15,5 Milliarden Euro : Deutschland überweist Rekordsumme nach Brüssel
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Flaggen von Deutschland und der Europäischen Union Bild: dpa
Der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt ist deutlich gestiegen. Große Profiteure sind ausgerechnet zwei Staaten, die wegen ihres Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik stehen.
Die Höhe der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt sorgt jedes Jahr wieder zuverlässig für Aufregung. Insbesondere in Deutschland, das seit Jahren an der Spitze der Beitragszahler steht, waren die Zahlen für die Kritiker der Europäischen Union Beleg dafür, wie teuer die Gemeinschaft gerade die Deutschen zu stehen kommt.
Die Europäische Kommission hat dem stets entgegengehalten, die nationalen EU-Beiträge sagten wenig aus, weil dabei nicht berücksichtigt werde, wie stark allen voran Länder wie Deutschland von der Mitgliedschaft im Binnenmarkt profitierten – sprich den Kosten kein Nutzen gegenübergestellt würden. Da sie damit aber kaum durchdrang, ist sie schon vor Jahren dazu übergegangen, die Zahlen nur noch einmal im Jahr „klammheimlich“, wie Kritiker sagen, im Internet zu veröffentlichten, statt sie offiziell vorzulegen.
Seit diesem Jahr ist es auch damit vorbei. Die Nettobeiträge – also die Differenz zwischen den jährlichen Überweisungen der Staaten an die EU und den Rückflüssen aus den diversen EU-Töpfen – wird gar nicht mehr veröffentlicht. Die Zahlen zu den einzelnen Posten lassen sich aber noch finden und so lässt sich doch noch der Nettobeitrag ausrechnen. Deutschland bleibt demnach mit Abstand größter Nettozahler. Rund 15,5 Milliarden Euro hat Deutschland im Haushaltsjahr 2020 mehr nach Brüssel überwiesen als zurückerhalten. Im Jahr zuvor lag der Nettobeitrag bei 14,3 Milliarden Euro.
Griechenland steht an zweiter Stelle
Hinter Deutschland folgen Großbritannien, Frankreich und Italien. Großbritannien, das bis zu seinem endgültigen Ausscheiden aus dem Binnenmarkt Ende 2020 noch in den Haushalt der EU einzahlte, überwies netto 10,2 Milliarden Euro. Der französische Beitrag lag bei 8 Milliarden Euro, der italienische bei 4,8 Milliarden Euro. Größter Profiteur des EU-Budgets war Polen, das 13,2 Milliarden Euro weniger nach Brüssel überwies, als es zurückerhielt.
Das ist interessant, weil Polen ebenso wie Ungarn, das netto 4,8 Milliarden Euro aus Brüssel erhielt, wegen ihres Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik stehen. Immer wieder wird deshalb die Forderung laut, ihnen die EU-Hilfen zu kürzen. Zweitgrößter Profiteur vom EU-Haushalt war Griechenland, das netto 5,7 Milliarden Euro erhielt.
Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man die Höhe des Nettobeitrags ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzt. Deutschland liegt dann zwar mit 0,45 Prozent immer noch an der Spitze, wird aber dicht gefolgt von den vier Staaten, die sich im vergangenen Jahr unter dem Namen „sparsame Vier“ gegen ein höheres Budget und den Corona-Aufbaufonds gesperrt haben. Der Nettobeitrag Dänemarks liegt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bei 0,41 Prozent. Es folgen die Niederlande (0,40 Prozent), Schweden (0,39 Prozent) und Österreich (0,38 Prozent). Frankreich liegt bei 0,34 Prozent und Italien bei 0,29 Prozent.
