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EU-Haushaltsregeln bleiben ausgesetzt : Der Stabilitätspakt stirbt einen langsamen Tod

Der Stabilitätspakt bleibt weiter ausgesetzt Bild: dpa

Die Corona-Pandemie war der Grund, die EU-Haushaltsregeln außer Kraft zu setzen. Jetzt will sie diese noch ein Jahr ausgesetzt lassen – obwohl es wirtschaftlich nicht so schlecht läuft.

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          Die Europäische Kommission will die seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 ausgesetzten EU-Haushaltsregeln um ein weiteres Jahr, bis Ende 2023, außer Kraft lassen. Der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni würden dies am Montag vorschlagen, hieß es am Freitag aus der Brüsseler Behörde. Anlass ist die jährliche Beurteilung der Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten im Rahmen des sogenannten europäischen Semesters. Bislang war geplant, die Regeln Anfang 2023 wieder in Kraft zu setzen.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die EU-Finanzminister müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Träte er in Kraft, wäre der EU-Stabilitätspakt fast vier Jahre außer Kraft, so lange wie noch nie. Die weitere Gültigkeit der „Generalklausel“ bedeutet, dass die EU-Kommission von Vornherein davon absieht, einen Mitgliedstaat wegen eines zu hohen Staatsdefizits oder zu hoher Staatsschulden zur Rechenschaft zu ziehen.

          Viele Staaten erfüllen die Kriterien nicht

          Der Stabilitätspakt sieht grundsätzlich vor, dass die Schuldenquote der Mitgliedstaaten nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf und die Neuverschuldung bei 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gedeckelt werden. Die meisten Staaten überschreiten diese Grenzwerte, vor allem weil sie während der Corona-Pandemie hohe Schulden aufnehmen mussten, um die Wirtschaft zu stützen. Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Staaten – Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien und Zypern – eine Schuldenquote von über 100 Prozent haben. Vor allem Griechenland und Italien liegen weit darüber. Das lässt es unwahrscheinlich erscheinen, dass diese Länder die 60-Prozent-Marge je wieder erreichen können.

          Als Begründung für die abermalige Verlängerung des Ausnahmezustands führt die Kommission die unsichere wirtschaftliche Lage angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine an. Das Regelwerk des Stabilitätspakts erlaubt es, die EU-Haushaltsaufsicht über einen Mitgliedstaat bei einem „schweren wirtschaftlichen Einbruch“ auszusetzen. Dieser lag in der Corona-Krise zweifellos vor: Im Jahr 2020 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum um durchschnittlich 6,4 Prozent. Das rechtfertigte es damals nach Ansicht fast aller Ökonomen, die „Generalklausel“ zu aktivieren, die den Ausstieg aus dem EU-Stabilitätspakt erlaubt.

          Wirtschaftlich läuft es besser als gedacht

          Die jetzige wirtschaftliche Lage unterscheidet sich davon indes wesentlich: Für das laufende Jahr prognostizierte die Kommission erst in dieser Woche ein Wachstum von 2,7 Prozent, für 2023 von 2,3 Prozent. Von einem „schweren wirtschaftlichen Einbruch“ kann insoweit nicht die Rede sein.

          Offen ist, was die abermalige Verlängerung des Haushalts-Notstands für die Diskussion über eine Reform des Pakts bedeutet. Ursprünglich wollte Gentiloni im Sommer einen Vorschlag für eine grundlegende Überarbeitung vorlegen. Diese sollte vor allem darauf hinauslaufen, jedem einzelnen Staat eine jeweils an seiner Haushaltslage ausgerichtete Finanzpolitik auf den Leib zu schneidern.

          Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte die Pläne scharf. Er verwies darauf, dass die Kommission erst in dieser Woche für dieses und das kommende Jahr ein robustes Wachstum prognostiziert habe. „Wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung wieder normalisiert, muss das auch für die europäischen Schuldenregeln gelten“, sagte Ferber. „Wenn die Ära der Nullzinspolitik zu Ende geht, sollte sich das auch in der Haushaltspolitik widerspiegeln.“ Der Krieg in der Ukraine dürfe nicht als Ausrede herhalten, „das Wiederinkrafttreten der Schuldenregeln auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben“.

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