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Aktionismus der EU : Europäische Unordnung

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Es braucht die Unpersönlichkeit des Gesetzes

Die Folge ist, dass der Staat ein Ort des vielleicht geregelten, aber im Letzten unpersönlichen Konflikts zwischen jenen ist, die sich eben nicht – wie in der Nation – miteinander verbunden fühlen. Es ist der Ort, wo mangels wechselseitiger Verbundenheit jeder Einzelne eine für ihn selbst mit Einbußen verbundene Rücksichtnahme auf andere als reinen Verlust empfindet. Entsprechend regelt das Gesetz die Beziehungen von Rechtssubjekten, nicht die Begegnung von Menschen.

Die Versuchung liegt nun nahe, ein Gemeinwesen ausschließlich als Nation im skizzierten Sinn zu konstituieren: Es wäre herzerwärmend schön, wenn sich im gesellschaftlichen Raum nur Menschen treffen würden, die sich einander verbunden fühlen. Leider ist diese Versuchung unrealistisch: In den meisten Kollektiven stößt die wechselseitige Empathie als Mittel zur Gestaltung des Zusammenlebens, wie sie für Nationen konstitutiv ist, an ihre Grenzen. Es braucht die Unpersönlichkeit des Gesetzes.

Allerdings: So wie sich das gesellschaftliche Leben nicht nur zwischen Menschen abspielen kann, die sich einander verbunden fühlen, so steht es um ein Gemeinwesen schlecht, wenn sich die Menschen nur als Rechtsobjekte verstehen. Ein Gemeinwesen, das nur auf die Strenge des Staates setzt, muss in der Regel der Fälle geradezu zwangsläufig scheitern. Dies genau so, wie ein Gemeinwesen, das ausschließlich auf die Verbundenheit seiner Menschen setzt, geradezu zwangsläufig scheitern muss.

Ein Blick in die Geschichte klärt auf

Dass dem so ist, zeigt ein kurzer Blick in die Geschichte: Jene Gemeinwesen, denen es gelungen ist, die nationale Verbundenheit mit der Rigorosität staatlicher Gesetze und das Gefühl wechselseitiger Rücksichtnahme mit der Unpersönlichkeit staatlichen Zwanges zu verbinden, waren und sind besonders erfolgreich.

Dabei mag dieser Erfolg im Guten oder aber im Schlechten bestanden haben. So spricht vieles dafür, dass die Massenvernichtung der Juden erst in einem Nationalstaat möglich war, während der frühere Antisemitismus sich auf Pogrome beschränkte, die im Vergleich zur Schoa geradezu bescheiden waren. Im übrigen: Die Nazis hatten diesen Zusammenhang offensichtlich nur allzu gut verstanden. Sie kultivierten bis hin zur Niederlage einerseits die nationale Volkszugehörigkeit und andererseits einen staatlichen Vorschriftenfetischismus. Wohl ein perverser, aber beachtlicher „Erfolg“!

Gründe für Europaverdrossenheit

Und so, wie hier die Schoa als wohl teuflische, aber reale Leistung des Nationalstaats erwähnt worden ist, so mag man die Industrialisierung im 19. Jahrhundert mit einiger Berechtigung als Leistung der entstehenden Nationalstaaten verstehen. Mag also das obszön-inhumane Beispiel der Judenvernichtung im Dritten Reich abstoßend sein, so darf dies doch nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, dass auch in humanen Gemeinwesen die Kombination von nationalem Zusammengehörigkeitsgefühl und staatlicher Unpersönlichkeit von Bedeutung ist. Es ist nötig, dass die Unpersönlichkeit des staatlichen Gesetzes und die Verbundenheit des nationalen Zusammenhalts wenigstens einigermaßen im Gleichgewicht zueinander stehen.

Genau dies aber ist gegenwärtig in vielen Bereichen nicht der Fall. Dass die EU von vielen als monströses Bürokratiemonster angesehen wird, hat sonder Zweifel auch etwas damit zu tun, dass wir ein inzwischen hochentwickeltes europäisches Recht haben, dass es aber wohl wenige gibt, die sich – jenseits der üblichen Rhetorik – als Europäer verstehen. Die Europa-Verdrossenheit vieler ist realistischerweise darauf zurückzuführen, dass die EU für viele vornehmlich ein suprastaatliches Konstrukt, nicht aber Europa eine supranationale Heimstätte ist. Dass in Brüssel immer wieder versucht wird, diesem Mangel durch immer mehr suprastaatliche Vorschriften zu begegnen, mag verständlich sein. Es dürfte dies aber eher das Unheil vergrößern als ihm abhelfen.

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