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Deutscher EU-Kommissar : Günther Oettinger strebt in die Privatwirtschaft

EU-Kommissar Günther Oettinger hört 2019 in Brüssel auf. Bild: AFP

Nach zehn Jahren in Brüssel will der EU-Kommissar „etwas Neues unternehmen“. Eine Meinung zu den Kandidaten für den Kommissionsvorsitz hat er auch.

          Eine Überraschung ist es längst nicht mehr, erst recht nicht seitdem in der vergangenen Woche bekannt geworden ist, dass Deutschland auf den 2019 freiwerdenden Posten des EU-Kommissionspräsidenten schielt: Günther Oettinger, der bisherige deutsche EU-Kommissar, will mit Ablauf seinen zweiten Mandats im kommenden Jahr aufhören. Das habe er schon vor einiger Zeit entschieden, sagte Oettinger dem Online-Magazin „Politico Europe“.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach zehn Jahren in der Brüsseler Behörde halte er es für legitim „zu sagen: Lass es jemand anderen machen“. Er sei nicht amtsmüde und fühle sich wohl in seinem Amt, sagte der Schwabe, der im Oktober 65 Jahre alt wird. „Aber ich bin noch gesund, und ich möchte noch einmal etwas Neues in der Privatwirtschaft anfangen.“

          Wenn er noch eine fünfjährige Amtszeit in der Kommission absolviere, könne er danach „höchstens noch Präsident des Harmonikaverbands Nordwürttemberg“ werden. „Wenn ich noch einmal etwas Neues unternehmen will, dann jetzt oder nie“.

          Kaum Chancen auf weitere Amtszeit

          Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident war von 2010 bis 2014 EU-Kommissar für Energie. Von 2014 bis Ende 2016 war er für Digitales zuständig, seither ist er Haushaltskommissar. In diesem Amt hatte er die Federführung für die Kommissionsvorschläge zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027.

          Offiziell betont Oettinger immer noch, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über diesen Vorschlag idealerweise zum Jahresende oder zumindest vor der Europawahl im Frühjahr abgeschlossen werden könnten. Doch daran glaubt er angesichts der vielen Konflikte (und der Tatsache, dass noch kein Zeitdruck besteht) selbst nicht mehr.

          Unabhängig von seiner weiteren Lebensplanung hätte Oettinger ohnehin kaum Chancen gehabt, von der Bundesregierung für eine weitere Amtszeit nach Brüssel entsandt zu werden. Seitdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel anstrebt, das Amt des EU-Kommissionspräsidenten mit einem Deutschen zu besetzen, gilt das erst recht.

          Oettinger wirbt für Weber als EVP-Spitzenkandidat

          Noch ist offen, wer als Spitzenkandidat der EVP, zu der auch die CDU/CSU gehört, in den Europawahlkampf zieht. Offen ist auch, ob es ein Deutscher sein wird – und wenn ja, ob es auf einen der derzeit genannten Kandidaten, die CDU-Bundesminister Ursula von der Leyen und Peter Altmaier sowie den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, hinausläuft. Klar ist nur, dass für Oettinger in dieser Diskussion ohnehin kein Platz gewesen wäre.

          Der bisherige Haushaltskommissar wirbt für Weber. Er halte diesen für einen „glaubwürdigen und kompetenten“ Kandidaten und werde ihn „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ in der CDU unterstützen. Die offizielle Bewerbungsfrist der EVP beginnt am 6. September und endet am 17. Oktober.

          Gewählt wird der EVP-Spitzenkandidat auf einer EVP-Versammlung im November in Helsinki. Am 9. und 10. September, kurz vor der bayerischen Landtagswahl, wollen die Parteivorstände von CDU und CSU über die Frage beraten und möglichst über einen deutschen Kandidat entscheiden.

          Als weitere Optionen für den Spitzenkandidatenposten gelten Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sowie der irische Regierungschef Leo Varadkar und dessen Vorgänger Enda Kenny. Nach Oettingers Meinung wäre es Zeit für einen deutschen Kommissionspräsidenten, da diese Position seit dem ersten Amtsinhaber Walter Hallstein (1958-1967) nie mehr in deutscher Hand war.

          Indirekt unterstützte der Kommissar damit Merkels Haltung, dass ein deutscher Kommissionschef wichtiger als ein deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank sei.

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