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Haushaltsverhandlungen : Wie sparsam will Europa sein?

Werden sie zu den Nutznießern des neuen EU-Budgets gehören? Milchkühe in Frankreich. Bild: Reuters

Ideen, wofür man Geld ausgeben könnte, gibt es in der EU reichlich. Aber der Haushalt darf auch nicht aus dem Rahmen fallen. Die Gespräche über den EU-Haushalt bis 2027 sind festgefahren.

          3 Min.

          Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in einer undankbaren Lage. Sie hat den Europäern vor ihrem Amtsantritt im Dezember große Dinge versprochen: eine ehrgeizige Klimapolitik oder eine neue Digitalstrategie. Seither muss sie sich die Frage gefallen lassen: wie sie das überhaupt finanzieren wolle? Denn der Haushalt für die kommenden Jahre, der Finanzrahmen 2021 bis 2027, ist immer noch nicht beschlossen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Seit beinahe zwei Jahren ringen die EU-Staaten darum, wie viel die EU ausgeben soll und wofür. Gibt es mehr Geld für Klimaschutz, Digitalisierung und andere moderne Ausgaben wie die Verteidigungspolitik oder den Schutz der Außengrenzen? Oder profitieren doch wieder vor allem die Landwirte von dem Geld aus Brüssel?

          Solange das ungeklärt ist, verharrt die Kommission in Wartestellung. Und nicht nur sie: Auch Bürgermeister und Landräte, Forscher und Studenten, Landwirte und Unternehmer warten ungeduldig darauf, mit welcher Förderung sie vom kommenden Jahr an aus Brüssel rechnen können. Viel Zeit ist bis dahin ja nicht mehr. Ratspräsident Charles Michel hat deshalb nun den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht.

          Es kann lange dauern

          Ein an diesem Donnerstag beginnender Sondergipfel soll endlich Klarheit bringen. In einem zehntägigen Marathon an Treffen und Telefonkonferenzen mit den 27 Staats- und Regierungschefs hat der Belgier das Treffen vorbereitet. Ende vergangener Woche hat er einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Zur Not will Michel tagelang durchverhandeln. Die Verkehrsbetriebe zumindest haben vorsorglich angekündigt, die Stationen rund um das Ratsgebäude bis Samstagmittag wie üblich während Gipfeltreffen nicht anzufahren.

          So richtig glauben will dennoch kaum jemand an einen Durchbruch. Dazu liegen die Staaten nach wie vor zu weit auseinander. Dazu war die Kritik an dem Kompromissvorschlag vom Michel zu einhellig. „Eine Einigung war so sehr in Sicht wie die Sonne im Brüsseler Februar“, kommentierte ein Diplomat die Aussprache der Europaminister über Michels Vorschlag am Montag.

          Im Zentrum steht dabei die Höhe der Ausgaben. Zwei Lager gibt es: die „sparsamen Vier“, Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, und die 16 „Freunde der Kohäsionspolitik“. Die „Vier“ wollen die Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Die „Freunde der Kohäsionspolitik“ fordern 1,114 Prozent – wie von der Kommission 2018 vorgeschlagen.

          Dazwischen liegen rund 120 Milliarden Euro – und bisher hat keine Seite Bereitschaft erkennen lassen, die Lücke zumindest etwas zu verringern. Daran hat auch Michels Kompromissvorschlag von 1,074 Prozent oder 1,095 Billionen Euro nichts geändert.

          Bekommt Deutschland weiter einen Rabatt?

          Deutschland und Frankreich befinden sich zwischen den Extremen. Deutschland hat sich zwar für einen Ausgabendeckel von ein Prozent ausgesprochen. In Berlin wird der allerdings flexibel interpretiert: Hauptsache, es steht eine Null hinter dem Komma. 1,07 Prozent wäre für die Bundesregierung wohl nicht tabu. Entscheidend ist dafür, ob Deutschland weiter einen Rabatt auf seine EU-Beiträge bekommt – wie es Michel nun anbietet.

          Die Europäische Kommission will die Rabatte streichen – schließlich entfalle mit dem Brexit auch die „Mutter aller Rabatte“, der Briten-Rabatt. Deutschland argumentiert, gerade wegen des Brexits müsse es einen Rabatt bekommen. Der reißt eine große Lücke auf der Einnahmeseite, welche die reicheren Staaten, allen voran Deutschland, füllen müssen.

          Schon heute zahlt Berlin jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro mehr ein als es aus den EU-Töpfen zurückbekommt. Wird das Budget am Ende auf 1,07 Prozent begrenzt, könnten es ohne Rabatt noch einmal zehn Milliarden Euro mehr sein. Am Ende läuft damit für Deutschland und andere Länder mit Rabatt wie die Niederlande alles auf eine einfache Formel hinaus: Je höher die Ausgaben desto höher muss der Rabatt sein.

          Mehr Klimaschutz oder weiter viel Geld für Bauern?

          Nichts gesagt ist damit über die Verteilung der Mittel. Die Kommission will Ausgaben für die Landwirte und Strukturförderung zumindest etwas kürzen und mehr in moderne Ausgaben von der Forschung über den Klimaschutz bis zur Sicherheitspolitik investieren. Die Kürzung der Agrarhilfen stößt jedoch in Frankreich, einem der Hauptprofiteure, auf Widerstand. Ähnlich sieht das in Österreich und auch im Agrarministerium in Berlin aus.

          Michel stockt die Agrarhilfen deshalb wieder auf, kürzt dafür aber die modernen Ausgaben. Das wiederum wollen Deutschland und andere nicht hinnehmen, während Spanien und die Osteuropäer nun auch die Strukturhilfen wieder aufstocken wollen.

          Eine weitere „Front“ gibt es bei der Frage, ob die Vergabe von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft wird. Die Europäische Kommission hatte auch auf Drängen Deutschlands einen Mechanismus vorgeschlagen, der es ermöglicht hätte, Staaten wie Ungarn und Polen relativ leicht Geld zu streichen.

          Dagegen sperren sich naturgemäß beide Staaten und die mit ihnen „verbündeten“ Tschechien und die Slowakei, weshalb Michel den Mechanismus nun abschwächt und nicht nur nach deutscher Lesart zum „zahnlosen Tiger“ macht. Dann ist da noch die Frage, ob die EU neue eigene Einnahmequellen etwa aus einer Plastikabgabe bekommen soll.

          Es geht also um viel mehr als die Höhe der Ausgaben. „Die Gesamtbilanz muss stimmen“, fasste das Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zusammen - und verwies noch auf einen anderen Punkt. Nach einer Einigung der Staaten muss auch noch das Europaparlament zustimmen und das hat ganz eigene Vorstellungen. Bis zu 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung fordern die Abgeordneten, um sowohl traditionelle als auch moderne Ausgaben finanzieren zu können. Vor dem Gipfel drohte das Parlament vorsorglich mit einem Veto.

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