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EU-Haushalt : Kaum Hoffnung auf einen Durchbruch beim EU-Haushalt

Am Rande des EU-Gipfels sprechen Angela Merkel und Emmanuel Macron (rechts) mit dem Ratspräsidenten Charles Michel (links). Bild: dpa

Die EU-Staats- und Regierungschefs stellen sich auf ein langes Ringen um den EU-Haushalt 2021 bis 2027 ein. Sie hoffen während ihres Gipfels von diesem Donnerstag an auf Fortschritte. Eine Einigung scheint ausgeschlossen.

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          Zu einem erfolgreichen Abschluss eines jeden EU-Gipfeltreffens gehört, nicht zu hohe Erwartungen auf eine Einigung zu wecken. Entsprechend stieß das forsche Auftreten von Ratspräsident Charles Michel vor dem Sondergipfel zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 am Donnerstag in Brüssel bei Vertretern einiger Mitgliedstaaten auf Skepsis. Zur Not müsse man eben das ganz Wochenende durchverhandeln, bis die Einigung auf die EU-Finanzen stehe, hatte der Belgier verbreiten lassen – und damit die Latte sehr hoch gesetzt.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Kurz vor dem Treffen selbst übte sich Michel dann doch in Zurückhaltung. Er sei überzeugt, „dass es in den nächsten Stunden oder Tagen möglich ist, Fortschritt zu erreichen", sagte er. Es gebe aber auch viele begründete Interessen und Bedenken. Von einer Einigung um jeden Preis war keine Rede.

          Bei den Staats- und Regierungschefs selbst klang das ähnlich. Beinahe gleichlautend war immer wieder die Rede von „großen Differenzen“ und „schwierigen Gesprächen“, in denen es aber „hoffentlich Fortschritte“ gebe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie hoffe, dass „wir ein gutes Stück weiterkommen, das wäre gut.“ Anschließend listete sie gleich eine ganze Reihe von Punkte auf, bei denen der von Ratspräsident Michel Ende vergangener Woche vorgelegte Kompromissvorschlag ihrer Ansicht nach noch nachgebessert werden müsse.

          Frankreich hält Michels Vorschlag für sinnvoll

          So sei die Balance unter den Nettozahlern „noch nicht richtig ausgearbeitet“, betonte sie. Dabei geht es um die Frage, ob Deutschland und andere Staaten einen Rabatt auf ihre EU-Beiträge bekommen und in welcher Höhe. Sie mahnte aber auch ausreichend Geld für die Strukturpolitik in den neuen Bundesländern und für neue Aufgaben wie die Migration, den Schutz der Außengrenzen oder die Entwicklungshilfe an.

          Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Vorschlag Michels als gute Ausgangsbasis. Tatsächlich ist der Belgier dabei auch stark auf französische Befindlichkeiten eingegangen, in dem er die mehr Geld für die Landwirte vorgesehen hat als in dem Ausgangsvorschlag der EU-Kommission für den Haushalt. Macron bemängelte aber, es sei noch nicht genug Geld für alle die Zusagen da, die man den Menschen gegeben habe, angefangen vom Klimaschutz bis zur Stärkung der Sicherheitspolitik. „Es fehlt die Kohärenz, wenn wir mehr Europa versprechen, müssen wir auch das Geld dafür bereitstellen“.

          Er sei überzeugt, dass in den nächsten Stunden, Nächten und Tagen eine Einigung möglich sei. Es sei aber nicht sicher, dass das gelinge. Eine entscheidende Rolle dürften dabei die „sparsamen Vier“ spielen, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Sie beharren auf einer Obergrenze von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung für das EU-Budget – während Deutschland sich in dieser Frage flexibler zeigt, solange sein Beitragsrabatt „stimmt“. Michel hat eine Grenze von 1,074 Prozent oder 1,095 Billionen Euro vorgeschlagen.

          Eine Gruppe der „sparsamen Vier“ hält dagegen

          Die „sparsamen Vier“ hatten sich vor dem Gipfel am Brüsseler Flughafen getroffen, um sich nochmals abzustimmen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte anschließend, er glaube eher nicht an einen Durchbruch und berief sich dabei auch auf Deutschland und Frankreich, die sich vorab „skeptisch“ gezeigt hätten. „Ob es wirklich eine Einigung geben kann, steht in den Sternen“, sagte er. Kurz begrüßte, dass Michel nicht auf Forderungen insbesondere aus dem Europaparlament nach einem wesentlich größeren Haushalt eingegangen sei.

          Allerdings verlangt auch eine Gruppe von 16 EU-Staaten aus Ost- und Südeuropa, die sich „Freunde der Strukturpolitik“ nennen, höhere Ausgaben als Michel vorsieht. Die „sparsamen Vier“ seien sich einig, „dass unser Beitrag nicht ins Unermessliche steigt“, sagte Kurz weiter. Kritik an ihrer Haltung äußerte der Luxemburger Regierungschefs Xavier Bettel. „Wir haben für das Roaming vor ein paar Jahren mehr bezahlt als wir für Europa bezahlen“, sagte er bezogen auf die EU-Beiträge je Tag und Kopf in seinem Land.

          So schien die Frage zum Auftakt des Gipfeltreffens eigentlich nur zu sein, wie lange Michel die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel „festhält“, bevor er den Gipfel vertagt. Kurz sagte, das Treffen sei bis Samstag angesetzt. Auch der estnische Ministerpräsident Juri Ratas rechnet mit einem langen Treffen: „Ich denke, diese Verhandlungen heute und morgen und vielleicht über das Wochenende werden sehr hart und schwierig.“ Es könne auch schneller gehen, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein weiterer Sondergipfel zum Haushalt Anfang März zumindest, sei schon in Planung.

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