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„Green Deal“ : Auch das Europäische Semester ergrünt

Valdis Dombrovskis Bild: EPA

Wieder einmal ermahnt die EU-Kommission Deutschland, mehr für öffentliche Investitionen auszugeben. Vizepräsident Valdis Dombrovskis will die Aufsicht über die Mitgliedstaaten aber auch neu ausrichten.

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          Das Europäische Semester ist ein in Routine erstarrtes Ritual. Es handelt sich um eine Art Dauerüberwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission, die viele Stufen und viel Papier kennt. Eingeführt wurde das Semester in der Eurokrise aus der Erkenntnis heraus, dass der EU-Stabilitätspakt nicht ausreicht, um das wirtschaftspolitische Gebaren der EU-Staaten ausreichend zu koordinieren. Deshalb muss die Kommission jetzt deutlich mehr analysieren als vor der Krise.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Semesterreigen beginnt Mitte Oktober, wenn die Mitgliedstaaten ihre Budgetpläne für das folgende Jahr einreichen müssen. Es folgt im November eine detaillierte Analyse der Lage in den Mitgliedstaaten anhand von 14 Kriterien, von der Zahlungsbilanzposition bis zur Staatsverschuldung. Aufgrund dieser Zahlen entscheidet die EU-Behörde im Februar, in welchem Land sogenannte makroökonomische Ungleichgewichte bestanden. Im April müssen die Mitgliedstaaten ihre „Reformprogramme“ vorlegen. Im Sommer entscheidet die Kommission dann, ob die von ihr gerügten Mängel politische Konsequenzen haben. In der Regel ist das nicht der Fall. Theoretisch mögliche Sanktionen hat die EU-Behörde noch nie erwogen. Im Oktober geht es dann von vorne los.

          Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Ungleichgewichts-Analyse für die einzelnen Länder vorgelegt – mit fast exakt demselben Ergebnis wie vor einem Jahr. Drei Länder – Italien, Griechenland und Zypern – befinden sich in einem „exzessiven“ makroökonomischen Ungleichgewicht, vor allem wegen der hohen Staatsschuld (in Italien und Griechenland) und der wackligen Banken (in allen drei Ländern). In zehn Ländern, unter ihnen Deutschland, Frankreich und Spanien, ist das Ungleichgewicht zwar vorhanden, aber nicht „exzessiv“. Wie in den Vorjahren bemängelt die EU-Kommission in ihrem 92 Seiten langen Deutschland-Bericht den hohen – aber nicht mehr ganz so hohen – deutschen Leistungsbilanzüberschuss, dem die öffentliche Hand in Deutschland durch mehr Investitionen abhelfen könnte.

          Wohin fließt das Geld?

          The same procedure as every year also. Aber doch nicht ganz. Denn in der EU-Kommission Ursula von der Leyens muss alles, wirklich alles, dem „Green Deal“ untergeordnet werden, den die Kommissionschefin im Dezember ausgerufen hat. Selbst so langweilige Vorhaben wie das Semester sollen deshalb grün angestrichen werden. Dessen Leitbild soll künftig die „wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit“ sein, genauer eine „Wirtschaft für die Menschen und den Planeten“, wie die Kommission am Mittwoch bekanntgab. Dadurch helfe die EU-Behörde den Mitgliedstaaten, auf dem Weg zu einer „klimaneutralen Wirtschaft“ voranzukommen, sagte der für Wirtschaft und Finanzen zuständige „Exekutiv-Vizepräsident“ der Kommission, Valdis Dombrovskis, der F.A.Z.

          Was aber konkret ändert sich jetzt? Das kann die Kommission auch nicht so genau sagen. Dombrovskis hebt hervor, dass Nachhaltigkeit im Kriterienkatalog des Semesters schon jetzt eine wichtige Rolle gespielt habe. Tatsächlich hat seine Behörde beispielsweise Deutschland schon 2019 empfohlen, den Verkehr „nachhaltiger“ zu machen. Jetzt beklagt sie, dass sich seither wenig getan habe. Es ist zu vermuten, dass das den Bundesverkehrsminister wenig beeindrucken wird.

          Förderungswürdig ist sehr viel

          Erst im jeweiligen Anhang D der einzelnen Länderberichte wird klar, inwiefern das Semester „grüner“ werden könnte. Denn dort ist erläutert, welche Regionen in den Mitgliedstaaten nach welchen Kriterien Mittel aus dem gerade mal 7,5 Milliarden Euro jährlich umfassenden Übergangsfonds zur Bewältigung der ökonomischen Folgen des Klimaschutzes in Anspruch nehmen können. Wie von der Leyen schon im Januar bekanntgegeben hatte, soll Deutschland 877 Millionen Euro in Anspruch nehmen können.

          Im Semester-Bericht ist nun genauer ausgeführt, wohin das Geld fließen und wofür es ausgegeben werden kann. Drei Regionen sind es in Deutschland, das Braunkohlerevier in der Lausitz, das strukturschwache sogenannte mitteldeutsche Revier in Westsachsen und dem südlichen Sachsen-Anhalt sowie das rheinische Braunkohlerevier zwischen Aachen, Köln und Neuss. Förderungswürdig ist sehr viel, von Startups bis hin zu Entseuchungsprojekten. Über die Mittelvergabe soll die Kommission zusammen mit den Empfängerländern entscheiden.

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