dieser Patente ist zwischen Mobilfunkanbietern wie Nokia und Ericsson und den großen Autoherstellern umstritten.

          Breton legte ferner zusammen mit der für Digitales zuständigen Vizepräsidentin Margrethe Vestager die Kommissionspläne für die künftige Nutzung von Industriedaten vor. Der Entwurf für ein Gesetz zur Datenkontrolle solle dazu beitragen, dass Europa zum „Datenkontinent Nummer eins“ werde, sagte Breton. Er wolle durchsetzen, dass industrielle Daten nicht von amerikanischen Konzernen wie Google, Facebook oder Amazon kontrolliert würden, sondern von unabhängigen Datentreuhändern mit Sitz in der EU.

          Diese sollten nur als Vermittler zwischen Datenproduzenten und Datennutzern auftreten, die Daten aber selbst nicht kommerziell nutzen dürfen. Die neue Verordnung soll auch das Teilen wertvoller Datensätze für gemeinnützige Zwecke erleichtern. So sollen öffentliche Krankenhäuser Daten über ihren Anti-Corona-Kampf zusammenführen und ermöglichen, dass Patienten freiwillig Daten für die wissenschaftliche Forschung spenden können.

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