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Aktionismus der EU : Europäische Unordnung

  • -Aktualisiert am

Dunkle Wolken schweben über der Vision eines geeinten Europas. Bild: dpa

Die Europäische Union tut momentan so, als könnte sie die Nationalstaaten ersetzen. Das kann nicht gut gehen. Wann nimmt Brüssel die Sorgen der Menschen endlich ernst? Ein Gastbeitrag.

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          Auf die Frage, was zu tun sei, um das Gemeinwesen in Ordnung zu bringen, antwortete Konfuzius, man müsse die Begriffe klären. Da nun unsere Gemeinwesen auf geradezu unheimliche Weise in Unordnung geraten sind, drängt es sich auf, dem Rat des chinesischen Weisen zu folgen: Nicht nur zeichnet sich die EU durch ein beträchtliches Maß an aufgeregt-geschwätziger Hilflosigkeit und wuchernder Regelhaftigkeit aus. Auch treiben in einzelnen Mitgliedstaaten geradezu exotische, gar kriminelle Regionalismen seltsame Blüten. Und viele Bürger beklagen sich darüber, zurückgelassen, abgehängt zu werden.

          Mit anderen Worten: Die Europäische Union schwankt zwischen geradezu legalistisch-reglementierendem Zugreifen einerseits und einem hilf- und konzeptlosen Aktionismus andererseits; und dies, während viele Menschen sich immer weniger im Gesellschaftlich-Politischen aufgehoben fühlen und stattdessen etwa in völkischer Einbettung Geborgenheit und Sicherheit suchen. Die Europäische Union ist weit eher ein Staatenbund, ein juristisches Konstrukt denn ein Raum, in dem sich miteinander verbundene Menschen heimisch fühlen. Abseits aller Rhetorik mag man fragen, ob viele, die meisten oder gar alle von uns sich als Europäer unter Europäern fühlen.

          Mag sich nun diese Polit-Pathologie in vielfältigen Formen zeigen, so lässt sich doch – Konfuzius folgend – die Unordnung im Gemeinwesen mit Hilfe von zwei unterschiedlichen, doch miteinander verbundenen Begriffen analysieren: Staat und Nation.

          Definition der Nation

          Beginnen wir mit dem Begriff der Nation. Eine hilfreiche Definition der Nation lautet, dass in ihr Menschen sich miteinander verbunden fühlen, ohne zu wissen, ja, ohne wissen zu wollen, warum. Mögen auch beispielsweise die Sprache oder die Religion dieses Gefühl verursacht haben, so sind es doch nicht die Religion oder die Sprache, die das Zusammengehörigkeitsgefühl ausmachen: Eine Nation ist nicht notwendigerweise eine Sprach- beziehungsweise eine Religionsgemeinschaft. So fühlt sich ein Hamburger Protestant einem Münchener Katholiken verbunden, weil beide in einer mehr oder weniger eng strukturierten Nation – eben Deutschland – miteinander verbunden sind. Beide, der Hamburger und der Münchener, treffen sich als Deutsche. Und weil dem so ist, steht zum Beispiel das eine Bundesland für das andere bis zu einem bestimmten Punkt im Rahmen des Finanzausgleichs ein.

          Es ist nicht so, als ob es in einer Nation keine Konflikte gäbe; entscheidend aber ist, dass diese Konflikte selbst dann, wenn sie heftig sind, in einer Nation nicht mit jener Heftigkeit, ja Bösartigkeit ausgetragen werden, die dann zu erwarten wäre, wenn sich dabei nicht Menschen gegenüberstünden, die eben Deutsche unter Deutschen sind und die auch voneinander wissen, dass sie von den Konfliktgegnern ebenfalls als Deutsche wahr- und angenommen werden.

          Von der Nation unterscheidet sich der Staat in wesentlichen Punkten: Während für die Nation das Zusammengehörigkeitsgefühl konstitutiv ist, ist für den Staat der Zwang von zentraler Bedeutung. In der Tat: Auch der demokratische Staat ist ein Zwangsinstrument, das – im Idealfall – im Rahmen des Gesetzes ohne Ansehen der Person die Einhaltung von Verboten und Geboten erzwingt. Entsprechend gilt: Die Bürger eines Staates sind nicht – wie in einer Nation – miteinander verbunden. Vielmehr sind sie, jeder für sich, den Gesetzen des Staates unterworfen. Entsprechend steht jeder einzelne Staatsbürger vor allem als Rechtssubjekt, kaum aber als Mensch der Unpersönlichkeit des Gesetzes gegenüber. Wer etwa einen Streit über die zu zahlende Wohnungsmiete hat, steht wohl dem Anschein nach seinem Vermieter gegenüber; in Tat und Wahrheit aber hat er es mit dem staatlichen Mietrecht zu tun. „Dura lex, sed lex“, so heißt ein lateinisches Sprichwort: Das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz. Im Letzten funktioniert der Staat gemäß der Unpersönlichkeit seiner Gesetze.

          Es braucht die Unpersönlichkeit des Gesetzes

          Die Folge ist, dass der Staat ein Ort des vielleicht geregelten, aber im Letzten unpersönlichen Konflikts zwischen jenen ist, die sich eben nicht – wie in der Nation – miteinander verbunden fühlen. Es ist der Ort, wo mangels wechselseitiger Verbundenheit jeder Einzelne eine für ihn selbst mit Einbußen verbundene Rücksichtnahme auf andere als reinen Verlust empfindet. Entsprechend regelt das Gesetz die Beziehungen von Rechtssubjekten, nicht die Begegnung von Menschen.

          Die Versuchung liegt nun nahe, ein Gemeinwesen ausschließlich als Nation im skizzierten Sinn zu konstituieren: Es wäre herzerwärmend schön, wenn sich im gesellschaftlichen Raum nur Menschen treffen würden, die sich einander verbunden fühlen. Leider ist diese Versuchung unrealistisch: In den meisten Kollektiven stößt die wechselseitige Empathie als Mittel zur Gestaltung des Zusammenlebens, wie sie für Nationen konstitutiv ist, an ihre Grenzen. Es braucht die Unpersönlichkeit des Gesetzes.

          Allerdings: So wie sich das gesellschaftliche Leben nicht nur zwischen Menschen abspielen kann, die sich einander verbunden fühlen, so steht es um ein Gemeinwesen schlecht, wenn sich die Menschen nur als Rechtsobjekte verstehen. Ein Gemeinwesen, das nur auf die Strenge des Staates setzt, muss in der Regel der Fälle geradezu zwangsläufig scheitern. Dies genau so, wie ein Gemeinwesen, das ausschließlich auf die Verbundenheit seiner Menschen setzt, geradezu zwangsläufig scheitern muss.

          Ein Blick in die Geschichte klärt auf

          Dass dem so ist, zeigt ein kurzer Blick in die Geschichte: Jene Gemeinwesen, denen es gelungen ist, die nationale Verbundenheit mit der Rigorosität staatlicher Gesetze und das Gefühl wechselseitiger Rücksichtnahme mit der Unpersönlichkeit staatlichen Zwanges zu verbinden, waren und sind besonders erfolgreich.

          Dabei mag dieser Erfolg im Guten oder aber im Schlechten bestanden haben. So spricht vieles dafür, dass die Massenvernichtung der Juden erst in einem Nationalstaat möglich war, während der frühere Antisemitismus sich auf Pogrome beschränkte, die im Vergleich zur Schoa geradezu bescheiden waren. Im übrigen: Die Nazis hatten diesen Zusammenhang offensichtlich nur allzu gut verstanden. Sie kultivierten bis hin zur Niederlage einerseits die nationale Volkszugehörigkeit und andererseits einen staatlichen Vorschriftenfetischismus. Wohl ein perverser, aber beachtlicher „Erfolg“!

          Gründe für Europaverdrossenheit

          Und so, wie hier die Schoa als wohl teuflische, aber reale Leistung des Nationalstaats erwähnt worden ist, so mag man die Industrialisierung im 19. Jahrhundert mit einiger Berechtigung als Leistung der entstehenden Nationalstaaten verstehen. Mag also das obszön-inhumane Beispiel der Judenvernichtung im Dritten Reich abstoßend sein, so darf dies doch nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, dass auch in humanen Gemeinwesen die Kombination von nationalem Zusammengehörigkeitsgefühl und staatlicher Unpersönlichkeit von Bedeutung ist. Es ist nötig, dass die Unpersönlichkeit des staatlichen Gesetzes und die Verbundenheit des nationalen Zusammenhalts wenigstens einigermaßen im Gleichgewicht zueinander stehen.

          Genau dies aber ist gegenwärtig in vielen Bereichen nicht der Fall. Dass die EU von vielen als monströses Bürokratiemonster angesehen wird, hat sonder Zweifel auch etwas damit zu tun, dass wir ein inzwischen hochentwickeltes europäisches Recht haben, dass es aber wohl wenige gibt, die sich – jenseits der üblichen Rhetorik – als Europäer verstehen. Die Europa-Verdrossenheit vieler ist realistischerweise darauf zurückzuführen, dass die EU für viele vornehmlich ein suprastaatliches Konstrukt, nicht aber Europa eine supranationale Heimstätte ist. Dass in Brüssel immer wieder versucht wird, diesem Mangel durch immer mehr suprastaatliche Vorschriften zu begegnen, mag verständlich sein. Es dürfte dies aber eher das Unheil vergrößern als ihm abhelfen.

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