Rückschlag für den Emissionshandel – Stromtrassen in Verzug
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„Stromautobahnen“ in Verzug: Ohne neue Stromleitungen wird Deutschland es schwer haben, seine Klimaziele einzuhalten. Bild: dpa
Das System gilt als Goldstandard für den Klimaschutz – doch die Mehrheit der EU-Staaten stellt sich gegen eine Ausweitung. Auch hierzulande hakt es an zentraler Stelle.
Während Deutschland nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über neue nationale Klimaziele diskutiert, dreht sich in der EU schon alles um die Umsetzung des eben beschlossenen, schärfere Klimaziel für 2030. Um 55 Prozent sollen die Emissionen bis dahin verglichen mit 1990 sinken. Mitte Juli will die Europäische Kommission konkrete Vorschläge dazu vorlegen, wie das geschehen soll. Angesichts der Vielzahl an Detailregeln, mit denen die EU Klimaschutz betreibt, ist das jedoch verständlich. Da ist der Emissionshandel für Industrie, Strombranche und Teile der Luftfahrt, der 40 Prozent des Ausstoßes abdeckt. Für die restlichen 60 Prozent, den Verkehr, den Gebäudesektor und die Landwirtschaft, gibt es nationale Reduktionsziele. Hinzu kommen Einzelziele für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energie oder CO2-Grenzwerte für die Autobranche.
Kurz: Es gibt nicht eine EU-Klimapolitik, sondern viele. Ökonomen werben deshalb seit langem dafür, die Zahl der Ziele zu reduzieren und dafür den Emissionshandel auszuweiten. Der gilt für viele als effizientestes Mittel, um den Ausstoß zu senken. Der Ansatz ist simpel: Die Zahl der Rechte wird gedeckelt. Wer den Ausstoß wie stark senkt, entscheiden danach die Marktteilnehmer. In den vergangenen Monaten hat der Emissionshandel belegt, dass er dafür klare Preissignale senden kann. Am Dienstag hat eine Tonne CO2 erstmals mehr als 50 Euro gekostet.
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