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Manfred Weber im Interview : „Raus aus der Egoismusfalle“

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, bei einer Pressekonferenz Bild: dpa

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Sondergipfel, um über den EU-Haushalt zu verhandeln. Im F.A.Z.-Interview droht EVP-Fraktionschef Weber mit einem Veto – und kritisiert den Kompromiss von Ratspräsident Charles Michel.

          3 Min.

          Herr Weber, an diesem Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel, um einen Durchbruch in den Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 zu erzielen. Glauben Sie an einen Erfolg?

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ich gehe optimistisch in den Gipfel. Es ist auf jeden Fall gut, dass Ratspräsident Charles Michel Druck macht. Es wird höchste Zeit, dass wir beinahe zwei Jahre, nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum Finanzrahmen präsentiert hat, Klarheit bekommen. Studenten, Forscher, Landwirte, Bürgermeister warten auf Ansagen, mit wie viel Geld sie rechnen können. Eine reine Einigung um einer Einigung willen aber hat auch keinen Sinn. Entscheidend ist, ob die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

          Der Kompromiss, den Michel vorgeschlagen hat, ist heftig kritisiert worden. Er sieht eine Obergrenze für die Ausgaben von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Das ist zwar mehr als die magische Grenze von 1 Prozent, für die Österreich und eingeschränkt Deutschland wirbt, aber viel weniger als das Parlament fordert.

          Der Vorschlag ist enttäuschend. Er rückt starre Deckel, aber keine Zukunftsinvestitionen in den Vordergrund. Die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben den Menschen im Europawahlkampf und auch danach noch klare, große Versprechen abgegeben: die Sicherung der Außengrenzen, 10.000 neue Kräfte für Frontex, ein Marshallplan für Afrika, mehr Geld für Klimaschutz und Forschung. Wenn wir das und die bestehenden Programme weiter ausreichend finanzieren wollen, brauchen wir – wie vom Parlament gefordert – 1,3 Prozent.

          Aber wer soll das bezahlen? Deutschland zahlt ja schon mehr ein, als es herausbekommt.

          Das ist eine dumme Diskussion. Mit der gleichen Logik müssten die Bayern aus allen nationalen sozialen Sicherungssystemen Deutschlands aussteigen. Wir müssen raus aus der nationalen Egoismusfalle und rein in die Zukunftsdebatte. Wir müssen über Politik reden, nicht über Nettozahlerpositionen. Zumal die mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Wir sparen in Deutschland seit Jahren Milliarden, weil wir keine Kontrollen an den deutschen Außengrenzen mehr brauchen. Von den 10.000 Grenzschützern für Frontex fließt kein Geld nach Deutschland zurück. Aber natürlich ist das im deutschen Interesse. Es geht um den europäischen Mehrwert, nicht um die Rückflüsse.

          Und damit hoffen Sie, den deutschen Steuerzahler zu überzeugen?

          Bei den Verhandlungen über den letzten mehrjährigen Haushalt vor sieben Jahren, da saß der britische Premierminister David Cameron noch am Tisch und hat darauf gedrungen, dass die Ausgaben auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Er hat uns versprochen, dass er mit weniger Geld die Bürger von Europa begeistern kann. Das Gegenteil ist der Fall: Nur ein handlungsfähiges Europa überzeugt die Bürger. Daher müssen wir ihnen ein sachlich gut begründetes Budget präsentieren, mit klarem Mehrwert für die Bürger. Das ist das beste Mittel gegen Populisten und Antieuropäer.

          Warum kürzt die EU nicht einfach die Agrarsubventionen? Dann gäbe es Luft für moderne Aufgaben.

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