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EU-Kommission befürchtet Steuerflucht : Deutscher Spitzensteuersatz weit über EU-Durchschnitt

Bild: dapd

Der Spitzensteuersatz ist in Deutschland zwar nicht so hoch wie in Schweden oder Belgien, aber mit einem Höchstsatz von 47,5 Prozent wird hierzulande mehr gezahlt als im europäischen Durchschnitt.

          Der deutsche Spitzensteuersatz für Einkommen liegt auch ohne die von Grünen und Sozialdemokraten geforderte Anhebung klar über dem EU-Durchschnitt. Mit einem Höchstsatz von 47,5 Prozent gehört Deutschland zwar nicht in die Spitzengruppe, liegt aber damit deutlich über dem Durchschnitt von 38,3 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte. Im Euroraum beträgt der Durchschnitt 43,3 Prozent.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Den höchsten Spitzensteuersatz auf Einkommen hat Schweden mit 56,6 Prozent vor Dänemark (55,6 Prozent), Belgien (53,7 Prozent) und Portugal (53 Prozent). Auch Spanien und die Niederlande haben mit je 52 Prozent einen höheren Spitzensteuersatz als Deutschland.

          Schweden liegt mit 56,6 Prozent an der Spitze Bilderstrecke

          Grüne und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer ausgesprochen. Beide wollen ihn von 42 auf 49 Prozent anheben, einschließlich Solidaritätszuschlag wäre man dann über 50 Prozent. Die Zahlen von Eurostat beziehen sich auf die „Reichensteuer“, die erst von einem Einkommen von jährlich mehr als 250.000 Euro an greift, und beziehen ebenfalls den Solidaritätszuschlag mit ein. Die Steuerpläne von SPD und Grünen treffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch viele Unternehmen, weil in Deutschland mehr als 90 Prozent der Unternehmen als Personengesellschaft organisiert sind.

          Wirtschaft attackiert die Steuerpläne von SPD und Grünen

          Entsprechend riefen die von den Grünen verabschiedeten Beschlüsse am Montag heftig Kritik aus der Wirtschaft hervor. „Mit ihren Beschlüssen vollziehen sie eine Rolle rückwärts in Zeiten vor 1998“, erklärte der Verband „Die Familienunternehmer“. Sechs Steuern wollten die Grünen erhöhen, obwohl Rekordsteuereinnahmen zu verzeichnen seien, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel: „Damit sind die Grünen Steuererhöhungspartei Nummer eins in Deutschland.“ Insgesamt summierten sich die Forderungen der Grünen bei einem großen Familienunternehmen auf eine Mehrbelastung von 36 Prozent, beklagte auch die Stiftung Familienunternehmen. „Unter den 27 EU-Staaten würde Deutschland mit der Umsetzung des Wahlprogramms auf dem vorletzten Platz bei der Unternehmensbesteuerung landen - mit schweren Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte ihr Vorstand Brun-Hagen Hennerkes: „In Europa behandelt nur Frankreich seine Unternehmer mieser.“

          Proteste hagelte es unter anderem auch vom Steuerzahlerbund, dem Zentralverband des Handwerks (ZDH) und der Immobilienwirtschaft. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke warnte vor Belastungen für den Mittelstand: Die geplanten Erhöhungen würden viele Betriebe stark treffen, weil die meisten Handwerksunternehmer Einkommensteuer zahlten, und seien eine „Wachstumsbremse“. Der Maschinen- und Anlagenbauverband VDMA sprach von „Gift für die Investitions- und Innovationsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft“; die Wettbewerbsposition exportorientierter Unternehmen werde erheblich verschlechtert.

          Die EU-Kommission warnte unterdessen am Montag davor, dass zu hohe Steuern die Steuerflucht erhöhen könnten. „Je höher die Steuersätze liegen, desto mehr muss man sich um die Fragen von Hinterziehung und Steuerbetrug kümmern“, sagte der ranghohe Kommissionsmitarbeiter Philip Kermode - ohne dabei direkten Bezug auf die Vorschläge der Grünen oder SPD zu nehmen. „Denn die Anreize werden größer und größer.“ Innerhalb der EU stellen sich SPD und Grüne mit ihren Plänen gegen den Trend - auch wenn der französische Präsident François Hollande weiterhin versucht, den Spitzensteuersatz so nah wie verfassungsrechtlich möglich an die im Wahlkampf versprochenen 75 Prozent zu heben. Durchschnittlich aber sind die Spitzensteuersätze in der EU in den vergangenen Jahren gesunken. So lag der EU-Durchschnitt 2000 noch mit 44,8 Prozent, mehr als 6 Prozentpunkte höher als heute. Der niedrigste Spitzensteuersatz auf Einkommen gilt momentan in Bulgarien mit 10 Prozent. Litauen hat einen Spitzensatz von 15 Prozent, Ungarn und Rumänien von 16 Prozent.

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