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Stabilitäts- und Wachstumspakt : EU-Haushaltsregeln könnten länger ausgesetzt bleiben

Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis (links) und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Bild: EPA

Schon seit zwei Jahren gilt der EU-Stabilitätspakt nicht. Grund ist die Pandemie. Wegen des Kriegs in der Ukraine könnte er noch länger auf Eis bleiben.

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          Der russische Überfall auf die Ukraine und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden das Wachstum in der EU auf absehbare Zeit bremsen, es aber nicht abwürgen. Das ist die vorläufige Einschätzung der EU-Kommission. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Mittwoch in Brüssel, für eine belastbare Einschätzung sei es noch zu früh. Doch habe er schon vor „geopolitischen Risiken“ gewarnt, als er vor drei Wochen die derzeit geltende Wachstumsprognose seiner Behörde vorgelegt habe. „Diese Risiken haben sich auf dramatische Weise viel schneller materialisiert, als wir uns vorstellen konnten. Es herrscht Krieg in Europa.“

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die bisherige Prognose für 2022 von 4 Prozent Wachstum in der EU lasse sich nicht mehr halten, sagte der Italiener. Die russische Invasion werde sich über verschiedene Kanäle auswirken. „Es wird Rückwirkungen auf die Finanzmärkte und weiteren Druck auf die Energiepreise geben. Ich befürchte auch, dass Lücken in den Lieferketten noch länger bestehen bleiben“, betonte der Kommissar. Das Wachstum werde sich sicher verlangsamen. Er bleibe aber bei seiner Erwartung, dass sich die Erholung nach der Corona-Pandemie erhalten lasse. Gentiloni äußerte sich bei der Vorlage der haushaltspolitischen Empfehlungen seiner Behörde an die Mitgliedstaaten. Diese finden in der Regel wenig Beachtung, weil die Kommission ihre Entscheidungen etwa in Defizitverfahren erst im Frühsommer trifft.

          Der Italiener kündigte am Mittwoch aber bereits an, dass die Kommission Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten wegen deren Haushaltspolitik frühestens im Herbst in Angriff nehmen und Defizitverfahren einleiten will. Wegen der Corona-Pandemie hat die Behörde die Budgetregeln, die eine Haushaltsüberwachung und Sanktionen bei zu hohen Schulden ermöglichen, ohnehin bis zum Jahresende ausgesetzt.

          Kommission will Stabilitätspakts reformieren

          Gentiloni und Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis schlossen ausdrücklich nicht aus, dass die Regeln wegen des Kriegs in der Ukraine noch länger ausgesetzt bleiben. Auf die Haushalte der meisten Mitgliedstaaten kämen neue, nicht durch sie selbst verursachte Belastungen zu. Sie könnten durch zusätzliche Ausgaben und durch geringere Einnahmen verursacht werden. Das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung gilt als Voraussetzung eines weiteren Aussetzens. Dombrovskis sagte, für eine Entscheidung darüber sei es noch zu früh. Die Kommission könne aber flexibel und kurzfristig handeln. Eine Entscheidung sei etwa direkt nach Veröffentlichung der Frühjahrsprognose in Aussicht. Diese wird für Anfang Mai erwartet.

          Schon jetzt steht fest, dass die EU-Behörde auch im kommenden Jahr die sogenannte Ein-Zwanzigstel-Regel nicht anwenden will. Sie besagt, dass Eurostaaten mit einer Schuldenquote von mehr als 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen den 60 Prozent und der tatsächlichen Quote abbauen müssen. Diese Regel hat sich schon vor der Corona-Krise als nicht durchsetzbar erwiesen. In der Pandemie sind die Schulden in fast allen Ländern weiter gewachsen. Es gilt als unrealistisch, dass Länder wie Griechenland mit Staatsschulden um 200 Prozent oder Italien mit mehr als 150 Prozent die Ein-Zwanzigstel-Regel einhalten können.

          Deshalb will die Kommission unabhängig vom Krieg in der Ukraine die Haushaltsregeln überarbeiten und diese Regeln abschaffen. Gentiloni sagte, am Ende müssten Regeln stehen, die zugleich einen Schuldenabbau und solides Wachstum ermöglichten. Er wolle die Diskussion über eine langfristige Reform des EU-Stabilitätspakts aber nicht davon abhängig machen, ob dieser kurzfristig in Kraft sei oder nicht. Die Paktreform ist unter den Mitgliedstaaten umstritten. Mittlerweile heißt es in Brüssel, sie lasse sich nicht vor Ende 2023 abschließen.

          Die EU-Finanzminister diskutierten am Mittwoch in einer Videokonferenz über die ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs. Entscheidungen wurden nicht erwartet. Der amtierenden Ratsvorsitzende, Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, wollte seine Amtskollegen vor allem aus den kleinen Mitgliedstaaten über die extrem schnell getroffenen Sanktionsentscheidungen der vergangenen Tage auf dem Laufenden halten. Die großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Italien waren auch an die Sanktionsbeschlüsse auf Ebene der führenden Industriestaaten (G7) eingebunden. Vor allem Polen und die baltischen Staaten bemängelten mehrfach, dass die Sanktionen von EU und G7 nicht weit genug gingen.

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