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EU-Japan-Kommentar : Freihandel mit politischer Weitsicht

Sie haben sich gut verstanden: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und EU-Ratspräsident Donald Tusk (von links). Bild: AP

Der Freihandelsvertrag zwischen Japan und der EU hat einige Mängel. Und trotzdem ist sein Wert nicht hoch genug einzuschätzen.

          Eine unangenehme Begleiterscheinung der Präsidentschaft des Amerikaners Donald Trump ist, dass andere Länder den Abschluss von Freihandelsverträgen nun immer mit besonders hehren Bekenntnissen verbinden. Auch die Europäische Union und Japan, die in Tokio ihren Vertrag über eine wirtschaftliche Partnerschaft unterzeichnet haben, schrecken davor nicht zurück. Man lasse die Fahne des Freihandels weiter hoch wehen, heißt es blumig aus der Regierung in Tokio. Von einem wichtigen Signal für eine regelbasierte Handelspolitik sprechen die Europäer. Das ist ein indirekter Verweis gegen die Schutzzölle, mit denen Trump die Einfuhr von Stahl und Aluminium belegt hat und die er auch für die Einfuhr von Autos androht.

          Die Bekenntnisse zum Freihandel sind indes heuchlerisch. Zwar werden mit dem Wirtschaftsvertrag die Einfuhrzölle auf Industriegüter auf beiden Seiten komplett abgeschafft, bei den wichtigen Gütern aber oft erst nach langen Übergangsfristen. Für manche Agrargüter bleiben Hemmnisse bestehen. Das spiegelt im Detail immer noch Widerwillen gegen offene Märkte. Warum braucht es acht Jahre, bis sich europäische Verbraucher über billigere Autos aus Japan freuen dürfen?

          So lange hat die EU sich als Übergangsfrist ausbedungen, um den erschreckend hohen Einfuhrzoll von 10 Prozent schrittweise abzuschaffen. Warum wollen die Japaner auf 18 Prozent der Agrarprodukte Zölle beibehalten? Warum gönnt die Regierung in Tokio den Japanern keinen billigen italienischen oder spanischen Reis und bewegt sich auch bei Algen gar nicht? Ein überzeugendes Bekenntnis zum Freihandel sieht anders aus.

          Protektionistische Instrumente bleiben

          Die EU hält sich als Option offen, den Zollabbau auf Autos zu stoppen, sollten japanische Fahrzeuge den europäischen Markt überrollen. Die Japaner haben Ähnliches für die Rindfleischeinfuhr ausgehandelt. Sie blocken eine übermäßige Einfuhr von Schweinefleisch oder von Weichkäse weiterhin mit faktischen Obergrenzen, den Zollquoten. Das sind genau die protektionistischen Instrumente, die auch Trump nutzt und gegen die er zugleich anrennt, zu besichtigen etwa am Freihandelsvertrag mit Südkorea. In der bilateralen Abwehr unerwünschter Konkurrenz durch geregelten Handel unterscheiden sich Japaner und Europäer von den Amerikanern nur im Tonfall und graduell – allen Bekenntnissen zum Trotz.

          Der Wert des Vertrages ist dennoch nicht hoch genug zu schätzen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung zieht das bilaterale Handelsbündnis der beiden ökonomischen Schwergewichte mit der bislang größten Freihandelszone der Welt gleich. Doch wo in Eurasien Neues entsteht, lebt die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) der Vereinigten Staaten, Kanadas und Mexikos unter der Kündigungsdrohung Trumps. Für Japan wird der weitgehende Zollabbau sich wichtiger erweisen als für die Europäische Union, weil es relativ mehr in die EU exportiert als Europa nach Japan.

          Für die Europäer liegt der größte Wert des Abkommens in der teilweisen Öffnung des japanischen Agrarmarktes und im Schleifen nichttarifärer Handelshemmnisse. Doch muss sich noch zeigen, ob die vereinbarten Erleichterungen etwa bei Testverfahren und Produktstandards das halten, was der Vertrag verspricht. In Japan als ausländischer Anbieter Fuß zu fassen ist ein langwieriges und schwieriges Geschäft. Traditionelle Lieferbeziehungen genießen einen unverändert hohen Wert und bieten Möglichkeiten, Konkurrenz fernzuhalten.

          Kein Pakt gegen Amerika

          Ist die neue Partnerschaft Europas mit Japan ein Pakt gegen Amerika, wie es sich manche Trump-Kritiker wünschen? Das Gegenteil ist der Fall, zumindest aus japanischer Sicht. Die Verhandlungen mit Europa begannen lange vor der Präsidentschaft Trumps und sind davon unabhängig. Nachdem der Amerikaner 2017 aus der transpazifischen Freihandelspartnerschaft (TPP) von zwölf Pazifikanrainern ausstieg, wandten die Japaner mehr Energie auf die Verhandlungen mit Europa auf.

          Der Freihandelsvertrag mit Europa hat für Japan dabei einen hohen Eigenwert. Doch die Marktöffnungen, die Europa in Japan gewinnt, benachteiligen indirekt auch amerikanische Unternehmen und Landwirte in der Ausfuhr nach Japan. Das erhöht den Druck in Amerika, wieder in das pazifische TPP-Abkommen zurückzukehren. In dem Sinne ist Japans Schwenk nach Europa auch Mittel zum Zweck, um die Amerikaner handelspolitisch wieder nach Asien zu lenken und dort geopolitisch zu verankern.

          Der strategische Kniff wirft ein Schlaglicht auf Abes Wirtschaftspolitik der Abenomics. An seiner ausufernd expansiven Fiskal- und Geldpolitik ist viel zu kritisieren. Die strukturellen Reformen, die der alternden Gesellschaft zu mehr Produktivität verhelfen sollen, sind in sehr vielem unzureichend oder nicht vorhanden. Mit der beschleunigten Marktöffnung nach außen aber setzt Abe die heimischen Unternehmen und die Gesellschaft unter dauerhaften Anpassungsdruck.

          Das transpazifische Freihandelsbündnis TPP-11 auch ohne Amerika und der Vertrag mit der EU dürften sich so wirtschaftspolitisch als das wichtigste Erbe der Abenomics erweisen, wenn Abe denn mal das Ministerpräsidentenamt verlässt. In politischer Kurzsichtigkeit scheint Trump dieser Gedankengang fremd.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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