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Nach Ende seiner Amtszeit : EU-Kommissar Oettinger zieht es in die Wirtschaft

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Günther Oettinger am Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Bild: dpa

Er war zuständig für Digitales und kümmert sich nun um den wichtigen EU-Haushalt: Wenn sein Mandat in zwei Jahren endet, strebt der CDU-Politiker Günther Oettinger aber nicht noch eine Amtsperiode an.

          Den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger zieht es nach dem Ende seiner Amtszeit Mitte 2019 in die Privatwirtschaft. „Ich will mein Mandat bis zum Ende ausüben und vor allem den Haushalt für die nächsten Jahre unter Dach und Fach bringen“, sagte Oettinger dem „Spiegel“: „Für danach habe ich aber eher Pläne in der Privatwirtschaft.“

          Der CDU-Politiker ist seit 2010 Kommissar in Brüssel. Dort war er zunächst für Energie und später für Digitales zuständig. Seit Beginn dieses Jahres ist er Haushaltskommissar.

          Die Frage des nächsten deutschen EU-Kommissars muss nach Oettingers Ansicht nicht schon bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geklärt werden. „Das Mandat der gegenwärtigen Kommission reicht bis Mitte 2019“, sagte er. „Ich finde daher nicht, dass man diese Frage schon jetzt regeln muss.“

          Von einer Minderheitsregierung in Berlin riet der frühere baden-württembergische Ministerpräsident ab: „Wir haben in Europa einige Minderheitsregierungen. Ich glaube aber, dass der größte Mitgliedstaat gut beraten wäre, wenn sich seine Regierung auf eine klare parlamentarische Mehrheit verlassen kann.“ Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel für jede Detailfrage im Bundestag rückversichern müsste, würde dies die Arbeit der EU schwächen.

          Union und SPD wollen vom 7. Januar an ausloten, ob sie abermals eine Koalition bilden können. Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab, während sich die SPD die Möglichkeit offenhalten will.

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