Warum das Veto für Ungarn und Polen teuer werden könnte
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Angela Merkel und Viktor Orbán Anfang Oktober im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel Bild: dpa
Die EU ist nicht mittellos, wenn Polen und Ungarn das Corona-Paket weiter blockieren. Die beiden Länder selbst aber haben viel zu verlieren.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte drohte Ungarn und Polen vor dem informellen EU-Gipfel zur Covid-Krise und dem Corona-Finanzpaket am Donnerstagabend mit der „Nuklearoption“: Wenn beide Länder wegen des Streits um die Verknüpfung der EU-Hilfen mit der Rechtstaatlichkeit an ihrem Veto gegen EU-Haushalt 2021 bis 2027 und Corona-Fonds festhielten, könnten die anderen 25 Mitgliedstaaten zumindest die 750 Milliarden Euro für den Corona-Fonds einfach bilateral verabschieden – mit der Konsequenz, dass Polen und Ungarn kein Geld davon sehen würden. Auch bei EU-Haushalt 2021 bis 2027 setzen viele in Brüssel weiterhin darauf, dass Ungarn und Polen am Ende klein begeben, weil sie ihren Anteil an den dafür vorgesehenen weiteren 1,1 Billionen Euro brauchen.
Im schlimmsten Fall steht die Europäische Union Ende des Jahres ohne mehrjährigen Haushaltsrahmen und ohne einen Haushalt für 2021 da. Dann tritt zwar ein Notfallhaushalt in Kraft. Anders als in den Vereinigten Staaten kann die EU also ohne Einigung auf ein Budget weiter Geld ausgeben. Nach der zuletzt in den achtziger Jahren angewandten Zwölftel-Regelung kann sie jeden Monat über ein Zwölftel der im Vorjahr bereitgestellten Summen verfügen.
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