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EU-Kommissar im Gespräch : „Alte Zwistigkeiten hintanstellen“

Denkt in großen Kategorien: Thierry Breton Bild: Getty

Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton lobt die deutsch-französischen Pläne für den Wiederaufbaufonds und die „Wissenschaftlerin“ Angela Merkel.

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          Herr Breton, Sie haben vor wenigen Wochen gemeinsam mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni einen eigenen Corona-Wiederaufbaufonds gefordert. Haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsidenten Emmanuel Macron nun geliefert?

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die deutsch-französische Initiative ist ein extrem wichtiger Schritt für uns alle. Wer denkt, dass wir nach dieser Krise zum „Business as usual“ zurückkehren, dass die Corona-Krise nicht mehr war als ein böser Albtraum, täuscht sich. Wir betreten unbekanntes Terrain. Deshalb brauchen wir neue Werkzeuge, neue Mittel, müssen neue Wege gehen. Und diese Botschaft geht von der Initiative aus. Wir müssen alte Zwistigkeiten hintanstellen und den Wiederaufbau starten.

          Merkel und Macron wollen den Wiederaufbaufonds mit 500 Milliarden Euro ausstatten. Reicht das?

          Frankreich und Deutschland wollen der Kommission erlauben, eine halbe Billion Euro an den Märkten aufzunehmen. Das ist beispiellos. Das gibt uns enorme Feuerkraft. Damit können wir den Staaten, den Regionen, den Sektoren, die besonders von der Krise getroffen sind, Zuschüsse geben, und darüber hinaus mit gezielten Krediten unsere Wirtschaft zukunftssicher machen. So haben wir dann am Ende nicht Milliarden, sondern mehr als eine Billion für den Wiederaufbau – wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder gefordert hat.

          Deutschland hat dafür einige Prinzipien über Bord geworfen. So ist die Bundesregierung nun bereit, der EU die Aufnahme von Schulden zu erlauben.

          Ich glaube, die Bundeskanzlerin hat unser wissenschaftlicher Ansatz überzeugt. Schließlich ist sie selbst Wissenschaftlerin. Die Kommission hat ganz nüchtern analysiert, was wir brauchen. Was ist kaputt, was müssen wir reparieren? Das war die Aufgabe, die die Staaten uns beim letzten Gipfel erteilt haben: die Schäden zu analysieren und dann ein angemessenes Instrument zur Bewältigung der Krise vorzulegen. Nehmen wir die Autoindustrie. Das ist einer der wichtigsten Sektoren in Deutschland, mehr als eine Million Arbeitsplätze hängen daran, mit Lieferketten in der gesamten EU. Es ist im eigenen Interesse Deutschlands, diese zu erhalten. Das ist ein rationaler Ansatz, frei von aller Politik und den Divergenzen der Vergangenheit.

          Die Kommission argumentiert nicht zuletzt, Deutschland habe seine Unternehmen in der Krise mit Beihilfen in Höhe von einer Billion Euro unterstützt und verzerre so den Wettbewerb im Binnenmarkt.

          Ich bin beeindruckt von der Geschwindigkeit und Kraft, mit der Deutschland seinen Unternehmen geholfen hat. Das war im Interesse Deutschlands, aber auch Europas – so stark, wie die Industrie aller Staaten vernetzt ist. Aber andere Länder haben nicht den finanziellen Spielraum, um Vergleichbares zu leisten. Das müssen wir korrigieren, im Interesse des gesamten Binnenmarkts. Nehmen wir noch einmal die deutsche Autoindustrie; die hat kein Interesse daran, dass Zulieferunternehmen anderer Staaten zusammenbrechen.

          Dennoch gibt es Länder wie Österreich, die Niederlande und Dänemark, denen das alles viel zu weit geht. Wie wollen sie die überzeugen?

          Das ist letztlich die Aufgabe von EU-Ratspräsident Charles Michel, der nach dem Vorschlag, den die Kommission Mitte kommender Woche vorlegt, daran arbeiten muss, einen Kompromiss zu erzielen. Aber noch einmal, ich hoffe, dass unser wissenschaftlicher Ansatz alle 27 Staaten überzeugt.

          Der Streit dreht sich vor allem darum, ob die 500 Milliarden Euro als Kredit oder Zuschuss vergeben werden. Macron und Merkel fordern 100 Prozent Zuschüsse, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will 100 Prozent rückzahlbare Kredite. Was für ein Verhältnis brauchen wir?

          Wir haben zwei Ziele: Erstens wollen wir den Zusammenbruch unserer Wirtschaft verhindern, dafür sind Zuschüsse besser, und zweitens wollen wir die Wirtschaft neu wiederaufbauen, da kommen dann Kredite – mit langer Laufzeit – ins Spiel.

          Auch in Osteuropa ist der Widerstand groß, weil Länder wie Polen befürchten, dass die Hilfen für Italien und Spanien auf ihre Kosten gehen.

          Noch einmal: sie zu überzeugen ist Aufgabe von Michel. Ich weise nur darauf hin, dass auch die Osteuropäer Teil der europäischen Lieferketten sind und ein Interesse daran haben, dass sie nicht zusammenbrechen.

          Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Staaten das Geld sinnvoll ausgeben und nicht zur Sanierung ihrer Staatshaushalte nutzen?

          Wir wollen die Vergabe der Mittel mit dem sogenannten Europäischen Semester verknüpfen. Mit den länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission in dessen Rahmen gibt, können wir Impulse setzen, Industriezweig für Industriezweig. Vizepräsident Frans Timmermans und ich sprechen schon mit der Autoindustrie, wie wir das Geld gezielt nutzen können, um den Ausbau von Ladestationen und die Elektromobilität insgesamt fördern zu können.

          Wie genau muss der Wiederaufbau aussehen?

          Macron und Merkel habe beide hervorgehoben, wie einmalig diese Krise ist. Das Gute ist, dass wir die richtige Antwort vor der Krise identifiziert hatten: die Digitalisierung, die in den vergangenen Wochen einen enormen Schub bekommen hat, und der Klimaschutz. Das werden wir vorantreiben. Es geht darum, unsere Souveränität in der von China und Amerika dominierten neuen Weltordnung zu sichern. Deshalb müssen wir unsere Unternehmen auch schützen vor Raubzügen ausländischer, staatlich subventionierter Unternehmen, die sie aufkaufen wollen. Wir müssen strategische Reserven bilden, Arzneimittel in der EU produzieren, unsere Autonomie in Schlüsseltechnologien sicherstellen.

          Werden wir die Schulden, die die EU nun macht, je zurückzahlen? Oder sehen wir am Ende doch den Einstieg in die Schuldenunion?

          Wenn ich eins in meiner Zeit als französischer Finanzminister gelernt habe, ist es, dass man Schulden immer zurückzahlen muss. Die entscheidende Frage ist in welchem Zeitraum und wie. Ich werbe dafür, der Europäischen Union neue Eigenmittel aus dem Emissionshandel oder einer Digitalsteuer zu verschaffen. Aber das ist erst der nächste Schritt.

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